Antrag auf eventuellen Nachtragshaushalt

 Als Sprecher der VWG stelle ich die Anfrage, welche finanziellen Auswirkungen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf den Haushalt des Kreises Wesel hat.

Sollten die Mehrbelastungen durch die höher als vom Kämmerer erwartet ausfallenden Personalkosten nicht durch die noch gering vorhandene Rücklage finanziert werden können, beantrage ich den Entwurf eines Nachtragshaushaltes, der einen Ausgleich ohne Rückgriff auf Vermögenswerte (z. B. RWE-Aktien) ermöglicht und der dann in die nächste Kreistagssitzung eingebracht werden soll.

Begründung:

Aufgrund eines mehrheitlichen Kreistagsbeschlusses durch die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und B`90/Grüne wurde die Rücklage nahezu aufgezehrt, weil die Fraktionen die Kommunen nicht durch eine sparsame Haushaltsführung, sondern durch einen Blanko-scheck entlasten wollten. Nun fällt die Personalkostensteigerung wie von den VWG prognostiziert laut Medienberichten 2008 offensichtlich nahezu doppelt so hoch aus wie die in der Haushaltssatzung kalkulierten 2,9 Prozent. Wenn davon auszugehen ist, dass für Beamte ein ähnlicher Tarifabschluss erfolgt, wird die Mehrbelastung für den Kreis Wesel unter Umständen bei rund 1 Million Euro liegen, die dann offensichtlich nicht mehr durch die noch spärlich vorhandene Rücklage gedeckt werden kann.

Sollte dies so zutreffen, beantrage ich den Entwurf eines Nachtragshaushaltes, um bereits in der nächsten Kreistagssitzung für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen – allerdings allein ausschließlich durch Einsparungen und ohne Tafelsilber (wie z. B. RWE-Aktien) hinzuzuziehen, weil dies dem Gebot der Nachhaltigkeit elementar widerspricht.