Schlagwort: Gebühren

Abfallgebühren und Videoberatungen

FDP/FWG fordert Entscheidung bei Abfallgebühren und Videoberatungen zur Fortsetzung der Kreispolitik:

Am 28.6.2018 wurde die Kreisverwaltung Wesel durch den Kreisausschuss beauftragt, eine neue Entgelt- und Gebührenanpassung im Abfallbereich des Kreises Wesel zu vorzunehmen und zu erarbeiten, diese solle dem Kreistag zeitnah vorgelegt werden. Fast zwei Jahre nach Beschlussfassung ist bis heute in dieser Angelegenheit nichts passiert, stellt die FDP/FWG-Fraktion im Kreis Wesel fest.
Es ist unbestritten, dass die Abfallgebühren im Kreis Wesel ab 2021 sinken müssen und auch sinken werden – dies ermöglicht unter anderem die vollständige Abschreibung der kreiseigenen Müllverbrennungsanlage Asdonkshof im Jahr 2021. In welcher Höhe diese Senkung allerdings ausfällt, dazu machte die Verwaltung bisher keine Angaben. Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis, welche vergleichsweise sehr hohe Müllgebühren zu tragen haben, sieht anders, findet Fraktionsvorsitzender Rainer Mull.
In mehreren Anträgen, zusammen mit der Kooperation aus CDU und Grünen, fordert die FDP/FWG nun schon die Anpassung und künftige Senkung der Gebühren und die Befassung der Verwaltung mit dieser Thematik.
Wichtig ist im Zuge der vorangeschrittenen Zeit nun vor allem, dass die Kreisverwaltung sich zeitnah und noch diese Legislatur mit der Thematik befasse. Die aktuelle Legislaturperiode dauert nur noch wenige Monate an und ein Großteil politischer Ressourcen werden für die Vor- und Nachbereitung der diesjährigen Kommunalwahl gebunden werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Interesse daran die Höhe der neuen und angepassten Abfallgebühren zu erfahren und auch die Kreispolitik muss ein entschiedenes Interesse daran haben, die substanzielle Entlastung d aller Gebührenzahler im Kreis zu erreichen, heißt es hierzu im letzten Antrag zur Anpassung der Gebührenstruktur aus März 2020.

Auch die aktuelle Corona-Krise erschwert in dieser Thematik die Beratungen: Die Gremien der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) können aktuell nicht tagen. Hier verspricht sich die FDP/FWG zeitnah und auch langfristig digitale Beratungsformen in Form von Videokonferenzen und fordert dies auch, ebenso wie die CDU-Fraktion Kreis Wesel, für alle weiteren Gremien der Kreis- und Gemeindepolitik in Nordrhein-Westfalen. Eine Änderung der Gemeinden- und Kreisordnungen ist hierfür von Nöten. Man hoffe, dass die Ministerien in Düsseldorf diese für das Aufrechterhalten der politischen Debattenkultur in den Kommunen und Kreisen auf den Weg bringen werden. Auch die FDP/FWG wird sich hierzu an ihre Landtagsfraktion der FDP NRW persönlich wenden.

Kreistag beschließt drastische Erhöhung der Taxigebühren

Mit großer Verwunderung musste die FDP / VWG-Fraktion erleben, wie in der letzten Kreistagssitzung völlig unkritisch die vom Landrat empfohlene drastische Taxigebührenerhöhung durchgewunken wurde und die anderen Fraktionen selbst unseren mündlichen Antrag, die Erhöhung zumindest auf den 1. Juli zu verschieben, ablehnten. Dabei sind die Gebührenerhöhungen mit logischem Menschenverstand nicht zu erklären: Der Preis für Sprit, der laut einer Hamburger Studie rund 1/4 der Gesamtkosten verursacht, liegt rund 10 Prozent unter dem Niveau von 2012. Darum würden die angeblich bevorstehenden Lohnkostensteigerungen zum großen Teil durch die gesunkenen Benzinkosten kompensiert.

Von der letzten Taxigebührenerhöhung Anfang 2012 schienen die Taxifahrer offenbar nicht profitiert zu haben: Lag zu diesem Zeitpunkt der Stundenlohn nach Aussagen des damaligen Taxiverbandssprechers noch bei über 6,50 Euro, ist er seitdem, wenn man der Verwaltungsvorlage Glauben schenken kann, auf unter 6,50 Euro gesunken. Von daher ist es mehr als fraglich, ob die Mitarbeiter dieses Mal wirklich von der bevorstehenden Gebührenerhöhung profitieren werden oder eine Lohnerhöhung nur auf dem Papier stattfinden wird.

