Inklusion nicht zum Nulltarif

Auszug aus der Niederschrift der Schulausschusssitzung am 12. November 2014:

Ausschussmitglied Kuster (FDP/VWG) sagte, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die Belastung müsse auf unterschiedliche Schultern verteilt werden. Die Kommunen seien vor große Herausforderungen gestellt worden. Gemeinsam sei ein Konzept erarbeitet worden, welches von der Verwaltung als alternativlos dargestellt worden sei. Die Alternativlosigkeit könne nicht nachvollzogen werden, weil den Ausschussmitgliedern keine Alternative aufgezeigt worden sei. Nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz sei jedoch auch eine sonderpädagogische Förderung im Regelsystem möglich. Er möchte wissen, warum diese Alternative nicht vorgestellt worden sei.

Fachdienstleiter Goerke sagte, dass er davon ausgehe, dass Herr Kuster auf die sonderpädagogischen Lernorte hinweise. Diese seien auf Seite 33 des Förderschulkonzeptes beschrieben. Die Frage der Möglichkeit der Beschulung an sonderpädagogischen Lernorten sei von der Stadt Dinslaken an das MSW gestellt worden. Aufgrund der Antwort des MSW habe die Stadt Dinslaken beschlossen, ihre Förderschule zu schließen. Die sonderpädagogischen Lernorte hätten eine Schleusenfunktion in das Regelsystem und würden eine temporäre Beschulungsmöglichkeit von maximal neun Monaten darstellen. Es würde sich nicht, wie von Herrn Kuster angenommen, um dauerhafte Lernorte parallel zum Regelsystem 15 handeln und würden somit auch keine Alternative zum Erhalt eines Förderschulstandortes darstellen. Bei einer Schließung aller Förderschulstandorte Lernen und emotionale-soziale Entwicklung, könne dem Elternwunsch auf eine wohnortnahe Beschulung in einer Förderschule nicht entsprochen werden, da diese im Kreis Wesel dann nicht mehr vorgehalten würden.

Landrat im Fokus

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Oktober 2014 (Auszüge):

(…) Im Rahmen eines Pressegespräches zwecks Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit im neu gewählten Kreistag kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU) und Heinz Dams (FDP/VWG) den Landrat bis auf die Dams-Bemerkung, Dr. Müller müsse „seine SPD-Reflexe nach unten fahren“, weniger in dieser Sache, hielten ihm aber generelle Schwächen vor. Bei seiner Neuorganisation der Spitze der Kreisverwaltung habe er Fehler gemacht. (…)
Im Ergebnis habe es vor allem beim Thema Planung einer neuen Kreisleitstelle massive Probleme und Verzögerungen gegeben, was weder für die Vertrauensbildung zwischen Verwaltung und Politik noch für die Wirkung in der Bevölkerung gut gewesen sei. Große Projekte als Chefsache „Der Landrat kann keine Fehler zugeben“, kritisierte Dams. Er und Berger erwarten von Dr. Müller sichtbare Führung und Ausübung von Verantwortung. So komplexe und finanzschwere Projekte wie die Kreisleitstelle oder auch das Moerser Campus-Vorhaben müssten von ihm ganz deutlich als Chefsache aufgefasst und begleitet werden.

Jamaika plus – neue Politik im Kreishaus

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 2. Juli 2014 (Auszüge):

Schwarz-Grün gab’s im Kreistag schon mal, auch eine Jamaika- Kooperation hat bereits zu Mehrheiten geführt. Teils auch damals schon mit den Vereinigten Wählergemeinschaften. Nun gibt es Jamaika plus, wie es aus der Einladung der Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU, von links), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) zur Pressekonferenz für gestern schon zu ersehen war (RP berichtete). (…)

Eine Große Koalition (GroKo) von CDU und SPD mochte seine Fraktion trotz „sehr guter Gespräche“, so Berger, jetzt ungern eingehen. (…) Auf den Nenner „Bloß keine GroKo!“ kam auch Kück nach drei Gesprächsangeboten an SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann, „der dann erstmal im Kreiswahlprogramm nach den Essentials suchen wollte“, recht flott, sprach von einer Hinhaltetaktik und beschied: „Verarschen kann ich mich selbst.“ Dams, der sich die Gespräche mit den anderen Kräften mit Partner Martin Kuster (VWG) geteilt hatte, bewertete eine Kontaktaufnahme Kiehlmanns als „Höflichkeitsanruf“.

