Sommerinterview mit RP und NRZ

Auch in diesem Sommer lud der Fraktionsvorstand Rainer Mull und Martin Kuster die beiden Lokalzeitungen Rheinische Post und NRZ zu einem Pressegespräch ein. Hier einige Ausschnitte aus den Artikeln über das Pressegespräch:

Die Rheinische Post berichtet (Auszüge):

Mit einem Rückblick auf ein Jahr an der Spitze ihrer gemeinsamen Kreistagsfraktion und einem Ausblick auf ihre künftigen politischen Schwerpunkte meldeten sich am Dienstag Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG). Als Erfolg verbuchten sie die nach vielen Jahren erstmals wieder gelungene Senkung der Kreisumlage, Im Gegensatz um Kämmerer und ihren Kooperationspartnern aus CDU und Grünen sehen die beiden aber keinen Segen darin, die zwei Jahre bis zur Kommunalwahl nun mit einem Doppelhaushalt zu fahren. (…)

Das Doppel Mull/Kuster macht sich nach der Einführung des feien WLANs in der Kreisverwaltung nun für eine Familien-App anstelle der (…) im Kreis eingesetzten Familienkarte stark. Eine Anfrage dazu habe Landrat Ansgar Müller zwar wortreich schriftlich beantwortet, aber dabei lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er diese App nicht wolle. Die Fraktion hat weitere Fragen an den Verwaltungschef nachgeschoben, will die App wenigstens im Digitalisierungskonzept verankert wissen und außerdem im Ganzen mehr Tempo sehen (…)

Ebenfalls Nachholbedarf sieht die FDP/VWG bei Verkehrsthemen, die sie am liebsten ausführlich in einem Fachausschuss behandeln würden, statt unter Zeitdruck im Kreisausschuss. Ein Wunsch wären aufeinander abgestimmte Verkehrsmittel. So sollen zum Beispiel Pendler leichter von Bus und Bahn am Ziel auf (Leih-)Räder umsteigen können.

Nicht locker lassen wollen Mull und Kuster beim Entsorgungsvertrag. Trotz jüngster Entwicklungen sei zwei Kreistagssitzungen Zeit, den Vertrag mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) über die Müllverbrennung fristgerecht zu kündigen. Das würde die KWA in eine Verhandlungsposition bringen. (…)

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/wesel_aid-30014755

Die NRZ berichtet (Auszüge):

In zwei Jahren ist Kommunalwahl, seit einem Jahr agiert die FDP/VWG-Fraktion im Kreistag unter dem Vorsitzenden Rainer Mull (FDP) und Stellvertreter Martin Kuster (VWG). Sie nutzten jetzt die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme.

Ganz oben auf der Liste ihrer Forderungen steht die Digitalisierung der Verwaltung, die Familienapp und darüber hinaus eine bessere Homepage des Kreises Wesel, „sie ist nicht anwenderfreundlich“, so Mull. Die Vorstöße der Fraktion in Sachen Familien-App – ein Instrument, das die Familienkarte (derzeit rund 4500 Inhaber) ablösen soll und zusätzlich leichten Zugang zu Serviceangeboten des Kreises böte – stoßen bislang in der Verwaltung auf wenig Gegenliebe. Doch Kuster und Mull wollen nicht locker lassen. „Das gibt es schon in anderen Kommunen“, sagt Kuster, es sei machbar. (…)

Mobilität ist ein nächstes großes Thema von FDP/VWG, „es geht hier nicht um den Tourismus, sondern darum, wie die Leute zur Arbeit fahren“, sagt Mull. Eine Kombination aus Radwegen, Mietfahrrädern und Busverkehr beispielsweise, ein verzahntes Gesamtkonzept schwebt der Fraktion vor. (…)

FDP/VWG wollen den öffentlichen Personennahverkehr breiter diskutiert sehen als bisher: Aktuell bespricht ihn eine Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept, es entscheidet der Kreisausschuss. Der aber hat stets eine lange Tagesordnung, „es bleibt kaum Zeit, hier zu diskutieren“, kritisiert Mull. (…)

Auch beim Thema Müllverbrennungsanlage Asdonkshof sind FDP/VWG kritisch. Sie hätten gern die Kommunen ins Boot genommen, bevor der Entsorgungsvertrag um fünf Jahre verlängert wird. Aus ihrer Sicht ist die kreiseigene Anlage zu teuer für die Bürger. Kündigung sei das letzte Mittel, die KWA müsse neue, günstigere Angebote machen und die Verwaltung konkrete Zahlen liefern.

Weichen im Kreis Wesel jetzt stellen

Die NRZ Wesel berichtet am 17. Februar 2018 (Auszüge):

Im Kreistag kann man Jamaika: CDU, Grüne und FDP/ VWG ziehen seit der Kommunalwahl 2014 an einem Strang. Jetzt stellten sie ihre Ziele bis 2020 vor. (…) FDP/VWG hatten das Projekt [Anm.: gemeint ist das Projekt Berufskolleg Campus Moers] bislang abgelehnt. Nun, da es nicht mehr zu stoppen ist, es wird auch mit den Stimmen der SPD verwirklicht, werde man das Projekt „positiv begleiten“, sagt Fraktionschef Rainer Mull (FDP) zu. (…)

Im Kreis Wesel fehlt bezahlbarer Wohnraum. Hier will das Bündnis mit den Kommunen gegensteuern. Der Ansatz ist, selbst zu bauen: Der Kreis Wesel ist aktuell mit 73 Prozent an der Wohnbaugesellschaft Grafschaft Moers beteiligt und steht davor, die Kamp-Lintforter Anteile zu übernehmen. Die Grafschaft kann im gesamten Kreisgebiet bauen, es fehlen lediglich Grundstücke. Die müssten die Kommunen anbieten, „immer nur auf zahlungskräftige Klientel zu setzen, fällt ihnen am Ende auf den Fuß“. (…)

Weiteres Projekt bis 2020: E-Government soll Einzug im Kreishaus halten, fordert Rainer Mull. Eine einheitliche Software müsse her, auch für die Kommunen. Zunächst fehlt es an der Reeser Landstraße am leistungsfähigen Breitbandanschluss, der jetzt angegangen werden müsse. Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, Stellen zu streichen. Jetzt sei die Zeit, die Weichen zu stellen.