Taxigebührenerhöhung

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 14. November 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) führte aus, dies sei bereits die 2. Taxentariferhöhung in seiner Laufbahn als Kreistagsmitglied, und er wundere sich, dass das, was die Taxiunternehmen forderten, 1:1 von der Verwaltung umgesetzt werde. Auch könne er die Berechnungen in der Vorlage, welche die Grundlage für die Tariferhöhung bilden, nicht nachvollziehen. Nach seinen Recherchen sei der Dieselpreis im Zeitraum 2008 bis 2011 nicht angestiegen. Außerdem mache der Tieselpreis nur 10 Prozent der Tariferhöhung aus, wohingegen die Personalkosten 60 Prozent ausmachte. Der Taxiverband solle dann auch an sein Personal einen höheren Lohn bezahlen. Für Taxifahrer, die nicht gewerkschaftlich organisiert seien, habe es keine Lohnerhöhung gegeben. Bei seinen Recherchen im Internet habe er ermittelt, dass die Taxifahrer teilweise Dumping-Löhne von unter 6 Euro pro Stunden erhielten.Er sei verblüfft, dass die SPD, die sich bekanntlich für einen Mindeststundenlohn von 6,50 Euro einsetze, sich hierbei nicht kritischer zeige und dem Taxiunternehmer Dickmann, welcher im Ausschuss für Gesundheits- und Ordnungsangelegenheiten anwesend war, blindlings Glauben schenke. Natürlich könne der Kreis keinen Mindestlohn vorgeben, es könne jedoch mit den Taxiunternehmen in dem Sinne verhandelt werden, dass der Taxentarif nur angehoben würde, wenn sich die Taxiunternehmen gleichzeitig selbst verpflichteten, ihren Angestellten einen Mindeststundenlohn von 6,50 Euro zu zahlen. Er beabsichtige daher, den VWG-Antrag aufrecht zu erhalten, zumal er bei seinen Recherchen auf eine geringer Kostensteigerung gekommen sei, und er wolle, dass die Taxiunternehmer sich dazu verpflichteten, ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 6,50 Euro zu zahlen.