Schlagwort: Bürgerbefragung

Die NRZ Wesel berichtet am 27.01.2006:

Die Teilnahme war zu gering. Deshalb sehen die beiden VWG-Kreistagsmitglieder Marianne Meylahn und Martin Kuster keinen Grund, sich bereits vom „Niederrhein-Kreis Wesel“ zu verabschieden. Nur 0,7 Prozent der Bürger hatten sich an der informellen Meinungsumfrage beteiligt. Die Mehrheit sprach sich dabei gegen eine Umbenennung aus. „Nicht im Ansatz repräsentativ“, nennt Kuster das Ergebnis.

Die beiden VWG-Politiker sehen im Namen „Niederrhein-Kreis Wesel“ einen Vorteil für die Region und sind für den Wechsel. Der Name werde es nicht alleine machen, räumt Kuster ein, aber die Region würde dann als Wirtschaftsraum wahrgenommen und nicht nur als „idyllische Landschaft“.

Im März wird im Kreistag eine Entscheidung fallen – wenn die CDU nicht ihren Antrag zurückzieht. Eine Dreiviertel-Mehrheit ist erforderlich, gegen die Unbenennung hatten sich bereits Sozialdemokraten, Grüne und FDP ausgesprochen. Innerhalb des Vorstandes der Vereinigten Wählergemeinschaften waren die Ansichten unterschiedlich. Es gab Befürworter und Gegner. Die Einigung: Den beiden Kreistagsmitgliedern wurde die Entscheidung freigestellt. Und beide sind für den neuen Namen.

Rheinische Post Wesel berichtet am 3.1.2006:

Schuss in den Ofen: Nur 2884 Menschen aus dem ganzen Kreisgebiet hatten eine Meinung, ob es künftig Niederrhein-Kreis Wesel heißen soll. Und weil eine Mehrheit von 1579 gegen die Umbenennung ist, neigt eine politische Mehrheit dazu, dem Votum zu folgen. Nur die CDU kämpft weiter.

Kreis Wesel. Hanns Dieter Hüsch, sämtliche Wetterfrösche Deutschlands und nicht zuletzt etliche Produkte aus der Region haben dafür gesorgt, dass der Niederrhein bundesweit bekannter geworden ist. Den Schwung werbewirksam nutzen wollte die CDU und beantragte bekanntlich die Umbenennung des Kreises Wesel in Niederrhein-Kreis Wesel. Das hätte man Mitte vergangenen Jahres haben können, wenn da nicht die Hürde Dreiviertelmehrheit wäre. Und eine skeptische SPD. Zwar hatte Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) die Idee als „sympathisch“ bezeichnet, doch am Ende wurde erstmal eine informelle Umfrage (eine repräsentative war „zu teuer“) vorgeschaltet. Gestern kam das ernüchternde Ergebnis: Nur 2884 Kreis-Bewohner über 16 machten mit; 1579 sind gegen die Umbenennung und 1305 dafür.

„Wer das als repräsentativ bezeichnen will, kann nicht ganz ernst genommen werden“, sagte gestern Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU). Er steht weiter „mit Herz“ hinter „einer guten Idee“ und sieht inzwischen „die Argumente dafür weiter gewachsen, die Marke Niederrhein für uns zu nutzen“.

Obwohl schon 2005 sofort bereit, für die Umbenennung zu stimmen, sehen sich die Grünen jetzt mit der Crux Umfrageergebnis konfrontiert. „Wirtschaftlich und touristisch spricht viel dafür“, sagte Fraktionssprecher Hubert Kück. „Die geringe Beteiligung zeigt nur, wie unbedeutend das Thema für die Bevölkerung ist.“

Standfester gibt sich Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften, der mit seiner Kollegin Marianne Meylahn auf der nächsten Vorstandssitzung seinen Freunden ein Votum für die Umbenennung vorschlagen wird. Für ihn zählen in erster Linie die Argumente der Befürworter Industrie- und Handelskammer und Gastgewerbe. Diese seien am Niederrhein immerhin „entscheidende Größen“.

Für die FDP gibt sich Kreistagsmitglied Volker Neuhaus weiterhin „reserviert“, zumal „sicher ein Rattenschwanz von Umstellungskosten“ folgen würde. Aber eine Umbenennung, so Neuhaus weiter, würde auch „nicht den Untergang des christlichen Abendlandes“ bedeuten.

„Wir haben immer gesagt, dass wir uns an das Votum halten werden“, sagte Fraktions-Chef Helmut Fischer (SPD), der das Umfrageergebnis als „eindeutig“ bezeichnete. „Es ist wohl so, dass die Bürger das nicht wollen.“

NRZ Wesel berichtet am 2.1.2006 zum „Niederrhein-Kreis-Wesel“:

Einige Fraktionen fühlen sich bestätigt, andere wollen jetzt noch reichlich Überzeugungsarbeit leisten. Kreistag entscheidet im März.

KREIS WESEL. Neuer Name oder bleibt es doch wie es ist. Mit dem vorgeschlagenen Namen „Niederrhein-Kreis Wesel“ kann sich die Mehrheit der Umfrage-Teilnehmer nicht anfreunden. Bis Freitag hatten 2796 Personen abgestimmt, 1524 sprachen sich gegen den neuen Namen aus. Insgesamt eine magere Beteiligung, zumal 360 000 Personen teilnehmen konnten. Eine Mehrheit für die Umbennung hatte es im Laufe der Umfrage nie gegeben. Und wie gehen die Fraktionen mit dem Votum der Bürger um? Die NRZ fragte nach.

