Kategorie: Aktuelles

Offene Antwort auf Offenen Brief der SPD

Martin Kuster, Stellvertretender Vorsitzender der FDP/FWG-Kreistagsfraktion, reagiert auf einen Offenen Brief der SPD-Kreistagsfraktion vom 28. April 2020. In diesem fordert die SPD, zumindest in den kommenden Monaten nicht mehr zur politischen Normalität zurückzukehren und Kreistagssitzungen ausfallen zu lassen, obwohl sich die Situation in Bezug auf die Coronakrise deutlich entspannt hat. Auf diese Forderung antwortet Martin Kuster mit folgendem Offenen Brief an Gerd Drüten, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion:

Lieber Gerd,

zwar ist dein gestriger Offener Brief im Namen der SPD-Kreistagsfraktion explizit an die Vorsitzenden aller übrigen Kreistagsfraktionen gerichtet, dennoch möchte auch ich Dir aus den folgenden Gründen antworten:

Zum einen fühle ich mich als Stellvertretender Vorsitzender der FDP/FWG-Kreistagsfraktion von Deinem Brief ebenfalls persönlich angesprochen, zum anderen habe ich noch sehr gut die vehemente Kritik der Voerder SPD an meine öffentlich geäußerte Empfehlung an Bürgermeister Dirk Haarmann in Erinnerung, die Ende März stattgefundene Voerder Ratssitzung aufgrund des Höhepunkts der Coronakrise auf die Zeit nach den Osterferien zu vertagen.

Vor ziemlich genau einem Monat stiegen die Infektionszahlen auch im Kreisgebiet deutlich und kontinuierlich an, im Kreis Wesel gab es sogar Schwierigkeiten beim Angebot von Coronatests, und die Politik vereinbarte sich auf einen bundesweit gültigen Shut-Down, dessen Erfolg zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war. Dennoch rief Bürgermeister Dirk Haarmann genau zu diesem Zeitpunkt den Stadtrat ein und ließ im Eilverfahren ohne reelle Möglichkeit der Beratung, geschweige denn öffentlichen Debatte, über 20 Tagesordnungspunkte – darunter den Haushaltsentwurf – verabschieden. Aus nahezu den identischen Gründen, die dich zu diesem Offenen Brief motivierten, machte ich als Voerder Bürgermeisterkandidat von FDP und WGV mein persönliches Unverständnis über diese Sitzung öffentlich. Ich zitiere die Gründe aus deinem Offenen Brief, die nahezu wortgleich in meinem öffentlichen Statement zur Tagung des Stadtrates zu finden waren:

  • „Wir stehen als politisch gewählte kommunale Vertreter*innen in besonderer Verantwortung und haben eine Vorbildfunktion.“
  • „Keiner hat Verständnis dafür, wenn überall […] die Risiken minimiert werden und die Kreispolitik sich und andere unnötigen Gefahren aussetzt.“
  • „Der Blick auf die Altersstruktur unserer 66 Kreistagsmitglieder zeigt zudem, dass der größte Teil schon altersbedingt zur Corona-Risikogruppe gehört.“

Trotz dieser Argumente ließ sich der von der SPD auch für die anstehende Wahl nominierte Voerder Bürgermeister nicht davon abhalten, den Stadtrat während des Shut-Downs tagen zu lassen – und das sogar im Ratssaal und nicht in einer alternativen Räumlichkeit, die den Infektionsschutz und gleichzeitig eine angemessene Beteiligungsmöglichkeit aller Ratsmitglieder sichergestellt hätte.

Stattdessen musste ich als Bürgermeisterkandidat von der SPD – also die gleiche Partei, in dessem Namen du nun diesen Offenen Brief formuliert hast – harsche Kritik einstecken. Die heftigste Kritik ist noch immer auf der Homepage der Voerder SPD-Jugend zu finden: „Auffallen um jeden Preis, so könnte man Kusters Verhalten beschreiben, ist ja schließlich Wahlkampf!“

Hier meine persönlichen Fragen an Dich: Wo war deine öffentliche Unterstützung für meine Position, wo war deine Kritik an den haltlosen SPD-Vorwürfen? Bis heute habe ich von Dir kein entsprechendes Statement wahrgenommen, obwohl du laut Zeitungsberichten auch für die nächste Wahlperiode für unsere gemeinsame Stadt Voerde für den Kreistag kandidierst?

Nun zu Deiner im Offenen Brief und noch schärfer gegenüber der Lokalpresse geäußerten Kritik am Anliegen der Mehrheitskooperation im Kreistag aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/FWG, im Falle eines weiterhin positiven Verlaufs der Neuinfektionen zur politischen Normalität zurückzukehren:

Konkret kritisierst Du insbesondere die Beauftragung der Kooperation an die Verwaltung, die kommende, am 25. Juni (!!!) regulär angesetzte Kreistagssitzung in üblicher Form, jedoch in geeigneter Räumlichkeit stattfinden zu lassen.