So haben die drei Fraktionen nun mit 35 Stimmen die Mehrheit im 66-Sitze- Kreistag. Vereinbart haben sie eine Zusammenarbeit für große Sachthemen und schließen unterschiedliche Entscheidungen zu weniger gravierenden Themen nicht aus. Die Liste gemeinsamen Handelns umfasst Personaleinsparungen bei der Verwaltung, Zusammenarbeit mit den Kommunen, Ablehnung des Frackings, Austritt aus dem Regionalverband Ruhr, für den aber bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, Erhalt der Verbraucherzentrale, Bildungspolitik, Inklusion, Klimaschutz und keine weiteren Abgrabungen. (…)

Schlanke Verwaltung, stärkere EAW

Die NRZ Wesel berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Mit einer Stimme sprechen wollen FDP und VWG im Kreistag, nachdem sie gemeinsam eine Fraktion gebildet haben (die NRZ berichtete). Einen Fraktionszwang werde es nicht geben, sagen deren Vorsitzender Heinz Dams (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), die gemeinsam mit Rainer Mull sowie mit Unterstützung durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger (neun der FDP, fünf der VWG) in sämtlichen Ausschüssen aktiv sein wollen. In Sachen Wirtschaft, Schule, Finanz- und Verwaltungspolitik werde es weiterhin Übereinstimmung geben, lediglich bei sozialpolitischen Themen sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Vorteile der Fraktionsbildung sind neben einem eigenen Fraktionsbüro (…) die Teilnahme an den wichtigen interfraktionellen Gesprächen und ein größeres politisches Gewicht, wie Dams und Kuster sagen. (…) Gemeinsame politische Linie soll die Ablehnung eines Doppelhaushaltes sein, der dem Konsolidierungskonzept für den Kreishaushalt nicht gerecht werde. Die Überprüfung bestehender Standards bei Verwaltungsprozessen und von „Doppelstrukturen“ bei den freiwilligen Leistungen strebt die Koalition an.

Die Politik müsse der Kreisverwaltung ein Einsparpotenzial vorgeben, das einen Stellenabbau einschließe. Ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr gelinge wohl nicht, meinen FDP/VWG. So oder so sei es sinnvoll, der Metropolregion Rheinland beizutreten – ein Zusammenschluss aller Gebietskörperschaften und IHK’s, um die Einheitlichkeit des Niederrheins zu betonen. Die Entwicklungsagentur des Kreises (EAW) müsse eine größere Eigenständigkeit erhalten, ihre „Fernsteuerung durch den Landrat“ (Mull) reduziert werden. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei die interkommunale Zusammenarbeit, auch über die Kreisgrenzen hinaus, zu stärken.

Die Campus-Lösung soll nun nicht mehr infrage gestellt, allerdings auf die Einhaltung der Bausumme gepocht werden, was nicht zu Lasten der Innenausstattung sowie der anderen Berufskollegs gehen dürfe.

FDP und VWG sind sich grün

Gemeinsame Fraktion sichert politische Beteiligung. Fazit: „Man spricht mit uns“

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sind personell dezimiert aus dem Wahlgang für den Kreistag hervorgegangen. (…) Das formale Bündnis bewahrt beide vor der Bedeutungslosigkeit. „Man spricht mit uns“, sagte Kuster gestern mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, eine belastbare Mehrheit für den neuen Kreistag jenseits einer Großen Koalition zu schmieden. (…)

Ziel sei es, so betonten Heinz Dams und Rainer Mull, die für die FDP dem Kreistag angehören, und VWG-Solist Kuster, mit einer einheitlichen Linie in damsdie Sitzungen zu gehen. Beide erklärten Kompromissbereitschaft, gestehen sich aber im Einzelfall unterschiedliche Positionen zu. Freiheit von Fraktionszwang gehöre zu den Grundüberzeugungen der Liberalen wie der VWG. Sollbruchstellen für die Fraktionsgemeinschaft, der im Kreishaus keine Hürden in den Weg gestellt werden, können Kuster und Dams nicht ausmachen. Unterschiede machen sie vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik aus, zum Beispiel beim Familienticket und bei der Unterstützung des Arbeitslosenzentrums.

Große Übereinstimmung herrsche bei der Finanz-, Wirtschafts- und Schulpolitik. Bei der Campus-Lösung in Moers werde man kritisch beäugen, ob der gesteckte Rahmen von 80 Millionen Euro eingehalten werde. Bei der Haushaltskonsolidierung sei „deutlich Luft nach oben“. Die Entwicklungsagentur (EAW) soll selbstständiger werden, um die Standortpotenziale im Kreis besser heben zu können.