Schlagwort: Optionskommune

Niederschrift zur Kreisausschuss-Sitzung am 23.06.2010:

TOP 9 – Resolution zur Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II im Rahmen der Option (Ausschnitte)

(…) Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) teilte mit, dass er es bedauere, dass die Möglichkeit der Option so schnell aufgegeben werde. Durch einen gemeinsamen Beschluss habe der Kreistag im Dezember des letzten Jahres verdeutlicht, dass man optieren wolle. Man müsse handeln, bevor dem Gesetz durch den Bundesrat zugestimmt werde. Der Kreistag habe in der Vergangeheit Resolutionen auf den Weg gebracht, die weitaus geringere Wahrscheinlichkeit auf Erfolg gehabt hätten. Man müsse auf Landes- und Bundesebene ein Zeichen setzen. Es müsse deutlich werden, dass es durch das Gesetz eben keine Wahlfreiheit mehr für die Kommunen gebe. Es handele sich lediglich um eine „Scheinfreiheit“. Man müsse den Bundesrat davon überzeugen, das Gesetz „über Bord zu kippen“. Fest stehe, dass der Kreis eigentlich optieren wolle, daher sei es nicht sinnvoll, eine vorschnelle Entscheidung zu treffen. (…) Niederschrift zur Kreisausschuss-Sitzung am 23.06.2010: weiterlesen

>> Kreisumlage: Spannung bis zum Schluss <<

Die Rheinische Post berichtet am 24. Juni 2010 (Auszüge):

Für die 13 Kommunen im Kreis Wesel bleibt es finanziell spannend. Der Kreisausschuss schob sämtliche haushaltsrelevanten Beratungen gestern Abend auf den heutigen Kreistag. Das war zum einen der übervollen Tagesordnung und dem ungewohnt späten Sitzungsstart um 18 Uhr bei gleichzeitig nahender Fußball-Übertragung geschuldet. Zum anderen passt der Showdown zur Dramaturgie des monatelangen Ringens um die Höhe der Kreisumlage.

Der von den Gemeinden aufzubringende Beitrag hat bekanntlich zu Zerwürfnissen in der kommunalen Familie geführt. Und für den Kreistag mehren sich die Anzeichen, dass es heute eine geheime Abstimmung geben wird. Dies böte einzelnen Mitgliedern die Chance, von Fraktionskursen und Absprachen abzuweichen. Das macht die Sache doppelt spannend, weil so die Kraft des Bündnisses SPD-Grüne-VWG auf den Prüfstand kommen könnte. (…)

Interessierte Zuhörer stellte zu dem die Hartz-Arge, ging es doch um deren Zukunft. Martin Kuster (VWG) blieb bei seinem Antrag, eine Resolution an den Bundesrat zu schicken, am Ende allein. Bekanntlich wollte er damit den Protest ausdrücken, dass die neue Gesetzeslage zur Jobcenter-Thematik es Kommunen unmöglich macht, die Aufgaben losgelöst von der Arbeitsagentur allein zu erledigen. Dass der Kreis Wesel dies als sogenannte Optionskommune tun wollte, war lange Konsens. So kam von den anderen Fraktionen auch viel Sympathie, aber letztendlich auch resigniertes Bedauern. Der Zug sei nun einmal abgefahren. (…)

>> VWG: Kreis soll Resolution aufsetzen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 23. Juni 2010:

Kreis Wesel. Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben das Thema Optionskommune noch nicht zu den AKten gelegt. Da der Bundesrat im Juli über das neue Gesetz entscheiden wird, soll der Kreistag am Donnerstag eine Resolution auf den Weg bringen. Darin sollen die Bedingungen benannt werden, die notwendig sind, damit der Kreis die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernehmen kann. Erst in der übernächsten Kreistagssitzung soll dann entschieden werden, ob der Kreis einen entsprechenden Antrag stellen wird oder nicht.

Erst in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses wurde den Politikern erläutert, dass die Verwaltung aufgrund offensichtlicher hoher Hürden, die im Gesetzesentwurf enthalten sind, die Optionskommune unter diesen Bedingungen für zu riskant und zu teuer hält. Nach dem Bericht der Verwaltung hatten sich CDU und SPD bereits füe eine weitere Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit ausgesprochen.

Mit der Resolution, so die VWG, sollte gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck gebracht werden, dass der Kreis eine Änderung fordert, so dass die Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen eine realistische und finanzierbare Alternative sein kann.

Hartz: VWG will die Option

Rheinische Post Wesel berichtet am 18.06.2010:

kreis wesel (RP) Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragen eine Resolution des Weseler Kreistags an den Bundesrat, der im Juli über das neue Gesetz zur Thematik „Option“ (Zukunft der Hartz-Argen) entscheiden wird. Laut Martin Kuster sollen Bedingungen formuliert werden, die notwendig seien, um dem Kreis Wesel die Optierung zu ermöglichen. Zudem soll erst in der übernächsten Kreistagssitzung entschieden werden, ob der Kreis diese beantragen wird oder nicht. Kreistag und Verwaltungsspitze hätten in den letzten Jahren keine Zweifel aufkommen lassen, aufgrund der vielfältigen Vorteile die Eigenständigkeit einer Optionskommune der Arge mit der Bundesagentur vorzuziehen. Unerwartet, so VWG-Chef Kuster, wurde die Politik nun von der Verwaltung informiert, dass sie wegen offensichtlich neuer Hürden im Gesetzesentwurf die Option für zu riskant und zu teuer hält.

>> VWG zur Option: Entscheidung soll verschoben werden <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 2. Juni 2010:

CDU und SPD haben sich festgelegt: Weil die Hürden zu hoch sind, kommt für den Kreis Wesel das Optionsmodell, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie, nicht mehr in Frage (wir berichteten). Grüne und VWG sind über diesen Sinneswandel erstaunt. Denn erst am vergangenen Donnerstag seien die Fraktion über Details des neuen Gesetzes informiert worden, so Hubert Kück (Grüne). Scheinbar haben CDU und SPD „Sonderinformationen“ erhalten, vermutet Kück, der auch bemängelt, dass weder der Landrat noch der Kreisdirektor als zuständiger Dezernent mit den Fraktionen im Vorfeld über diese Entwicklungen gesprochen haben. Kück vermutet, dass somit eine Diskussion verhindert werden sollte. „Das ist heimtückisch gewesen.“

Die Möglichkeit, die Option zu ziehen, bestehe immer noch, betont Martin Kuster (VWG). Wegen der gravierenden Nachteile der Arge, insbesondere für die Betroffenen, sollte die Entscheidung des Kreistages auf einen Zeitpunkt nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes, die Anfang Juli ansteht, verschoben werden. Kuster hat die Hoffnung, dass es noch zu Verbesserungen komme, die dem Kreis einen Wechsel ermöglichen.