Sind Sie und ist Ihr Eigentum vom Hochwasser gefährdet? Es sind mehr Menschen, als die meisten denken! Denn oftmals ist die Hochwassergefahr auch in Gebieten vorhanden, die sich gar nicht in unmittelbarer Nähe von Flüssen und Strömen befinden: Das Hochwasser stammt dann von Deichbrüchen oberhalb des Gebietes und gelangt über das Hinterland zu Ihrer Haustür! Das Land NRW hat nun unter anderem für den Niederrhein Hochwasserrisikopläne veröffentlicht, auf denen Sie eine erste Orientierung haben, ob Sie betroffen sind. Zusammen mit der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein wird die VWG-Kreistagsfraktion überfprüfen, ob die Pläne tatsächlich das Hochwasserrisiko vollständig erfasst haben und zum Beispiel auch Hinterdeichlandströme berücksichtigt wurden.
Hier geht es zu den Hochwasserrisikoplänen für den Niederrhein:
www.flussgebiete.nrw.de/index.php/HWRMRL/Gebietsansicht/TEZG_Rheingraben-Nord
Wenn Sie mehr über das Thema Hochwasserrisiko am Niederrhein erfahren möchten:
www.nr-feldmann.de
Schlagwort: Hochwasserschutz
Antrag zum Runden Tisch Hochwasserschutz
Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Tagesordnung des anstehenden nächsten Runden Tisches Hochwasserschutz aus folgenden drei Themenbereichen besteht:
– Risikobericht und Hochwasserschutzstrategien des NRW-Umweltministeriums für den Niederrhein
– Hochwasserrisikopläne / Hochwassergefahrenkarten
– Hochwasserrisikomanagement / Evakuierungsplanung (X-Regio)
Zudem schlägt die VWG-Kreistagsfraktion vor, auch die lokalen Medien zur Berichterstattung über die Erkenntnisse des Runden Tisches einzuladen.
Begründung
Um zu verhindern, dass der Runde Tisch Hochwasserschutz, wie beim letzten Runden Tisch, vornehmlich aus Referaten und Vorträgen besteht und damit zu wenig den eigentlichen Charakter eines Austauschforums unter Einbezug der anwesenden Betroffenen abbildet, hält die VWG-Kreistagsfraktion eine Konzentrierung auf drei Themenbereiche für dringend geboten.
Zudem schlagen wir vor, dass zu jedem Themenbereich zunächst ein Vortrag von maximal 15 Minuten durch einen fachlich Verantwortlichen gehalten wird und anschließend zu jedem Themenbereich 30 Minuten für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter Einbezug des Plenums eingeräumt werden.
Die in der Vorlage vorgeschlagenen Themen „Erfahrungsbericht nach Sachsen-Anhalt“, „Gründe für Deichbrüche der jüngsten Hochwasserereignisse“ sowie Stand der Rheindeichsanierung und der vorgesehenen Kürzungen der Landesförderung für Deichbau werden notwendigerweise als Teilaspekte in die Vorträge und Diskussionen im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Themenbereiche einfließen.
VWG, FBI und HWS legen Einspruch gegen Ablehnung der Hochwasserschutz-Petition ein
Am 20. Februar 2013 hat die Hochwaserschutzinitiative Niederrhein gemeinsam mit der FBI-Xanten und den VWG Kreis Wesel eine Petition (Pet 2-17-18-274-046547) an den Bundestag mit folgendem Wortlaut gerichtet:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Organisation und Verantwortung an Bundeswasserstraßen (insbesondere für den Niederrhein) nicht nur für den schadlosen Wasserabfluss und Wasserführung, die Schifffahrt sondern auch für den Hochwasserschutz in einheitlicher Regie und Zuständigkeit zusammengefasst wird.“
In der Stellungnahme des Petitionsausschusses vom 12.06.2013 heißt es unter anderem:
„Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung Ihres Anliegens ausgeschlossen erscheint. Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf die in der Stellungnahme des Fachministeriums (eigene Anmerkung: der Umweltministerien in NRW und Bund) schlüssig dargestellte Sach- und Rechtslage, die Ihrem Anliegen entgegensteht.“
Nach eingehender Prüfung und Hinzuziehung von weiteren Sachkundigen haben wir am 12.07.2013 Einspruch gegen die Bewertung der Petition erhoben.
Dieser lautet:
„Nach der Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt sieht der Bund eine Zuständigkeit der Länder gegeben. Dies ist nach unserer Auffassung falsch, da es sich um ein gesamtstaatliches Problem handelt.
Mit Blick auf die aktuelle Situation an der Elbe halten wir die Petition aufrecht, es ist eine nationale Aufgabe!“
Angesichts der zunehmenden Extremwetterlagen und somit erhöhten Überschwemmungsrisiken an den Bundeswasserstraßen, insbesondere am Niederrhein in NRW, sind alle Mitglieder des Deutschen Bundestages/des Landtages NRW in der Pflicht Großschadensereignisse durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Kosten hierfür stellen nur einen Bruchteil der sonst anfallenden Schadens- und Folgekosten dar.
Hierzu hatten die Verantwortlichen von HWS, FBI und VWG am 14.06.2011 ein „Konzept zur Absicherung der Siedlungsgebiete, Wirtschaftsstandorte und des Transitverkehrs im Rhein-/Maasgebiet“ der Landesregierung NRW/SPD im Landtag überreicht, nachzulesen auf der Homepage des HWS-Vorsitzenden und VWG-Fraktionsmitglieds H.-Peter Feldmann:
http://www.nr-feldmann.de/D-HWS/D-Petition.html
>>Die Bedrohung ist real!<<
Das Wochenmagazin berichtet am 03.07.2013 (Auszüge):
HochWasserSchutz-Initiative warnt: „Wenn alles so bleibt, geht Deutschland einer Katastrophe entgegen.“
Wochenlang haben uns die Bilder der Flut von Donau und Elbe in Atem gehalten. Hier bei uns am Niederrhein blieb „Vater Rhein“ in seinem Bett. Aber wie lange noch?
Hans Peter Feldmann, Sprecher der HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein, warnt: „Die Bedrohung ist real. Wenn alles so bleibt, wie es ist, geht Deutschland sehenden Auges und völlig unvorbereitet einer Hochwasserkatastrophe entgegen. Und das Gefährdungs- wie Schadenspotenzial im „deichgeschützten“ Überflutungsgebiet des Niederrheins ist weitaus größer als an der Elbe: in etwa beträgt es das Zehnfache von dem der Elbe. Bedingt durch die Auswirkungen des Bergbaus gibt es weltweit kein Gebiet, das ein höheres Risiko trägt.“ (…)
>> Können wir uns Hochwasser-Katastrophen noch leisten? <<
Leserbrief unseres Fraktionsmitglieds H.-Peter Feldmann zur aktuellen Hochwasserkatastrophe in Deutschland:
Es ist schon grotesk, dass – wie VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster schreibt – für Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwasserschäden kein Geld da ist, aber die Bundesregierung/Landesregierungen Milliardenbeträge zur Schadensbehebung bereitstellen, indem die Schulden weiter wachsen, weil Privat-, Wirtschafts- und Infrastrukturen wieder aufgebaut werden müssen.
Es zeugt nicht von Intelligenz, wenn landesweit kein Ruf nach vorsorgendem Hochwasserschutz ergeht um das leidige und bislang wiederkehrende Schreckensthema zu mindern.
Für einen Schaden von einer Milliarde Euro können mindestens 350 km standsichere Deiche gebaut werden.
Hiermit kann die Politik punkten und endlich Vertrauen bei den Flussanliegern schaffen.