Die von Dir oben aufgeführten Gründe galten in der Tat zum Zeitpunkt der Voerder Ratssitzung, sind aber nun nahezu völlig obsolet geworden, weil aktuell im Vergleich zum März/April eine komplett andere Situation vorliegt:

  • Ein im Vergleich deutlicher Rückgang der Neuinfektionen
  • Aus diesem Grunde (auch mit Befürwortung der SPD!) bereits erfolgte Lockerungen z. B. im Bildungswesen, bei der Kinderbetreuung und im Einzelhandel
  • Eine erheblich bessere Informations- und Versorgungslage, die inzwischen einen gezielten Schutz von Menschen vor Neuinfektionen möglich macht
  • Eine lange Zeit der Vorbereitungsmöglichkeit für die Verwaltung, um eine arbeitsfähige und gleichzeitig sichere Tagung aller Kreistagsmitglieder zu ermöglichen.

Äußerst befremdlich finde ich im übrigen Deine Kritik, dass eine Kreistagssitzung „in einem externen Großsaal […] zusätzliche Kosten erzeugen würde.“ Eine solche Äußerung erwarte ich nicht vom Fraktionssprecher einer demokratischen Partei!

Richtig war, die ursprünglich am 26. März regulär geplante Kreistagssitzung aufgrund des Höhepunkts der Coronakrise ausfallen zu lassen und unaufschiebbare Beschlüsse ausnahmsweise durch die Fraktionsvorsitzenden per Dringlichkeit zu fassen, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Hier war die Kreispolitik in der Tat erheblich vorbildlicher als die Voerder Stadtpolitik.

Aber jetzt hat eine neue Phase begonnen: Es gilt nun, unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen schnellstmöglich zur von unserer bewährten Verfassung vorgegebenen demokratischen Normalität zurückzukehren – und dazu gehören auch Kreistagssitzungen. Somit haben die Kreistagsfraktionen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, von der Verwaltung ihre Tagungen einzufordern, wenn es die Situation erlaubt. Und die Situation erlaubt es nach dem gegenwärtigen Stand.

Darum bitte ich dich eindringlich, als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion das Anliegen der Kooperation im Kreistag aktiv mit zu unterstützen.

Abfallgebühren und Videoberatungen

FDP/FWG fordert Entscheidung bei Abfallgebühren und Videoberatungen zur Fortsetzung der Kreispolitik:

Am 28.6.2018 wurde die Kreisverwaltung Wesel durch den Kreisausschuss beauftragt, eine neue Entgelt- und Gebührenanpassung im Abfallbereich des Kreises Wesel zu vorzunehmen und zu erarbeiten, diese solle dem Kreistag zeitnah vorgelegt werden. Fast zwei Jahre nach Beschlussfassung ist bis heute in dieser Angelegenheit nichts passiert, stellt die FDP/FWG-Fraktion im Kreis Wesel fest.
Es ist unbestritten, dass die Abfallgebühren im Kreis Wesel ab 2021 sinken müssen und auch sinken werden – dies ermöglicht unter anderem die vollständige Abschreibung der kreiseigenen Müllverbrennungsanlage Asdonkshof im Jahr 2021. In welcher Höhe diese Senkung allerdings ausfällt, dazu machte die Verwaltung bisher keine Angaben. Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis, welche vergleichsweise sehr hohe Müllgebühren zu tragen haben, sieht anders, findet Fraktionsvorsitzender Rainer Mull.
In mehreren Anträgen, zusammen mit der Kooperation aus CDU und Grünen, fordert die FDP/FWG nun schon die Anpassung und künftige Senkung der Gebühren und die Befassung der Verwaltung mit dieser Thematik.
Wichtig ist im Zuge der vorangeschrittenen Zeit nun vor allem, dass die Kreisverwaltung sich zeitnah und noch diese Legislatur mit der Thematik befasse. Die aktuelle Legislaturperiode dauert nur noch wenige Monate an und ein Großteil politischer Ressourcen werden für die Vor- und Nachbereitung der diesjährigen Kommunalwahl gebunden werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Interesse daran die Höhe der neuen und angepassten Abfallgebühren zu erfahren und auch die Kreispolitik muss ein entschiedenes Interesse daran haben, die substanzielle Entlastung d aller Gebührenzahler im Kreis zu erreichen, heißt es hierzu im letzten Antrag zur Anpassung der Gebührenstruktur aus März 2020.

