Stillstand am Berufskolleg Dinslaken

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 7. Januar 2020 (Auszüge):

Vor Jahren wurden die Weichen für die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken gestellt. Ausgangspunkt war eine 2015 vorgelegte Machbarkeitsstudie. Im März 2018 fällte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss: Die Bildungseinrichtung, die an der Wiesenstraße sowie an der Konrad-Adenauer-Straße zu finden ist, sollte in der Innenstadt zentralisiert werden. Doch bei dem Vorhaben kommen die beiden Akteure, Stadt und Kreis, nicht so recht weiter. Immer wieder, so schildern es Politiker, komme es zu Verzögerungen. Deutliche Kritik an dem Landrat und dem Dinslakener Bürgermeister üben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG Kreistagsfraktion). (…)

Seit 2015 werde nicht in den alten Bestand investiert, weil ja die Pläne klar sind, dass an der Wiesenstraße Veränderungen vorgenommen werden sollen. Schüler und Lehrer müssen mit dem desolaten Zustand länger leben als gedacht, so Frank Berger. Das Geld sei kein Argument, kein Grund, warum man nicht weiterkomme.

Aus Sicht der drei Politiker liegt es an der Vierfachturnhalle. Für den dringend benötigten Neubau ist bislang kein Standort gefunden worden, obwohl schon klar sei, dass dafür das Hamco-Gelände in Frage kommt. Und Veränderungen an der Wiesenstraße können nur erfolgen, wenn die Frage der Turnhalle geklärt sei. Es könne nicht sein, dass hierfür bislang keine Lösung gefunden worden sei, dass es Müller und Heidinger nicht gelingt, den Knoten durchzuschlagen. (…)

„15 Jahre sind genug“

In Pressegesprächen mit der NRZ und Rheinischen Post kündigte Kreistagsmitglied Martin Kuster an, dass er nach 15 Jahren nicht mehr für den Kreistag kandidieren werde. Er erläuterte seine Motive, berichtete über seine spannenden Erlebnisse als Mandatsträger und über die politischen Ziele, die in den kommenden Monaten bis zum Ende des Wahlperiode mit der FDP/VWG-Kreistagsfraktion noch erreicht werden sollen:

Auszüge aus dem Bericht der NRZ Wesel:

15 Jahre sitzt Martin Kuster nun für die VWG im Kreistag, den ersten Wahlabend im Kreishaus wird er nicht vergessen: „Alle Fraktionschefs kamen auf uns zu, alle boten ihre Zusammenarbeit an.“

Erst am nächsten Tag hatte der Neuling begriffen: Die VWG, Kuster und Marianne Meylahn, war das Zünglein an der Waage. Heute, zwei Legislaturperioden weiter, zieht er einen Schlussstrich: „Ich habe das gleich nach der letzten Wahl angekündigt. Rechtzeitig, damit jemand gefunden werden kann, es soll ja nach mir weiter gehen“, sagt der 46-Jährige. Ein Generationenwechsel müsse her. (…)

Wie sieht die politische Bilanz nach 15 Jahren im Kreistag aus? „Ein großes Projekt war die Familienkarte.“ Die ist eingeführt. „Sie muss unbedingt noch digitalisiert werden“, sagt Kuster. Denn noch ist die Legislaturperiode nicht vorbei, die Karte soll per App zu haben sein.

Digitalisierung ist ein weiteres großes Thema, „das ist kein Steckenpferd des Landrats“, sagt Kuster. Er kritisiert die schlechte Homepage des Kreises Wesel. „Man muss hier Anträge stellen können“, statt dessen biete der Kreis nur Mindeststandards im Netz. Der Haushalt des Kreises sei in den vergangenen fünf Jahren unter der Mehrheit der Kooperation kommunenfreundlicher geworden, sagt Kuster zufrieden, und zwar ohne Entlassungen. „Es reicht ja, wenn nicht jährlich 15 neue Stellen geschaffen werden.“

Aktuell sind VWG und ihre Fraktionspartner von der FDP davon überzeugt, dass es einen Nachtragshaushalt geben muss – sie waren gegen den Doppelhaushalt 2019/2020. (…)

Der vollständige Artikel ist hier zu lesen (leider nur für registrierte NRZ-Leser):
https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/kreis-wesel-martin-kuster-vwg-tritt-nicht-erneut-an-id228088877.html

Auch die Rheinische Post Wesel berichtete ausführlich über das Pressegespräch, hier ein kleiner Auszug:

