Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nicht nur auf Bundesebene hat die Bevölkerung mit einer bürgerfeindlichen Politik der großen Koalition zu kämpfen. Als Stichworte seien hier einmal nur der klägliche Versuch, die Pendlerpauschale zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen, oder die unselige sämtlichen Bürokratismus übertreffende Gesundheitsreform genannt. Nein, auch hier im Kreis Wesel gibt es eine große Koalition, die im Kreistag Hand in Hand bürgerfeindliche Beschlüsse fasst oder eine bürgerfreundliche Politik verhindert. Und auch der Begriff Nachhaltigkeit ist für die große Koalition in diesen Reihen ein Fremdwort.
Nur einige Beispiele möchte ich benennen:
1. Seit Jahren belastet die große Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet mit viel zu hohen Müllgebühren, um die dadurch anfallenden Rücklagen in astronomische Höhen zu treiben. Seit Jahren hat die große Koalition den Grünen und den VWG vorgeworfen, mit ihrer immer wieder erhobenen Forderung, endlich die Abfallgebühren im Sinne der Gebührenzahler deutlich zu reduzieren, Populismus zu betreiben. Stattdessen malten Verwaltung, CDU und SPD Jahr für Jahr ein düsteres Bild sinkender Erlöse und waren immer wieder total überrascht, dass der Gewinn dann doch wieder einmal drastisch höher ausfiel als von ihnen prognostiziert. Warum soll es 2009 anders sein? Obwohl auch 2008 der Gewinn mit 16 Millionen Euro 60 Prozent höher ausfällt als veranschlagt wurden und die Politik in einer Wirtschaftskrise noch unbekannten Ausmaßes die Binnennachfrage stärken müsste, besteht von Seiten der großen Koalition immer noch keine Bereitschaft, endlich die Rücklagen auf ein angemessenes Niveau abzusenken und an die Gebührenzahler auszuschütten. Dabei wäre das endlich mal ein familienfreundliches Konjunkturpaket, das nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen finanziert würde, sondern bereits seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern gezwungenermaßen angespart wurde. Diese bürgerfeindliche Weigerung von Verwaltung und großer Koalition beruht auf einer Paranoia, vielleicht in ferner Zukunft doch auch mal die Gebühren wieder nach oben korrigieren zu müssen. VWG und Grüne fordern Sie auf: Überwinden Sie endlich Ihre Psychose und stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu!
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