Auch die aktuelle Corona-Krise erschwert in dieser Thematik die Beratungen: Die Gremien der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) können aktuell nicht tagen. Hier verspricht sich die FDP/FWG zeitnah und auch langfristig digitale Beratungsformen in Form von Videokonferenzen und fordert dies auch, ebenso wie die CDU-Fraktion Kreis Wesel, für alle weiteren Gremien der Kreis- und Gemeindepolitik in Nordrhein-Westfalen. Eine Änderung der Gemeinden- und Kreisordnungen ist hierfür von Nöten. Man hoffe, dass die Ministerien in Düsseldorf diese für das Aufrechterhalten der politischen Debattenkultur in den Kommunen und Kreisen auf den Weg bringen werden. Auch die FDP/FWG wird sich hierzu an ihre Landtagsfraktion der FDP NRW persönlich wenden.

Corona-Krise muss Chefsache werden

Die FDP/VWG-Fraktion ist mit dem Krisenmanagement von Landrat Dr. Müller nicht zufrieden. In Bezug auf die mangelnde kreisweite Sicherstellung ausreichender Corona-Tests wird die Kritik besonders deutlich. Bereits bei der Einrichtung der Abstrichzentren im Kreis war die Kreisverwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen und Landkreisen sehr spät dran, stellt die Fraktionsgemeinschaft fest. Dass die Zentren nun knapp eine Woche nach erstmaliger Einrichtung schon wieder geschlossen wurden ist zum einen fatal in Bezug auf eine aktive Bekämpfung der Corona-Ausbreitung, wirkt sich zum anderen natürlich auch negativ auf das berechtigt niedrig erachtete Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel aus.

Dass nun Michael Maas, Vorstandsmitglied für den Bereich Gesundheitswesen der Kreisverwaltung Wesel, in einer offiziellen Pressemitteilung des Landrats behauptet, dass der Test aller Kontaktpersonen „heute nicht mehr möglich und sinnvoll“ sei, erzeugt bei der FDP/VWG reines Kopfschütteln. Diese Aussage widerspricht diametral den Forderungen nahezu aller Virologen: immer weiter zu testen. Ansonsten wäre eine gezielte Kontrolle und dadurch nachhaltige Eindämmung der Virusausbreitung nicht zu gewährleisten. Auch das Innenministerium drängt daher in einem Strategiepapier darauf, die Corona-Tests landesweit massiv auszuweiten.

Wenn der Landrat auf der einen Seite die Notwendigkeit des Stopps der Tests in den Abstrichzentren mit mangelnden Kapazitäten bei den Laboren begründet, auf der anderen Seite aber heute berichtet wird, es gebe „durchaus Einrichtungen, die angeben, noch Diagnosekapazitäten zu haben“ müssen die Alarmglocken läuten, so die Fraktion. Auch der Nachbarkreis Kleve kenne offenbar derartige Probleme nicht.

Es wird endlich Zeit, dass Landrat Dr. Müller die Angelegenheit zur Chefsache erklärt und zumindest die zuständigen Verantwortlichen der Verwaltung in Krisenzeiten auch Freitagnachmittag und samstags arbeiten, um die Virusausbreitung endlich in den Griff zu bekommen. Bei der Bekämpfung einer lebensbedrohlichen Pandemie zählt jeder Tag – es bleibt zu wünschen übrig, dass dies nun auch in der Chefetage der Verwaltung ankommt.

Stillstand am Berufskolleg Dinslaken

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 7. Januar 2020 (Auszüge):

Vor Jahren wurden die Weichen für die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken gestellt. Ausgangspunkt war eine 2015 vorgelegte Machbarkeitsstudie. Im März 2018 fällte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss: Die Bildungseinrichtung, die an der Wiesenstraße sowie an der Konrad-Adenauer-Straße zu finden ist, sollte in der Innenstadt zentralisiert werden. Doch bei dem Vorhaben kommen die beiden Akteure, Stadt und Kreis, nicht so recht weiter. Immer wieder, so schildern es Politiker, komme es zu Verzögerungen. Deutliche Kritik an dem Landrat und dem Dinslakener Bürgermeister üben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG Kreistagsfraktion). (…)

Seit 2015 werde nicht in den alten Bestand investiert, weil ja die Pläne klar sind, dass an der Wiesenstraße Veränderungen vorgenommen werden sollen. Schüler und Lehrer müssen mit dem desolaten Zustand länger leben als gedacht, so Frank Berger. Das Geld sei kein Argument, kein Grund, warum man nicht weiterkomme.

