>> Kritik an den Vorstandsplänen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 1. April 2011 (Auszug):

Ab Anfang Juni soll die Verwaltungsspitze schlanker und effektiver sein. Deshalb hat Landrat Dr. Ansgar Müller eine neue Struktur verfügt, die anstelle der Dezernate eine Vorstandsebene vorsieht (wir berichteten). Die Ebene der Fachbereichsleiter wird komplett gestrichen. Gestern im Kreisausschuss wurde deutlich, dass CDU, Grüne, FDP und VWG dem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Allein die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt den Landrat. (…)

>>Meylahn scheitert mit Antrag auf Familienkarte<<

Rheinische Post Moers berichtet am 01.04.2011:

Moers: Neben den sechs Fraktionen gehört auch ein „Einzelkämpfer“ zum Moerser Rat: Herbert Meylahn. Das Mitglied der Wählergemeinschaft „Unabhängige Rentner Moers“ machte jetzt auf sich aufmerksam. Er beantragte, eine Familienkarte in MOers einzuführen: Unterstützung für die Idee fand er aber weder in den Fachausschüssen noch im Hauptausschuss.
In Duisburg gibt es die „Familienkarte“ seit längerem. Die Karte kann unabhängig vom Einkommen beantragt werden. Der Antrag wird allen Eltern, in deren Haushalt Kinder unter 18 Jahren leben, zugeschickt. Über 24.000 Familien nutzen die Familienkarte. Eine Reihe von Einzelhandelsgeschäften aller Branchen beteiligt sich an der Aktion und gewährt den Inhabern der Familienkarte teilweise erhebliche Rabatte – häufig 10 Prozent, in Einzelfällen auch 25. Herbert Meylahn: „Wir können mit dieser Karte dem Moerser Einzelhandel helfen und gleichzeitig etwas für Familien tun. Die Karte bindet die Kaufkraft in Moers. Michael Birr vom Stadtmarketing unterstützt das Vorhaben.“ Es gebe auch keine Überschneidung mit der Ehrenamtskarte, da die Zielgruppen unterschiedlich seien. Wohl könne man Synergieeffekte für beide Angebote nutzen.

Auch nach der Ablehnung gibt Meylahn nicht auf. Im Hauptausschuss formulierte er einen Änderungsantrag: Moers sollte zumindest Modellkommune werden, wenn der Kreis Wesel die Familienkarte einführt.

>>Personal-Streit: Galgenfrist für den Landrat<<

Rheinische Post Wesel berichtet am 01.04.2011 (Auszüge):

kreis wesel (fws) Eine Woche hat Landrat Dr. Ansgar Müller noch Zeit, seine Personalpolitik zu überdenken. Diese Frist räumte ihm der Kreisausschuss ein, der gestern den Beschluss über einen CDU-Antrag bis zum Kreistag vertagte. Dabei sind die Signale eindeutig: Alles läuft auf Konfrontation hinaus.
Grüne, FDP und VWG stehen an der Seite der CDU, deren Chef Dr. Hans-Georg Schmitz bereits eine Klärung bis zum Verwaltungsgericht erwog. Die SPD sieht das Organisationsrecht bei ihrem Genossen Müller, weiß aber auch, dass der Kreistag den Stellenplan macht. (…)
Aus der aber leitet Schmitz ab, dass Verwaltungschef und Politik über wesentliche Veränderungen miteinander sprechen sollen. Genau darum geht es, denn die Kreistagsmehrheit der Nicht-Genossen fühlt sich von den Entscheidungen des Landrats ausgebootet und brüskiert.
Bezirksregierung soll prüfen
Hintergrund ist bekanntlich der seit Monaten schwelende Streit um neue Co-Dezernenten – Martin Wegner und Michael Maas (beide SPD) – sowie die Abstufung des Kreisdirektors Ralf Berensmeier (CDU). Unionschef Schmitz beruft sich auf Kreistagsbeschlüsse und schlägt vor, dass die Bezirksregierung den Fall Co-Dezernenten nun prüft – inklusive „disziplinarrechtlicher Relevanz“. (…)
Ferner soll der Kreistag feststellen, dass ein fünftes Dezernat nicht nötig ist. Landrat Müller mochte sich zum in der Sitzung vorgelegten CDU-Antrag gestern noch nicht äußern. (…)
CDU-Chef Schmitz kritisierte den Umgang Müllers mit dem Kreistag. Hubert Kück (Grüne) sprach von „Parteifilz“ und nannte Müller „eigenbrötlerisch“. Heinz Dams (FDP) war enttäuscht, dass der Landrat „Bedenken zu einer totalen Konfrontation nicht aufgegriffen hat“. Martin Kuster (VWG) hielt Müller für „beratungsresistent“. Haushalt und Kreisumlage wurden nicht beraten: Auch das folgt im Kreistag.

>> Flugplatz in der Kritik <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 30. März 2011 ( Auszüge):

Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, wonach der Kreis Wesel sich aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zurückziehen sollte. Gemeinsam mit der VWG-Fraktion standen sie im Ausschuss für Kreientwicklung allein, wenngleich auch von den anderen Parteien Kritik kam. Bemängelt wurde vor allem, dass Geschäftsführer Andre Hümpel keine Zahlen zur Entwicklung vorlegte. (…)

Während CDU, FDP und SPD (…) zu der Einrichtung stehen, (…) nannten Hubert Kück (Grüne) die allgemeinen Aussagen Hümpels ein „nichtssagendes Wischiwaschi“ und sprach Martin Kuster (VWG) von einer „Witznummer“. Nach Millionen-Investitionen zeige sich kein Bedarf, gebe es nur einzelne von der Allgemeinheit finanzierte lukrative Jobs.

>>Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide<<

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 21.09.2010:

Kuster (VWG) stellte heraus, dass seiner Meinung nach der Break-Even-Point (Gewinnschwellenwert) auch nach 10 Jahren nicht erreicht werden wird. Genauso seien die Arbeitsplatzversprechen nicht haltbar. Stattdessen seien Steuergelder verschwendet und andere soziale Projekte dafür zurückgestellt worden.