Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 473

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, die Bundesstraße 473 im Stadtgebiet von Hamminkeln durchgehend bis zur Autobahnauffahrt mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h zu versehen.

Begründung:

Die B 473 ist von der B 8 bis zur Autobahnanschlussstelle Hamminkeln auf 70 km/h begrenzt. Ausgenommen ist lediglich ein ca. 1100 Meter langer Abschnitt vom Weißenstein bis Rigauds Busch. Hier kommt es regelmäßig zu teils abenteuerlichen Überholmanövern.

In diesem Abschnitt liegen neben zwei Bushaltestellen, die u. a. den Schülern der weiterführenden Schulen in Wesel zum Ein- und Aussteigen dienen, auch die Einmündigung Diersfordter Straße und die Ortseinfahrt Hamminkeln.

Die VWG teilen aus diesen Gründen die Einschätzung der USD Hamminkeln, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zwingend erforderlich ist.

VWG-Vorstand informiert sich über aktuellen Stand der Polizeireform-Debatte in NRW

Um sich ein genaueres Bild über gegenwärtige Entwicklungen der mit der Scheu-Kommission der Landesregierung angestoßenen Polizeireform- Debatte in NRW zu erhalten, luden die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) Polizeihauptkommissar Klaus Zimmermann, Leiter der Hauptwache Kamp-Lintfort und engagiert in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu ihrer letzten Vorstandssitzung ein.

Die Delegierten der sechs als VWG zusammengeschlossenen Wählergemeinschaften waren nahezu entsetzt über den Ernst der Lage, wie sie sich in Sachen Polizeischutz im Kreis Wesel darstellt. So legte Zimmermann beispielhaft dar, dass auf rund 110.000 Einwohner lediglich drei Streifenwagen kämen. Darum begrüße die GdP ausdrücklich eine Reform, die durch Personaleinsparungen im Verwaltungsapparat und durch organisatorische Veränderungen mehr Polizisten auf der Straße für mehr Bürgernähe vor Ort möglich mache.

Die VWG teilen die Forderung nach politischen Maßnahmen, die den Einsatz von mehr Straßenpolizisten ermöglichen. Sie können jedoch nicht den Optimismus Zimmermanns teilen, dass die durch die Scheu-Kommission ausgearbeitete Reform tatsächlich die versprochenen Erfolge bringt und nicht wieder in einem ähnlichen Desaster endet wie die vergangene Polizeireform 1992, die bereits gleiches versprach und gegenteiliges bewirkte. Insbesondere konnte er die Wählergemeinschaften nicht überzeugen, dass ein in Duisburg tätiger Polizeipräsident, wie es das Kommissionspapier vorsieht, wirklich im gleichen Maße die Situation im Kreis Wesel einschätzen und kommunalpolitisch insbesondere für eine kooperative Umsetzung von Präventionsmaßnahmen eingebunden werden kann wie ein für dieses Gebiet zuständiger Landrat. Allerdings halten die VWG den Ansatz der Scheu-Kommission für überlegenswert, die Kompetenzen des Polizeibeirates auszubauen.

Wie die GdP erteilen auch die VWG politischen Ideen einer durch Blitzschulungen kaum qualifizierten Bürgerwehr eine klare Absage. VWG-Vorsitzender Walter Prott, selbst langjährig als Polizeikommissar tätig gewesen, kann die Erfahrungen Zimmermanns teilen, dass sich vermeintlich harmlose und alltägliche Polizeieinsätze nicht selten dramatisch und für die Einsatzkräfte völlig überraschend zuspitzen können. Hier muss in Sekundenschnelle und instinktiv reagiert werden. Falsches Verhalten wie zum Beispiel zu früher oder zu später Waffengebrauch birgt Lebensgefahr für alle Beteiligten. Richtige Verhaltensweisen für solche Situationen lassen sich aber nicht in Crashkursen erlernen, sondern nur im Rahmen einer qualifizierten mehrjährigen Ausbildung.

Weil mittlerweile verschiedene alternative Reformmodelle beispielsweise vom Landkreistag vorliegen oder zur Zeit entwickelt werden, hat der Vorstand der VWG beschlossen, in den kommenden Monaten weitere Referenten zu diesem für die Bürger im Kreis Wesel bedeutsamen Thema anzuhören.

Resolution zur Ablehnung der Polizeireform

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, dem Kreistag eine Resolution mit folgendem Wortlaut zur Entscheidung zu stellen:

„Der Kreistag Wesel steht hinter dem Beschluss der Landrätekonferenz des Landkreistages NRW vom 14. Februar 2005, die Vorschläge der „Scheu-Kommission“ abzulehnen.“ Resolution zur Ablehnung der Polizeireform weiterlesen

Einsparung beim Regenerativen Gesamtkonzept

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, im Haushalt 2005 einen Mehrbedarf von 400.000 Euro (anstelle von 550.000 Euro) einzuplanen und ein regeneratives energetisches Konzept für die Waldschule Hünxe zu entwickeln, das lediglich einen Investitionsbedarf innerhalb dieses Finanzrahmens verursacht und sich innerhalb eines Zeitraums von deutlich unter 15 Jahren amortisiert.

Begründung:

Die VWG begrüßen zwar grundsätzlich regenerative und energiesparende Maßnahmen im Rahmen der Erweiterung der Waldschule in Hünxe-Bucholtwelmen, halten aber ein Investitionsvolumen von 550.000 Euro und die berechnete Amortisationszeit von über 15 Jahren, die dem entworfenen Konzept zugrunde liegen, nicht zuletzt angesichts der teilweise dramatischen Haushaltssituation kreisangehöriger Kommunen, die letztlich diese Investition durch die Kreisumlage finanzieren müssen, für deutlich zu hoch.

Folgende Einzelmaßnahmen halten wir beispielsweise nach Durchsicht der vorliegenden Informationen zum energetischen Gesamtkonzept für nicht tragfähig, weil bei ihnen zumindest zur Zeit der Investitionsbedarf und die jährlich entstehenden Kosten nicht im angemessenen Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit und erzielbaren Klimawirksamkeit stehen:
– Wärmedämmverbundsystem im Altbau
– Lichtsteuerung
– Photovoltaik-Anlage auf dem Altbau

„Generations\u00fcbergreifende Vernetzung“

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich in Ergänzung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines „Runden Tisches Familie“ vom 09.02.2005, im Falle der Einrichtung dieses Tisches und eines „Runden Tisches Ältere Menschen im Kreis Wesel“ diese beiden Tische inhaltlich und personell zu vernetzen.
Diesen Antrag bitte ich in der kommenden Kreisausschuss- und Kreistagssitzung im Rahmen des TOP’s „Einrichtung eines Runden Tisches Ältere Menschen im Kreis Wesel“ zu behandeln. „Generations\u00fcbergreifende Vernetzung“ weiterlesen