VWG-Antrag zu Heizkosten von Sozialwohnungen

Auszüge aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 29. März 2011:

KTM Kuster (VWG) stellte den Antrag vor und sprach sich dafür aus, dass der Kreis Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften, an denen er beteiligt sei, nehmen solle, da bei den Heizkosten sicherlich Einsparpotenziale bestehen würden.  (…)

Der Ausschuss (…) hat die Verwaltung beauftragt, ein Schreiben an die Wohnbaugesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, zu richten und zu ermitteln, welche Maßnahmen seitens der Wohnbaugesellschaften zur Wärmedämmung/Reduzierung der Heizkosten bereits durchgeführt wurden bzw. beabsichtigt sind und in der nächsten Sitzung des Ausschusses (…) am 05.07.2011 hierzu zu berichten.

>> Bioenergiezentrum: Kreis ist bereit zu klagen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Mai 2011:

Im planungsrechtlichen Hin und Her um den Bau des Bioenergiezentrums Xanten (BEX) sieht der Kreis Wesel das letzte Wort noch nicht gesprochen. AUf Anfrage der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) führt die Verwaltung in der Vorlage für die Sondersitzung des Kreistags ihre Auffassung aus, „dass der Widerspruch weiter besteht und nicht ausgeräumt ist“. Die Einleitung eines Normenkontrollverfahren gegen den zu erwartenden Bebauungsplan bleibe vorbehalten.

>> Strunk: Recht <<

Die NRZ Xanten berichtet am 4. Mai 2011:

Weil der Xantener Bürgermeister Christian Strunk den Widerspruch des Kreises gegen das Bioenergiezentrum Xanten (BEX) für gegenstandslos hält, beantragt die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) diesen Punkt auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 19. Mai zu setzen. Die VWG spricht sich gegen die Realisierung des Projektes aus und fordert die Kreisverwaltung zu einer Stellungnahme auf.

Hintergrund: Xantens Bürgermeister Christian Strunk hat mitgeteilt, dass sich im Gespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass „hinsichtlich des problematisierten Widerspruchs des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung, das Widerspruchsrecht nur auf der Ebene der Flächennutzungsplanung vorgenommen werden kann und daher mittlerweile verwirkt ist.“

In der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Xanten hat die FBI-Fraktion den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren 165 für das Bioenergiezentrum einzustellen.

>>Futter für das „Bioenergiezentrum“ Xanten<<

Leserbrief des VWG-Fraktionsmitglieds H.-Peter Feldmann:

Trotz neuester Erkenntnisse über die Errichtung überregional wirkenden Bio-Energie-Anlagen geht man in Xanten diesen verhängnisvollen Weg weiter.
Im Gegensatz zu den hofnahen Anlagen, wo anfallende Abfälle biologisch zu Energie verarbeitet wird, muss im umfangreichen Maße erst Pflanzenmaterial (überwiegend Mais) angebaut werden.
Hierdurch werden landwirtschaftliche Anbauflächen für die Lebensmittelproduktion genommen. Die indirekt zur Preissteigerung von Lebensmitteln beitragen werden.
Den Nutzen haben nur Investoren die durch eine Lobby – ungeachtet der negativen Folgen für zukünftige Entwicklungen – mehrheitlich unterstützt wird.

Ich halte die dezentrale Errichtung der Anlage (in Xanten) nicht für so schädlich wie der Umstand, dass das „FUTTER“ für die Anlage anstelle von Lebensmitteln erst angebaut und für die Salzwasserfischzucht artgerechte Nahrung aus dem Meer herbeigeschafft werden muss um dadurch auch ein Beitrag zu leisten, dass die Fischbrut in den Meeren weiter verringert wird.

Ich bin der Auffassung, dass für das Großprojekt BIO-Station Xanten keine umfassende Ergebnis- und Risikoabwägung stattgefunden hat. Und die politischen Entscheidungsträger anfänglich nicht über die Konsequenzen eines derartigen Betriebes sich im klaren waren. Mittlerweile sieht man ein, dass derartige Strategien nicht zur Energiesicherheit und Klimarettung beitragen. Ganz im Gegenteil!
Ist der „rollende BIO-Zug“ in Xanten noch aufzuhalten?

Niederschrift zur Kreisausschuss-Sitzung am 23.06.2010:

TOP 9 – Resolution zur Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II im Rahmen der Option (Ausschnitte)

(…) Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) teilte mit, dass er es bedauere, dass die Möglichkeit der Option so schnell aufgegeben werde. Durch einen gemeinsamen Beschluss habe der Kreistag im Dezember des letzten Jahres verdeutlicht, dass man optieren wolle. Man müsse handeln, bevor dem Gesetz durch den Bundesrat zugestimmt werde. Der Kreistag habe in der Vergangeheit Resolutionen auf den Weg gebracht, die weitaus geringere Wahrscheinlichkeit auf Erfolg gehabt hätten. Man müsse auf Landes- und Bundesebene ein Zeichen setzen. Es müsse deutlich werden, dass es durch das Gesetz eben keine Wahlfreiheit mehr für die Kommunen gebe. Es handele sich lediglich um eine „Scheinfreiheit“. Man müsse den Bundesrat davon überzeugen, das Gesetz „über Bord zu kippen“. Fest stehe, dass der Kreis eigentlich optieren wolle, daher sei es nicht sinnvoll, eine vorschnelle Entscheidung zu treffen. (…) Niederschrift zur Kreisausschuss-Sitzung am 23.06.2010: weiterlesen