>> VWG beantragen niedrigere Abfallgebühren <<

Als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, den Grundgebührensatz um 4 Euro zu senken.

Begründung:

Im Dezember 2005 legte die Verwaltung eine Kalkulation vor, nach der im Jahr 2008 die Rücklage 8.120.000 Euro betragen sollte. In Wirklichkeit betrug der Bestand in diesem Jahr, bevor eine Erstattung von fünf Millionen Euro an die kreiseigenen Kommunen erfolgte, über 25 Millionen Euro – also das Dreifache des 2005 anvisierten Rücklagenbestandes! Der Grund: In den vergangenen Jahren wurden permanent zu hohe Abfallgebühren zulasten der Bürgerinnen und Bürger des Kreisgebietes erhoben. Die von den beiden großen Kreistagsfraktionen und dem Landrat mehrheitlich beschlossenen Gebüh-rensätze führten ständig zu drastisch steigenden Rücklagen. Horrorszenarien eines angeblich ein-brechenden Angebots auf dem Abfallmarkt, die immer wieder den von den Grünen und den VWG erho-benen Forderungen nach stärkeren Gebührensenkungen entgegengestellt wurden, sind nie eingetreten.

Die in der vergangenen Kreistagssitzung beschlossene Erstattung an die Kommunen ist für die Ge-bührenzahler wirkungslos verpufft. Aus keiner Kommune gibt es bislang Signale dafür, dass die Erstattung in Form von Gebührensenkungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden soll. Die Kommunen, an denen der Schwarze Peter einer Gebührensenkung weitergereicht werden sollte, haben das Spiel einfach nicht mitgespielt. Die Gebührensenkung in Kamp-Lintfort ist übrigens kein Ergebnis der Erstattung, sondern der Abschluss einer bereits seit Anfang des Jahres geplanten Ge-bührensatzänderung.

Angesichts einer Rücklage von knapp 20 Millionen Euro und angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Grundgebühren an den gesamten Abfallgebühren in den letzten Jahr zu hoch geworden ist, weil ausschließlich die leistungsbezogenen Abfallgebühren gesenkt wurden, beantrage ich, den Grund-gebührensatz um 4 Euro zu senken. Dies wird dann ein deutliches Signal an die Kommunen sein, die Gebührensenkung von insgesamt rund 2,4 Millionen Euro an die Bürgerinnen und Bürger durch Anpassung ihrer Gebührensätze weiterzugeben.