>> Kein freies Jahr <<

NRZ Wesel berichtet am 1. März 2008 (Auszüge):

Die finanziellen Probleme, die das neue Kinderbildungsgesetz des Landes, KiBiz genannt, Kreis, Städten und Gemeinden bringt, wurden bei der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses offenkundig, der im großen Saal des Alpener Rathauses tagte. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Neufestlegung der Kindergartenbeiträge. Quer durch alle Fraktionen war man sich einig, dass es nach dem Gesetz um „Bildung“ gehe. Und die sei nunmal Landesaufgabe. Kosten müsste daher das Land tragen.

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Martin Kuster (VWG) kritisierte die Mehrbelastung der Kommunen. „Völlig illusorisch, dass Kreis und Gemeinden die Kosten durch Beitragsfreiheit übernehmen.“

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Begrüßt wurde, dass es dem Kreis gelungen ist, die Elternbeiträge weitgehend konstant zu halten. „Darin erkennen wir Familienfreundlichkeit“, so Ursula Borgmann (CDU). In einem halben Jahr sollen die Sätze überprüft werden. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die Gebührensatzung beschlossen. Neu ist die Anhebung der Freigrenze von bisher 13 000 auf 15 000 Euro und die Einführung einer sechsten Beitragsstufe für Höherverdiener ab 73 000 Euro/Jahr, die mehr zahlen sollen.

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Antrag zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich folgende Änderungen der Beschlussvorlage:

– Erhöhung der Beitragsstufe 0 von 12.271 Euro auf 13.000 Euro

– Erhöhung der Beitragsstufe 1 von 24.542 Euro auf 25.000 Euro

– für Kinder über 3 Jahre, vor- und nachmittags / Blockzeit, Beitragsstufe 1, statt 28 Euro

neuer Betrag von nur 27,50 Euro

– für Kinder über 3 Jahre, vor- und nachmittags / Blockzeit, Beitragsstufe 5, statt 160 Euro neuer Beitrag von 161 Euro

– für Kinder über 3 Jahre, ganztags, statt 249 Euro neuer Beitrag von 250 Euro Antrag zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder weiterlesen