Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 13. März 2008
Resolution zum neuen Kinderbildungsgesetz
Landrat Dr. Müller fragte, ob die VWG einverstanden sei, wenn ihr Antrag im nächsten Sitzungszug behandelt werde.
KTM Kuster (VWG) antwortete, dass der Antrag der VWG auf dem Antrag der SPD-Fraktion basiere, d. h. auch der Antrag der VWG richte sich gegen das KiBiz und stelle auf die Finanzierung ab. Er sei jedoch kürzer und prägnanter gefasst. Durch ihn sollen die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen dargestellt werden. Offensichtlich sei aber auch die CDU-Fraktion bereit, bei einer Verschiebung eine entsprechende Resolution zum KiBiz mitzutragen. Daher könne auch er, Kuster, sich einverstanden erklären, die Angelegenheit im nächsten Sitzungszug zu behandeln.
Satzung des Kreises Wesel für die Kindertagesbetreuung
KTM Kuster (VWG) stellte klar, dass Bildung und auch Kindergartenangelegenheiten Landessache seien. Die Beitragsfreistellung in der Kindergärten würde Kosten in Höhe von rd. 1 Mio. Euro für die Kommunen verursachen. Die Kommunen seien nicht in der Lage, diese finanzielle Belastung zu tragen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe in ihrer Begründung einen Finanzierungsansatz nicht an. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die von den Grünen geförderte Infrastruktur vorzuhalten. Insoweit der der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.08 populistisch, billig und einfach. Das Land NRW müsse für die Bildung der Kinder zuständig bleiben.
Senkung der Kreisumlage um ca. 2 Mio. Euro
KTM Kuster (VWG) teilte mit, dass es sehr lobenswert sei, wenn der Kreis Wesel eine solche Absenkung möglich mache, allerdings sei dieser Schritt mit der vollständigen Auflösung der Rücklage verbunden, was nicht richtig sei. Es müsse lediglich eine Einmalzahlung an Personalaufwand erforderlich werden und schon gebe es bei der Haushaltsausführung Probleme. Die Seriosität der Haushaltsführung müsse bewahrt werden, was bei einer solchen Vorgehensweise nicht der Fall wäre.
Zuschuss zur Sanierung der historischen Kirche Orsoy in Höhen von 10.000 €
KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er mündlich einen Antrag auf Anbringung eines Sperrvermerks stellen wolle. Dieser solle aufgehoben werden, wenn ein Nachweis über ein Konzept und über den Eigenanteil vorliege. Die Freigabe der Mittel solle dann durch den Schul-, Kultur- und Sportausschuss erfolgen. (Anm.: Der Antrag wurde bei Zustimmung der FDP mehrheitlich abgelehnt.)
Neugestaltung der Beratungsangebote mit dem Ziel einer Erhöhung der Frauenwerbsquote mit den Trägern der Projekte fiw und Geko
KTM Kuster (VWG) merkte an, dass er sich vorkomme wie in einer „verkehrten Welt“; da die CDU-Fraktion für die Einrichtung einer [kreiseigenen] Fachstelle „Frau und Beruf“ plädiere. Es gelte jedoch noch das Subsidiariätsprinzip, und es gebe bereits Projekte wie Geko und fiw, die diese Aufgaben wahrnähmen. Mit diesen Projekten werde die Arbeit vor Ort unterstützt, was das Unternehmen Kienbaum für positiv halte. Er, Kuster, könne die SPD-Fraktion nicht verstehen, die ihren Antrag zurückgezogen habe. Falls eine Fachstelle „Frau und Beruf“ bei der Kreisverwaltung eingerichtet werden, können nicht mehr die gleiche Qualität gewährleistet werden, wie bei der Arbeit vor Ort. (…)