Außerdem konnte man den Presseberichten der letzten Wochen auch kritische Töne von verschiedenen Taxiunternehmern im Kreis Wesel entnehmen. Sie befürchten zu Recht einen deutlich steigenden Kundenschwund und damit einen Umsatzrückgang, der die Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung auffressen wird.

Die FDP / VWG-Fraktion scheint im Kreistag die einzige Fraktion zu sein, die den kleinen Gebührenzahler im Blick hat. Wenn sogar wirtschaftliche Vorteile für Taxiunternehmer in Frage zu stellen sind, ist die beschlossene Gebührenerhöhung kontraproduktiv: Sie belastet unnötig Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht mobil und darum auf regelmäßige Taxifahrten angewiesen sind, sowie die Krankenkassen, auf die erheblich höhere Kosten durch Krankentransporte zukommen werden. Was dies für die künftigen Kassenbeiträge bedeutet, kann sich sicherlich jeder selbst ausrechnen.

Anfrage zur Infrastrukturabgabe

Sehr geehrter Herr Landrat,
die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5
Tonnen Gesamtgewicht (PKW-Maut) wird voraussichtlich Auswirkungen auf verschiedene
Wirtschaftbereiche im Kreis Wesel mit sich bringen. Obwohl der Gesetzesentwurf noch nicht
vorliegt, lassen sich bereits heute auf der Grundlage der Ankündigungen des Bundesverkehrsministeriums
derartige Auswirkungen eingrenzen.
Wir befinden uns im Grenzeinzugsbereich der Niederlande. Es ist daher zu erwarten, dass
sich die wirtschaftliche Betätigung der Niederländer und anderer Ausländer im Kreis Wesel
durch die PKW-Maut verändern wird. Um die zu erwartenden Auswirkungen zu erkennen,
bittet die FDP/VWG-Fraktion um Beantwortungen folgender Fragen, ggf. in Abstimmung mit
der IHK Duisburg, Wesel, Kleve, dem Einzelhandelsverband Niederrhein und der Niederrhein-
Tourismus GmbH:
1. Wie hoch ist der Anteil der Niederländer und Belgier bei der Wertschöpfung

a) im Einzelhandel
b) in der Touristik
c) in der gewerblichen Wirtschaft?
2. Welche voraussichtlichen Auswirkungen wird die PKW-Maut im Kreis Wesel zu 1a) bis 1c)
haben?
3. Wird sich die Kreisverwaltung Wesel in den überregionalen Gremien, wie z. B. der Euregio
Rhein-Waal oder dem RVR zu dieser Thematik positionieren?

Kreis bleibt bei Müllgebühren

Die NRZ Wesel berichtet am 29. November 2013 (Auszüge):

CDU und SPD sind zufrieden mit der „Verstetigung“ der Müllgebühren. Helmut Czichy von der Kreisverwaltung bekannte sich als „Anhänger der sicheren Seite“.  (…) Die Mehrheit stimmte der Gebühren-Nachkalkulation zu – gegen Grüne, VWG und FDP.

Sozialticket: Mehrheit?

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Juli 2009 (Ausschnitte):

Die Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“ befragte kürzlich Kommunalpolitiker, die sich für die nächsten Kreistage in Kleve und Wesel bewerben, zum Thema Sozialticket. Die Initiative setzt sich für ein kreisübergreifendes Ticket im öffentlichen Nahverkehr ein, dass nicht mehr als 15 Euro kosten soll und „allen unter die Armutsrisikogrenze fallenden Personen zugestanden werden soll“. Nach Berechnungen von Attac-Niederrhein wären das ca. 110 000 Menschen. 37 füllten einen Fragebogen aus, CDU und FDP nahmen nicht teil.  (…)

36 der 37 Befragten gaben an, dass sie den Betrag von 15 Euro, der bei Hartz IV für den Nahverkehr vorgesehen ist, nicht für angemessen halten. 36 erklärten, dass sie sich im Fall einer Wahl für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen werden. Diese Antworten kamen nicht nur von den Kandidaten von Grünen, VWG oder Die Linke, die im Vorfeld für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen hatten, hieß es. (…)