DeltaPort-Aufsichtsratsmitglied Garden erstaunt über Eiferts Äußerungen

Christian Garden, Aufsichtsratsmitglied der VWG bei DeltaPort und Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Voerde erstaunt es, dass der Weseler FDP-Fraktionsvorsitzende Eifert offenbar nicht als Stadtrat informiert werden möchte, wenn eine Gesellschaft wie DeltaPort, an der seine Kommune Wesel wie auch Voerde beteiligt sind, durch eine Kostenexplosion einen erheblich höheren Kredit aufnehmen muss, als im Wirtschaftsplan veranschlagt wurde.

Er selbst wurde nach eigenen Aussagen ebenfalls nicht über diese „besorgniserregende Entwicklung“ informiert – und dies nicht nur als Voerder Ratsmitglied: Auch als Aufsichtsratsmitglied der DeltaPort für die VWG habe er bislang keinerlei Informationen über den Kostenanstieg erhalten. „Selbst wenn also Kollege Eifert die Informationspflicht nur auf die Gremien von DeltaPort beschränkt sieht, so ist auch diese offenbar nicht eingehalten worden.“

Auch widerspricht Garden der Behauptung Eiferts, das Risiko der Sanierung liege allein bei den Stadtwerken. Als Diplom-Betriebswirt müsse Eifert bekannt sein, dass ein Kreditausfallrisiko immer noch beim Gläubiger liegt – und je höher das Darlehen insbesondere bei ungeplanten und steigenden Baukosten ausfalle, desto höher sei natürlich auch das Ausfallrisiko. „So manche Bank hat darum Bauherrn den Geldhahn abgedreht, weil sich die Kalkulation als falsch erwiesen hat.“

Darum dürften weder die Gremien von DeltaPort noch die Räte der beteiligten Kommunen tatenlos zusehen, wenn bereits vor Sanierungsbeginn die Kosten über 30 Prozent höher angesetzt werden, als noch wenige Monate vorher geplant wurde. „Nicht zuletzt wird damit auch die Kreditwürdigkeit von DeltaPort, die dringend für die Aufnahme von Kapital für die wirklich sinnvollen Investitionen in Hafen Emmelsum und Rhein-Lippe-Hafen benötigt wird, entscheidend geschwächt“, befürchtet das Aufsichtsratsmitglied der Hafengesellschaft DeltaPort.

Beitrag mit weiteren Hintergründen:
https://archiv.vwg-kreistag-wesel.de/2013/08/stadthafen-sanierung-wird-erheblich-teurer-als-geplant/

Stadthafen-Sanierung viel teurer als geplant!

Bereits ein Jahr nach dem Wirtschaftsplan als Basis für die Gründung von DeltaPort, in dem mit Kosten von rund 9 Millionen Euro für die Sanierung des Stadthafens Wesel kalkuliert wurde und etwa ein halbes Jahr, nachdem Kreiskämmerer Giesen im zuständigen Fachausschuss die Summe von 10 Millionen benannte, werden nun plötzlich Kosten von deutlich über 12 Millionen Euro angesetzt.

Die VWG-Kreistagsfraktion hatte immer wieder vorhergesagt, dass die Baukosten erheblich höher ausfallen werden und hatte darauf bestanden, dass – nachdem sich der Kreistag mit Gegenstimmen nur der VWG von der Stadt Wesel zur Übernahme des unrentablen Stadthafens in die neue Hafengesellschaft hat politisch erpressen lassen – zumindest das Finanzierungsvolumen für die überflüssige Sanierung vertraglich begrenzt werden müsse. Auch dies ist nicht geschehen, sodass die Kosten noch unbegrenzt weiter steigen können und mit Sicherheit auch werden – zumal der neuen Hafengesellschaft keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Durchführung der Stadthafen-Sanierung eingeräumt wurden.

Der Kostenanstieg innerhalb nur eines Jahres macht deutlich, dass der Stadthafen Wesel die „Schwarze Heide“ der Häfenkooperation wird: Ein Millionengrab wie der kreiseigene Fluglandeplatz, bei dem Steuergelder für Investitionen verpulvert werden, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. Einzig die VWG-Kreistagsfraktion hat diese Entwicklung kommen sehen und die Häfenkooperation in dieser Konstellation ablehnt. Denn entwicklungsfähig und darum förderungswürdig sind allein der Hafen Emmelsum und der Rhein-Lippe-Hafen. Sie bieten genügend Flächenpotential für hafenaffines Gewerbe und arbeiten auf einem konkurrenzfähigen Niveau. Jeder Euro, der in die Sanierung des nicht zukunftsfähigen Stadthafens gesteckt wird, fehlt für einen dringenden raschen Ausbau der beiden Häfen mit tatsächlichem Entwicklungspotential.

>> Häfen – VWG hält an Kritik fest <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. August 2013 (Auszug):

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag halten (…) an ihrer Kritik an DeltaPort fest. Aus anfangs neun Millionen Euro genannten Sanierungskosten seien nun 12,4 Millionen geworden. Man habe höhere Baukosten vorausgesagt, so Fraktionschef Martin Kuster. Er bleibe dabei, der Kreistag habe sich zur „Übernahme des unrentablen Stadthafens politisch erpressen lassen“. Der VWG-Chef fürchtet, dass die Kosten „unbegrenzt“ steigen: „Ein Affront gegen den Kreistag ist, dass er von der Kostenexplosion um rund 30 Prozent, noch bevor mit der Sanierung begonnen wurde, aus der Presse erfahren muss.“ Das Thema werde die VWG nun diskutieren lassen.

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