Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 31. März 2011: Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erklärte, seine Fraktion sei von der Vorlage nicht begeistert gewesen. Sie habe sich gewünscht, dass die Verwaltung in der Sache kreativer und intensiver gearbeitet hätte. Man müsse den Blick auch auf die Rekommunalisierung richten. Ein Brief sei jedenfalls nicht ausreichend. Die NIAG komme jedenfalls in schwieriges Fahrwasser, weil Rhenus die Gewinnmaximierung wolle. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Mitarbeiter erfolgen. Aus Sicht seiner Fraktion hätte die Verwaltung mehr Elan zeigen müssen.
Autor: FWG
>> Keine Kompromisse <<
Die NRZ Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):
Es wurde kein Kompromiss gefunden. (…) Die Fronten bei der Frage, ob der Landrat die Verwaltungsspitze nach seinem Gusto umbauen kann oder nicht, hat den Kreistag in zwei Lager geteilt. Hier die SPD, die mit wenig überzeugenden Argumenten versuchte, die Position des Verwaltungschefs zu verteidigen. Dort die übrigen Fraktionen, die einen CDU-Antrag gemeinsam durchgesetzt haben.
Nun ist die Bezirksregierung am Zuge. Sie wird nun prüfen, ob der Landrat das Recht hat, eine solche Umstrukturierung einfach zu verfügen. Hierbei haben auch die Genossen – von den 25 Fraktionsmitglieder nahmen 24 an der Sitzung teil – zugestimmt. Der Landrat hat sich enthalten. Zudem wurde beschlossen, dieses Mal in geheimer Abstimmung, dass die Bezirksregierung auch überprüft, ob sein Vorgehen ein disziplinarrechtliches Nachspiel für den Landrat haben könnte. 44 der 66 Kreistagsmitglieder votierten dafür, 22 stimmten mit Nein. Zudem gab es eine Mehrheit für die Ausschreibung der Stelle von Dezernent Hans-Joachim Berg, der zum 1. Juni ausscheidet. Und der Kreistag weist die Bestellung von Michael Maas als Vorstandsmitglied zurück. Im Stellenplan wird für einen fünften Vorstandsbereich keine Stelle ausgewiesen. (…)
„Sie wollen die juristische Auseinandersetzung, sie werden sie kriegen“, gab Kuster die Marschrichtung vor. Denn nach der Prüfung durch die Bezirksregierung kann noch Klage eingereicht werden.
>> VWG will Rechtsgutachten <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. April 2011:
Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag behalten sich vor, gegen die von Landrat Dr. Ansgar Müller beabsichtigte Neuordnung der Verwaltungsspitze rechtlich vorzugehen. „Sollte der Landrat heute im Kreistag nicht einlenken“, sagte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster, „werden wir einen hochkarätigen Gutachter einschalten, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Landrates prüfen zu lassen.“ Wie berichtet, hat die CDU-Fraktion dem Landrat bis heute Bedenkzeit eingeräumt, seinen umstrittenen Kurs bei der Umbesetzung des Vorstandes zu korrigieren.
>> Kritik an den Vorstandsplänen <<
Die NRZ Wesel berichtet am 1. April 2011 (Auszug):
Ab Anfang Juni soll die Verwaltungsspitze schlanker und effektiver sein. Deshalb hat Landrat Dr. Ansgar Müller eine neue Struktur verfügt, die anstelle der Dezernate eine Vorstandsebene vorsieht (wir berichteten). Die Ebene der Fachbereichsleiter wird komplett gestrichen. Gestern im Kreisausschuss wurde deutlich, dass CDU, Grüne, FDP und VWG dem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Allein die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt den Landrat. (…)
>>Meylahn scheitert mit Antrag auf Familienkarte<<
Rheinische Post Moers berichtet am 01.04.2011:
Moers: Neben den sechs Fraktionen gehört auch ein „Einzelkämpfer“ zum Moerser Rat: Herbert Meylahn. Das Mitglied der Wählergemeinschaft „Unabhängige Rentner Moers“ machte jetzt auf sich aufmerksam. Er beantragte, eine Familienkarte in MOers einzuführen: Unterstützung für die Idee fand er aber weder in den Fachausschüssen noch im Hauptausschuss.
In Duisburg gibt es die „Familienkarte“ seit längerem. Die Karte kann unabhängig vom Einkommen beantragt werden. Der Antrag wird allen Eltern, in deren Haushalt Kinder unter 18 Jahren leben, zugeschickt. Über 24.000 Familien nutzen die Familienkarte. Eine Reihe von Einzelhandelsgeschäften aller Branchen beteiligt sich an der Aktion und gewährt den Inhabern der Familienkarte teilweise erhebliche Rabatte – häufig 10 Prozent, in Einzelfällen auch 25. Herbert Meylahn: „Wir können mit dieser Karte dem Moerser Einzelhandel helfen und gleichzeitig etwas für Familien tun. Die Karte bindet die Kaufkraft in Moers. Michael Birr vom Stadtmarketing unterstützt das Vorhaben.“ Es gebe auch keine Überschneidung mit der Ehrenamtskarte, da die Zielgruppen unterschiedlich seien. Wohl könne man Synergieeffekte für beide Angebote nutzen.
Auch nach der Ablehnung gibt Meylahn nicht auf. Im Hauptausschuss formulierte er einen Änderungsantrag: Moers sollte zumindest Modellkommune werden, wenn der Kreis Wesel die Familienkarte einführt.