(…) „Wir brauchen neue Leute“, sagte der 46-jährige Berufsschullehrer. Gut 20 Jahre nach dem Aufkommen der freien Wählergruppen sei ein Generationswechsel nötig. Als deren Sammelbecken VWG 2004 in den Kreistag in Person von Kuster (Voerde) und Marianne Meylahn (Moers) einzog, war es ein unbeschriebenes Blatt, avancierte aber bald zum Zünglein an der Waage. Die knappen Mehrheitsverhältnisse machten interessante Bündnisse mit schwarz-grün gegen die SPD und ihren Landrat Ansgar Müller möglich. „Es funktioniert“, sagte Kuster zufrieden. Nach der letzten Wahl konnte er – nun als Solist – mit den Liberalen eine Fraktion bilden, was zum Mehrheitsbündnis CDU, Grüne, FDP/VWG führte. So hat er für die VWG mehr Einfluss nehmen können. Froh ist er unter anderem darüber, dass nach jahrelangem Einsatz für die Einführung einer Familienkarte rund 5000 Nutzer nun Vergünstigungen erhalten. Ziel ist im nächsten Schritt eine digitale Anwendung. Für die Kooperation nimmt er in Anspruch, den Kreis-Haushalt gut durchleuchtet zu haben und – „trotz des Landrats“ – an dessen Konsolidierung gearbeitet zu haben. Das Mehrheitsbündnis habe es geschafft, dass nicht alle Mehreinnahmen in mehr Personal gesteckt würden. Kuster erwartet allerdings einen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019/2020. Als Fraktion werde die FDP/VWG auch nachfragen, was mit der ursprünglich für den ÖPNV vorgesehenen Million Euro passiert sei. (…)

Den vollständigen Artikel in der Rheinische Post können Sie hier lesen:
https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/waehlergemeinschaften-im-kreis-wesel-stehen-vor-einem-umbruch_aid-48056779

Klimaoffensive beschlossen

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Dezember (Auszüge):

Einen Klimanotstand wollte die Mehrheit des Kreistages am 11. Juli nicht erklären – für eine Klimaoffensive aber fand sich eine breite Mehrheit. Ein Handlungskonzept sollte folgen – das liegt jetzt auf dem Tisch. 40 Punkte umfasst es, weitere sollen laut Verwaltung folgen, in einem jährlichen Klimareport bilanziert. Am Donnerstag diskutierte der Kreistag das Konzept. (…)

Einige der Maßnahmen laufen bereits, stammen aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises. Und sie bedeuten Mehrarbeit, weshalb der Kreistag über eine halbe zusätzliche Stelle zu entscheiden hatte. Gegen diese sprach sich die FDP/VWG aus, die die Aufstockung des Stellenplanes als intransparent bezeichnete, das Handlungskonzept aber unterstützte. (…)

Die FDP/VWG hätte das Handlungskonzept gern konkretisiert, beantragte die Kreisverwaltung zu verpflichten, „ab sofort nur noch Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw, sonstige) anzuschaffen, die ohne konventionellen Verbrennungsmotor betrieben werden“. Zudem wollte sie einen Wald-Klima-Fonds Kreis Wesel errichten, der sich um Aufforstungen kümmert. Für beide Anträge fand sie keine Mehrheit. (…)

Gut aufgestellter Haushalt

Die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt den Doppelhaushalt 2019/2020 für den Kreis Wesel. Grund genug für die FDP/VWG für den gemeinsam im Kreistag erarbeiteten Haushalt lobende Worte zu finden. „Wir sind froh darüber, dass die Bezirksregierung den Doppelhaushalt des Kreises Wesel genehmigt hat, den wir am 4.4.19 in dieser Form auch mitgetragen und beschlossen haben“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Mull. Natürlich liegt es auf der Hand, dass Liberale und Freie Wähler während des Prozesses noch viel Optimierungspotenzial im Haushaltsentwurf 2019/2020 gesehen haben. Am Ende müsse man immer Kompromisse eingehen – und die waren für uns, für die Bürger und die Kreiskommunen gut und hinnehmbar, sagt die Fraktion.

Wir hätten uns gewünscht, den Haushalt im Sinne einer nachhaltigen finanziellen Entwicklung noch schlanker ausfallen zu lassen. Durch den engagierten Einsatz unserer Fraktionsmitglieder ist die politische Lage dennoch nun so erfreulich. Der frisch abgesegnete Haushalt schafft für die kreisangehörigen Kommunen durch eine weiterhin sinkende Kreisumlage breitere finanzielle Handlungsspielräume. Die jährliche Umlage, von den Kommunen an den Kreis zu entrichten, sinkt von 38,5% um weitere 1,5 Punkte auf 37%. Darauf kann in Zukunft aufgebaut werden, findet die FDP/VWG und wird sich auch künftig für Haushaltspolitik mit Augenmaß einsetzen.