>> Kreis stützt Flugplatz <<

Rheinische Post Wesel und Dinslaken berichtet am 23.09.2006:

Der Ausbau der Start- und Landebahn am Flugplatz Schwarze Heide ist auf dem Weg. Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, mit 1,57 Millionen Euro für die finanzschwachen Mitgesellschafter Dinslaken, Hünxe und Voerde in Vorleistung zu gehen.  Allein die Grünen und – besonders gut vorbereitet wortreich – die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) lehnten dies ab. VWG-Sprecher Martin Kuster hielt dazu eine Grundsatzrede übers „Millionengrab“ und über eine Subventionierung von Arbeitsplätzen. Den Flugplatzgegnern blieb in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten der FDP suspekt. Kuster kritisierte eine drohende weitere Verschuldung der betroffenen Kommunen und malte steigende Betriebskostenzuschüsse an die Wand: „Ein finanzielles Desaster.“

Flughafen Schwarze Heide

Auszüge aus der Stellungnahme der VWG zur Landebahnverlängerung am Verkehrslandeplatz  Schwarze Heide in der Kreistagssitzung am 21.09.2006:

Knapp eine halbe Million Euro müssen allein in diesem Jahr in die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide hineingepumpt werden. (…) Dramatisch ist die Entwicklung des Fehlbetrages: Innerhalb von nur 10 Jahren hat er sich weit mehr als verdreifacht! Es ist für uns völlig unverständlich, dass sogar auch die FDP-Kreistagsfraktion die Ausweitung eines solchen aussichtslosen „Arbeitsbeschaffungsersatzprojekt“, wie Herr Schult den Landeplatz zutreffenderweise im zuständigen Fachausschuss bezeichnete, zustimmen kann!

(…)

Unkommentiert möchte ich ein Zitat aus dem 2001 erstellten Schlussbericht einer Studie zum Ausbau der Schwarzen Heide lassen. Dort heißt es: „Die wirtschaftlichen Belastungen und Risiken, die mit dem Ausbau verbunden sind, dürfen nicht unterschätzt werden. Weitere Sachinvestitionen im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der JAR-OPS-1 sind aus heutiger Sicht, bei unveränderter Finanzlage, für die Gesellschaft nicht realisierbar. Diese Investition kann kurzfristig keine positiven Veränderungen im operativen Ergebnis bewirken und wird so den negativen Trend des Finanzergebnisses weiter verstärken.“

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Das Schlimmste an allem ist, dass die Kommunen, die Anteile des Verkehrslandesplatzes Schwarze Heide besitzen, dazu gedrängt werden, ihre Anteile zu halten, für die Verluste entsprechend weiter aufzukommen und sich jetzt sogar für die Fahrbahnverlängerung weiter zu verschulden. Und das, obwohl diese schon jetzt längst finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Man kann es ganz deutlich auf den Punkt bringen: Zukünftig werden in diesen Kommunen Schwimmbäder, Eis- und Sporthallen sowie Büchereien, deren Erhalt schon jetzt vielfach auf der Kippe steht, geschlossen werden müssen, weil die Kommunen ihren Kredit für das nutzlose Millionengrab Schwarze Heide abstottern und gleichzeitig weiter die – wovon ich fest überzeugt bin – steigenden Betriebskostenzuschüsse aufbringen müssen. Ich frage mich, Herr Landrat, wie Sie die nächsten Haushaltsentwürfe von Dinslaken, Voerde und Hünxe genehmigen werden können, wenn diese Kommunen sich zusätzliche finanzielle Belastungen aufbürden, die kein bisschen notwendig zur Aufrechterhaltung des städtischen Eigenbetriebs notwendig sind.

Zuletzt eine Information an die FDP-Kreistagsfraktion: Es gibt kein Ja mit Bauchschmerzen, wie es Herr Dr. Terwiesche im Kreisausschuss ankündigte! Zumindest ist mir bislang eine solche Option bei bisherigen Abstimmungen nicht aufgefallen. Entweder Sie stimmen für das Arbeitsbeschaffungsersatzprojekt oder dagegen! Dass ein klares Nein gegen dieses Millionengrab möglich ist, zeigt die Voerder FDP eindrucksvoll. Hier ein Zitat von Herrn Benninghoff in der vergangenen Ratssitzung: „Wir stecken Geld, was wir nicht haben, in ein Fass ohne Boden!“ Und im entsprechenden Fachausschuss beschrieb er zuvor sehr zutreffend das hochgepriesene Zukunftsprojekt Schwarze Heide: „Wer auf den Flugplatz kommt, hat den Eindruck einer verlassenen Goldgräberstadt im Wilden Westen.“

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Unser Fazit: Anstatt die Millionen Euro in den Bau von Luftschlössern zu verpulvern, ist es sinnvoller, das Geld gleich aus dem Flugzeugfenster zu werfen. Die Bürger, die diese Geldscheine dann auffangen würden, hätten sicherlich genügend Ideen für eine sinnvollere Verwendung dieser über 3 Millionen Euro.

Scharfe Kritik an geplanter Verlängerung der Landebahn Flugplatz Schwarze Heide

Radio K.W. berichtet am 7. September 2006:

Kreis Wesel: Scharfe Kritik hagelte es von den Kreisgrünen und der Vereinigten Kreiswählergemeinschaft zur geplanten Landebahnverlängerung des Flugplatzes Schwarze Heide. Arbeitsplätze würden damit keine geschaffen und außerdem belaste die Baumaßnahme nur unnötig die Kommunen. Und diese seien nicht einmal Träger des Flugplatzes. Die Kreisverwaltung verteidigt hingegen den rund 6,5 Millionen Euro teuren Flugplatzausbau mit Blick auf den Lippemündungsraum und den Hafen Emmelsum als Maßnahme zur Wirtschaftsförderung in der Region. Auch sei ein Jobausbau auf 1000 Arbeitsplätze durchaus perspektivisch möglich.