Schlagwort: Hochwasserschutz

VWG kritisiert Runden Tisch Hochwasserschutz

Auszüge aus der Niederschrift über den Runden Tisch Hochwasserschutz im November 2013:

Herr Feldmann stellte fest, dass auch einige Deichabschnitte südlich des Kreises Wesel sanierungsbedürftig seien, die für den Kreis Wesel eine Gefährdung darstellen. Auch habe eine Studie aus 2004 viele Schwachstellen aufgezeigt. Er regte an, im nächsten Runden Tisch auch die Hochwasserschutzmaßnahmen im oberstromigen Abschnitt des Rheins näher zu betrachten. (…)

Herr Kuster (VWG) erklärte, dass aus seiner Sicht in der laufenden Veranstaltung keine neuen Erkenntnisse vermittelt worden seien. Aussagen zu den Perspektiven der Landesförderung fehlten ihm ebenso wie konkrete Rückschlüsse auf die Deiche im Kreis Wesel. Weiter kritisierte er, dass der Runde Tisch Hochwasser ihm ursprünglich als nicht-öffentliche Veranstaltung bekannt gewesen sei. Auch warf er die Frage auf, warum der Landrat dem Fachvorträgen nicht beigewohnt habe.

Die vollständige Niederschrift, in der Sie neben uns weitere kritische Statements auch anderer Teilnehmer am Runden Tisch nachlesen können:

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Feldmann fragt Kraft nach Hochwasserkarte

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. Januar 2014:

Hans-Peter Feldmann von der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein [Anm.: und Mitglied der VWG-Kreistagsfraktion] hat sich mit einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Er fragt nach dem öffentlichen Zugang zu Gefahren- und Risikokarten und, ob’s die auch für den Niederrhein gibt. Ferner fragt er, ob potenzielle Überflutungsgebiete dargestellt sind, die bei Versagen der Schutzeinrichtungen betroffen wären.

Kreis ärgert sich über Eile bei Landes-Entwicklungsplan

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. November 2013 (Auszüge):

Mit großem Unbehagen arbeiten Politik und Verwaltung an der Stellungnahme des Kreises Wesel zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Hintergrund des Ärgers ist die große Eile, mit der das zukunftswichtige Papier nun erstellt werden muss. (…) Aus fast allen Fraktionen gab es Ergänzungsvorschläge zum Textentwurf der Verwaltung. Von Ulrike Theußen (CDU) zum Beispiel zur Wiedernutzbarmachung landwirtschaftlicher Flächen nach Abgrabungen und von Hans-Peter Feldmann (VWG) zu potenziellen Überflutungsarealen, die Sonderschutzgebiete werden sollten. Verwaltungsmann Helmut Czichy erläuterte, man habe bewusst den Entwurf knappgehalten und die als gut befundenen Dinge des LEP nicht erneut aufgegriffen. Dennoch könnten auch noch Nachträge eingebracht werden.

VWG ärgern sich über Runden Tisch Hochwasserschutz

Die NRZ Wesel berichtet am 27. November 2013:

Als eine „Farce mit viel Selbstbeweihräucherung“ bezeichnet Martin Kuster von der Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) die jüngste Sitzung des Runden Tisches Hochwasserschutz. Die Bezirksregierung habe deutlich gemacht, dass es keine Perspektiven seitens der ihre Förderung reduzierenden Landesregierung gebe, wie bis 2020 die noch zu sanierenden Deichabschnitte auf den notwendigen Sicherheitsstandard gebracht werden können.
Weder seien konkrete Rückschlüsse aus der Hochwasserkatastrophe in Ost- und Süddeutschland dargestellt noch kritische Fragen befriedigend beantwortet worden. Landrat Dr. Ansgar Müller als Gastgeber und „höchster Verantwortlicher für den Katastrophenschutz im Kreis Wesel“ habe die Veranstaltung nach seiner Begrüßung verlassen und sei erst dreieinhalb Stunden später zum Fernseh-Interview wieder aufgetaucht. Die VWG fordert grundlegende Änderungen am Konzept des Runden Tisches.

Runder Tisch Hochwasser gegen Kürzungen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 25. November 2013(Auszug):

Ergebnisse vom Runden Tisch Hochwasser im Weseler Kreishaus fasste jetzt Helmut Czichy, Vorstandsmitglied der Kreisverwaltung, zusammen. Demnach seien Land und Kreis auch mit Blick auf Bergsenkungen „sehr gut gerüstet beim Hochwasserschutz“. (…..)

(….) Mit scharfer Kritik meldete sich VWG-Fraktionschef Martin Kuster: „Um Perspektiven und Rückschlüsse aus Erkenntnissen sollte es gehen – leider leere Versprechungen. Dies war die Erkenntnis nicht nur von mir, sondern auch von Vertretern der Hochwasserschutzinitiativen“. So habe Isselhorst unmissverständlich erklärt, dass er keine Perspektiven seitens der Landesregierung bieten könne, wie bis 2020 die noch bis zu 50 Prozent des Gesamtbestandes zu sanierenden Deichabschnitte auf Sicherheitsstandard gebracht werden könnten. Kuster nahm zudem Landrat Müller unter Beschuss, der nach Begrüßungsworten um 9.57 Uhr gegangen und erst um 13.23 Uhr wieder gesehen worden sei. „Kurz bevor der WDR-Kameramann für ein Interview erschien.“ Geheimnis Müllers bleibe es, wie er dem Fernsehen ein Fazit einer Veranstaltung habe überbringen können, an der er selbst gar nicht teilgenommen habe.