>> Kuster (VWG) kritisiert Wende der Genossen <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. März 2009:

„Kaum nachzuvollziehen“, findet es Martin Kuster (VWG), dass die SPD im Kreistag ihren Antrag, Eltern bis 37000 Euro Jahreseinkommen für alle drei Kindergartenjahre zu entlasten und damit ein von den Kommunen finanziell zu stemmendes Modell anzulegen, „sang- und klanglos aufgegeben hat“. Stattdessen hätten die Genossen eine 180-Grad-Wende hingelegt. Kuster: „Sie sind von ihren eigenen Anträgen nicht überzeugt.“ Das von der VWG in der Sitzung eingebrachte Modell, Eltern bis 25000 Euro Jahreseinkommen für die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen und wie von der CDU beantragt alle Eltern für ein halbes Jahr zu befreien wäre, laut Kuster „ein idealer Kompromiss gewesen“.

Antrag einer Resolution zum NRW-Kinderbildungsgesetz

Anlehnend am SPD-Entwurf beantrage ich für die Kreistagssitzung folgende Resolution zum Kibiz zu beschließen:

Der Kreistag Wesel fordert die Landesregierung auf, im Bereich der frühen Bildung und Förderung von Kindern endlich ihrer finanziellen Verantwortung gerecht zu werden. Denn mit KiBiz werden nach Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs  Eltern und / oder Kommunen nun schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stärker zur Kasse gebeten, weil das Land NRW seinem Bildungsauftrag nicht angemessen nachkommt: Antrag einer Resolution zum NRW-Kinderbildungsgesetz weiterlesen

Kinderbildungsgesetz, Kreishaushalt, Frau und Beruf

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 13. März 2008

Resolution zum neuen Kinderbildungsgesetz
Landrat Dr. Müller fragte, ob die VWG einverstanden sei, wenn ihr Antrag im nächsten Sitzungszug behandelt werde.
KTM Kuster (VWG) antwortete, dass der Antrag der VWG auf dem Antrag der SPD-Fraktion basiere, d. h. auch der Antrag der VWG richte sich gegen das KiBiz und stelle auf die Finanzierung ab. Er sei jedoch kürzer und prägnanter gefasst. Durch ihn sollen die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen dargestellt werden. Offensichtlich sei aber auch die CDU-Fraktion bereit, bei einer Verschiebung eine entsprechende Resolution zum KiBiz mitzutragen. Daher könne auch er, Kuster, sich einverstanden erklären, die Angelegenheit im nächsten Sitzungszug zu behandeln.

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>> Kein freies Jahr <<

NRZ Wesel berichtet am 1. März 2008 (Auszüge):

Die finanziellen Probleme, die das neue Kinderbildungsgesetz des Landes, KiBiz genannt, Kreis, Städten und Gemeinden bringt, wurden bei der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses offenkundig, der im großen Saal des Alpener Rathauses tagte. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Neufestlegung der Kindergartenbeiträge. Quer durch alle Fraktionen war man sich einig, dass es nach dem Gesetz um „Bildung“ gehe. Und die sei nunmal Landesaufgabe. Kosten müsste daher das Land tragen.

(…)

Martin Kuster (VWG) kritisierte die Mehrbelastung der Kommunen. „Völlig illusorisch, dass Kreis und Gemeinden die Kosten durch Beitragsfreiheit übernehmen.“

(…)

Begrüßt wurde, dass es dem Kreis gelungen ist, die Elternbeiträge weitgehend konstant zu halten. „Darin erkennen wir Familienfreundlichkeit“, so Ursula Borgmann (CDU). In einem halben Jahr sollen die Sätze überprüft werden. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die Gebührensatzung beschlossen. Neu ist die Anhebung der Freigrenze von bisher 13 000 auf 15 000 Euro und die Einführung einer sechsten Beitragsstufe für Höherverdiener ab 73 000 Euro/Jahr, die mehr zahlen sollen.

(…)

Antrag zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich folgende Änderungen der Beschlussvorlage:

– Erhöhung der Beitragsstufe 0 von 12.271 Euro auf 13.000 Euro

– Erhöhung der Beitragsstufe 1 von 24.542 Euro auf 25.000 Euro

– für Kinder über 3 Jahre, vor- und nachmittags / Blockzeit, Beitragsstufe 1, statt 28 Euro

neuer Betrag von nur 27,50 Euro

– für Kinder über 3 Jahre, vor- und nachmittags / Blockzeit, Beitragsstufe 5, statt 160 Euro neuer Beitrag von 161 Euro

– für Kinder über 3 Jahre, ganztags, statt 249 Euro neuer Beitrag von 250 Euro Antrag zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder weiterlesen