Aus Sicht der drei Politiker liegt es an der Vierfachturnhalle. Für den dringend benötigten Neubau ist bislang kein Standort gefunden worden, obwohl schon klar sei, dass dafür das Hamco-Gelände in Frage kommt. Und Veränderungen an der Wiesenstraße können nur erfolgen, wenn die Frage der Turnhalle geklärt sei. Es könne nicht sein, dass hierfür bislang keine Lösung gefunden worden sei, dass es Müller und Heidinger nicht gelingt, den Knoten durchzuschlagen. (…)

„15 Jahre sind genug“

In Pressegesprächen mit der NRZ und Rheinischen Post kündigte Kreistagsmitglied Martin Kuster an, dass er nach 15 Jahren nicht mehr für den Kreistag kandidieren werde. Er erläuterte seine Motive, berichtete über seine spannenden Erlebnisse als Mandatsträger und über die politischen Ziele, die in den kommenden Monaten bis zum Ende des Wahlperiode mit der FDP/VWG-Kreistagsfraktion noch erreicht werden sollen:

Auszüge aus dem Bericht der NRZ Wesel:

15 Jahre sitzt Martin Kuster nun für die VWG im Kreistag, den ersten Wahlabend im Kreishaus wird er nicht vergessen: „Alle Fraktionschefs kamen auf uns zu, alle boten ihre Zusammenarbeit an.“

Erst am nächsten Tag hatte der Neuling begriffen: Die VWG, Kuster und Marianne Meylahn, war das Zünglein an der Waage. Heute, zwei Legislaturperioden weiter, zieht er einen Schlussstrich: „Ich habe das gleich nach der letzten Wahl angekündigt. Rechtzeitig, damit jemand gefunden werden kann, es soll ja nach mir weiter gehen“, sagt der 46-Jährige. Ein Generationenwechsel müsse her. (…)

Wie sieht die politische Bilanz nach 15 Jahren im Kreistag aus? „Ein großes Projekt war die Familienkarte.“ Die ist eingeführt. „Sie muss unbedingt noch digitalisiert werden“, sagt Kuster. Denn noch ist die Legislaturperiode nicht vorbei, die Karte soll per App zu haben sein.

Digitalisierung ist ein weiteres großes Thema, „das ist kein Steckenpferd des Landrats“, sagt Kuster. Er kritisiert die schlechte Homepage des Kreises Wesel. „Man muss hier Anträge stellen können“, statt dessen biete der Kreis nur Mindeststandards im Netz. Der Haushalt des Kreises sei in den vergangenen fünf Jahren unter der Mehrheit der Kooperation kommunenfreundlicher geworden, sagt Kuster zufrieden, und zwar ohne Entlassungen. „Es reicht ja, wenn nicht jährlich 15 neue Stellen geschaffen werden.“

Aktuell sind VWG und ihre Fraktionspartner von der FDP davon überzeugt, dass es einen Nachtragshaushalt geben muss – sie waren gegen den Doppelhaushalt 2019/2020. (…)

Der vollständige Artikel ist hier zu lesen (leider nur für registrierte NRZ-Leser):
https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/kreis-wesel-martin-kuster-vwg-tritt-nicht-erneut-an-id228088877.html

Auch die Rheinische Post Wesel berichtete ausführlich über das Pressegespräch, hier ein kleiner Auszug:

(…) „Wir brauchen neue Leute“, sagte der 46-jährige Berufsschullehrer. Gut 20 Jahre nach dem Aufkommen der freien Wählergruppen sei ein Generationswechsel nötig. Als deren Sammelbecken VWG 2004 in den Kreistag in Person von Kuster (Voerde) und Marianne Meylahn (Moers) einzog, war es ein unbeschriebenes Blatt, avancierte aber bald zum Zünglein an der Waage. Die knappen Mehrheitsverhältnisse machten interessante Bündnisse mit schwarz-grün gegen die SPD und ihren Landrat Ansgar Müller möglich. „Es funktioniert“, sagte Kuster zufrieden. Nach der letzten Wahl konnte er – nun als Solist – mit den Liberalen eine Fraktion bilden, was zum Mehrheitsbündnis CDU, Grüne, FDP/VWG führte. So hat er für die VWG mehr Einfluss nehmen können. Froh ist er unter anderem darüber, dass nach jahrelangem Einsatz für die Einführung einer Familienkarte rund 5000 Nutzer nun Vergünstigungen erhalten. Ziel ist im nächsten Schritt eine digitale Anwendung. Für die Kooperation nimmt er in Anspruch, den Kreis-Haushalt gut durchleuchtet zu haben und – „trotz des Landrats“ – an dessen Konsolidierung gearbeitet zu haben. Das Mehrheitsbündnis habe es geschafft, dass nicht alle Mehreinnahmen in mehr Personal gesteckt würden. Kuster erwartet allerdings einen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019/2020. Als Fraktion werde die FDP/VWG auch nachfragen, was mit der ursprünglich für den ÖPNV vorgesehenen Million Euro passiert sei. (…)

Den vollständigen Artikel in der Rheinische Post können Sie hier lesen:
https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/waehlergemeinschaften-im-kreis-wesel-stehen-vor-einem-umbruch_aid-48056779