„Die Bürger sind überhaupt nicht mitgenommen worden“, kommentiert Hubert Kück von den Grünen das Ergebnis. Der Sinn und Zweck, der mit dem neuen Namen verbunden ist, sei ihnen nicht klar gemacht worden. Zudem befürchten viele, dass es nur Geld koste, aber keinen Vorteil bringe. Für ihn als Mitglied des Kreistages ist das Ergebnis mit einem klaren Auftrag verbunden: gegen die Umbenennung zu stimmen. „Viele Einwohner meinen auch, dass wir Politiker wichtigere Aufgaben zu lösen haben.“

Weiter für den neuen Namen will Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) werben. Aufgrund des knappen Ergebnisses und der geringen Beteiligung seien die Politiker nun gefordert, die Vorteile deutlich zu machen. Mit den anderen Wählergemeinschaften werden sich die beiden Kreistagsmitglieder im Januar über das Thema diskutieren. „Ich werde vorschlagen, für die Umbenennung zu stimmen.“ Niederrhein-Kreis-Wesel weiterlesen

NRZ Wesel berichtet am 10.12.2005:

Vor einigen Wochen gab es eine deutliche Mehrheit gegen die Umbenennung des Kreises. Mittlerweile schrumpft die Differenz. Bis gestern hatten sich 2.152 Personen an der informellen Befragung beteiligt. 965 sind für die Umbenennung, 1187 dagegen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Frühjahr den Vorschlag unterbreitet, der vor 30 Jahren gegrndete Kreis Wesel solle sich Niederrhein-Kreis Wesel nennen. So wie es andere Landkreise am Rhein schon gemacht haben.

Dieter Patt, Landrat des Rhein-Kreises Neuss, ist mit dem neuen Namen ganz zufrieden: „Dabei ist der Bkannheitsgrad des Rheins international unübertroffen. Der Rhein ist im Laufe der Zeit selbst zu einem Synonym für Kultur, Wirtschaft und Lebensqualität geworden.“ Unterstützung erhält die CDU-Kreistagsfraktion von der Dehoga. „Aus touristischer Sicht kann eine solche Umbenennung nur begrüßt werden“, so Ullrich Langhoff, Vorsitzender der Dehoga-Kreisgruppe Wesel. Durch den neuen Namen würde die gesamte touristische Bedeutung des Niederrheins gefördert werden. die Umbenennung unterstütze dieses Ziel und sollte deshalb kurzfristig erfolgen, so Lanhoff. (…)

Kommentar in der Rheinischen Post am 21.09.2005:

Unmöglich

Die Vereinigten Wählergemeinschaften passen einfach nicht in die politische Farbenlehre. Fast unmöglich, die Dreier-Koalition fürs Umtaufen des Kreises Wesel zum Niederrhein-Kreis Wesel in den Griff zu kriegen. CDU und Grüne, das geht – rein farblich betrachtet – ganz einfach und wird momentan sogar politisch passend empfunden. Wie aber passt die VWG ins Bild? Grau vielleicht – besetzt von der allerersten Standesvertretung der Älteren, Lila geht auch nicht, haben die Frauen fest im Griff. Blau auch nicht, weil eher ein Zustand. Irgendwas muss wohl gemischt werden, das bunte Völkchen farblich zu fixieren. Das kann dauern. Von der Schwampel bis nach Jamaika war ja auch ein weiter Weg.
BERNFRIED PAUS

Rheinische Post berichtet am 21.09.2005:

Koalition Niederrhein

KREISWESEL (bp) Ungewöhnliche Koalitionen haben in diesen turbulenten Tagen Konjunktur. Gestern machten sich die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) gemeinsam für die Bezeichnung „Niederrhein-Kreis Wesel“ stark. Die Vorsitzenden Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) riefen die Bürger gestern dazu auf, sich an der Meinungsumfrage zur Namensgebung zu beteiligen und mit ja zu stimmen. Die drei sind der Ansicht, dass der Name „eine Werbung für die Region, ihre Produkte und touristischen Reize“ sei. Eine gute Gelegenheit, durch die Stimmabgabe die liebenswerten Eigenheiten für den Niederrhein-Kreis hervorzuheben, sei am Samstag beim Tag der offenen Tür im Kreishaus aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums des Kreises Wesel.

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Grüne und VWG:

„Für den Niederrhein-Kreis votieren!“

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30.6.05 beschlossen, eine Meinungsabfrage durchzuführen mit der Absicht, den Kreis künftig offiziell „Niederrhein-Kreis Wesel“ zu bezeichnen.

Die Initiatoren sind der Ansicht, dass die Verbindung mit den national und international bekannten und positiv besetzten Begriffen „Rhein“ und „Niederrhein“ ein Werbefaktor für die Region, ihre Produkte und ihre touristische Bekanntheit sein wird.

 Wie das Beispiel des „Rheinkreis Neuß“ zeigt, käme uns allen deshalb ein „Niederrhein-Kreis“ wirtschaftlich zugute. Dies würde darüber hinaus sicher auch liebenswerte Eigenheiten betonen – siehe Hans Dieter Hüsch – und somit identitätsfördernd wirken.

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Hans-Georg Schmitz, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hubert Kück, und der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), Martin Kuster, rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Meinungsumfrage zu beteiligen und mit „ja“ zu stimmen.

Dies ist beispielsweise beim „Tag der offenen Tür“ anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Kreises Wesel am 24.9.05 möglich.