Geheimsache Abfallgebühren

In ihrer Presseerklärung kritisieren VWG und FDP die geplante Verlängerung des Entsorgungsvertrages:

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt.

Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen.Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13 detaillierte Fragen zu diesem Vorgang gestellt, deren Beantwortung aber von der Kreisverwaltung pauschal als nichtöffentlich klassifiziert wurden.Zu Unrecht, rügt Fraktionsvorsitzender Rainer Mull, hier geht es um Gebühren und da ist Transparenz angesagt, von der Kreisverwaltung aber nicht gewollt. Hätten die Stadt- und Gemeinderäte die Zahlen erfahren, wäre der Aufschrei dort groß gewesen, stellt Rainer Mull fest.Bisher beträgt die Leistungsgebühr 207€/t plus 21.50€ Grundgebühr pro Einwohner. Damit ist der Kreis Wesel auf einem negativen Spitzenplatz deutschlandweit. In zwei Jahren werden unsere Bürger mit ihren Zwangsgebühren über 400 Mio.€ zu Schuldentilgung der KWA Asdonkshof beigetragen haben.Zum Dank dafür müssen sie ab 2021 weiter 50% höhere Gebühren zahlen als die Einwohner im Nachbarkreis Kleve und das obwohl die KWA dann schuldenfrei sein wird, ärgert sich der FDP/VWG Fraktionsvorsitzende.

„Das haben unsere Bürger nicht verdient, deshalb werden wir in dieser Angelegenheit nicht nachlassen“, kündigt Mull abschließend an.

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6.7.18 über die Presserklärung:
https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-wesel-fdp-vwg-kritisiert-muellpreis-kalkulation_aid-23820945?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

Weichen im Kreis Wesel jetzt stellen

Die NRZ Wesel berichtet am 17. Februar 2018 (Auszüge):

Im Kreistag kann man Jamaika: CDU, Grüne und FDP/ VWG ziehen seit der Kommunalwahl 2014 an einem Strang. Jetzt stellten sie ihre Ziele bis 2020 vor. (…) FDP/VWG hatten das Projekt [Anm.: gemeint ist das Projekt Berufskolleg Campus Moers] bislang abgelehnt. Nun, da es nicht mehr zu stoppen ist, es wird auch mit den Stimmen der SPD verwirklicht, werde man das Projekt „positiv begleiten“, sagt Fraktionschef Rainer Mull (FDP) zu. (…)

Im Kreis Wesel fehlt bezahlbarer Wohnraum. Hier will das Bündnis mit den Kommunen gegensteuern. Der Ansatz ist, selbst zu bauen: Der Kreis Wesel ist aktuell mit 73 Prozent an der Wohnbaugesellschaft Grafschaft Moers beteiligt und steht davor, die Kamp-Lintforter Anteile zu übernehmen. Die Grafschaft kann im gesamten Kreisgebiet bauen, es fehlen lediglich Grundstücke. Die müssten die Kommunen anbieten, „immer nur auf zahlungskräftige Klientel zu setzen, fällt ihnen am Ende auf den Fuß“. (…)

Weiteres Projekt bis 2020: E-Government soll Einzug im Kreishaus halten, fordert Rainer Mull. Eine einheitliche Software müsse her, auch für die Kommunen. Zunächst fehlt es an der Reeser Landstraße am leistungsfähigen Breitbandanschluss, der jetzt angegangen werden müsse. Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, Stellen zu streichen. Jetzt sei die Zeit, die Weichen zu stellen.

Kreis-Immobilien: Kritik an Landrat

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. September 2017 (Auszug):

Scharf kritisieren die FDP und die VWG im Kreis Wesel die Zustände der Immobilienwirtschaft des Kreises. Sie erinnerten an „alte Planwirtschaft in der DDR“, teilte Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreis mit. „Die Kreishausfassade wird immer noch nicht repariert, weil die Ausschreibung so angelegt war, dass hier keiner diesen Auftrag annehmen will. Das Parkdeck am Kreishaus zerfällt seit Jahren und es gibt erst jetzt einen ersten Plan. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/immobilien-fdp-vwg-im-kreis-uebt-kritik-an-landrat-aid-1.7112693

App für Familien

Die Rheinische Post berichtet am 27.09.2017 (Auszug):

Die FDP/VWG-Fraktion will die Einführung einer kreisweiten Familien-App prüfen lassen. Ihr Ansinnen soll auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages kommen. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Mull erklärt: „Der Kreis Main-Spessart hat bereits eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig und zwanglos, aber dabei regelmäßig und passgenau an kommunale Informationen zum Thema Familie zu kommen.“ Auch in verschiedenen Städten von NRW werde bereits die Einführung einer Familien-App geprüft oder vorbereitet. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/einfuehrung-einer-app-fuer-familien-wird-geprueft-aid-1.7107358

Weniger Bürokratie im Kreis

Die NRZ Wesel berichtet am 4. August 2017 (Auszug):

Mit neuem Fraktionschef und einigem Tatendrang geht die FDP/VWG-Fraktion in den zweiten Teil der Legislaturperiode. Rainer Mull (48) hat die Position von Heinz Dams übernommen, der den Vorsitz abgegeben hat (die NRZ berichtete). Die Zwischenbilanz von Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG) klingt zufrieden: Sowohl die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion als auch die im Bündnis mit CDU und Grünen stimme. Dass im Kreis Wesel FDP und Grüne, anders als andernorts, miteinander können, „liegt an den handelnden Personen“, sagt Mull. Man habe neue Themen und neue Wege der Zusammenarbeit gefunden – obschon das Bündnis nicht in allen Punkten übereinstimmt. Stichwort Campus Moers: FDP und VWG waren allein gegen den Bau, der Platz für drei Berufskollegs schaffen soll und der anfangs mit 80 Millionen veranschlagt war. Aktuell liegen die Berechnungen bei 100 Millionen, „wir gehen eher von 120 aus“, sagt Kuster. Bislang hat seine Fraktion das Projekt abgelehnt. Da es nun nicht mehr zu verhindern sei, will man es konstruktiv begleiten. Aktuelles Problem: Es seien nicht ausreichend Parkplätze da, so die Befürchtung, immerhin sollen rund 5300 Schüler den Campus besuchen. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/weniger-buerokratie-fuer-den-kreis-id211466193.html

Auch die Rheinische Post berichtete am 5. August darüber mit dem Titel „Die FDP/VWG hat sich neu sortiert“:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/die-fdp-vwg-hat-sich-neu-sortiert-aid-1.6992614