Bremse für Personalkosten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. August 2016 (Auszüge):

Kaum ist der hart umkämpfte Haushalt für 2016 beschlossen, da geht es im Kreis Wesel schon um den nächsten Etat. Die FDP/VWG-Fraktion kündigte gestern an, wie sie nach der jüngsten Niederlage in der Runde für 2017 die Bremse bei den Personalkosten erfolgreicher anlegen will. Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) haben weiter ihre Zweifel am Personalmanagement des Landrats Dr. Ansgar Müller. (…)

Statt es wie zuletzt mit einer, dann von der Bezirksregierung ausgehebelten, späten Deckelung zu versuchen, will man dem Landrat ein Budget vorgeben, an dem er seinen Stellenplan ausrichten soll. Dams und Kuster denken an das Niveau von 2016, also knapp 80 Millionen Euro. Dies könne mit weniger Neueinstellungen bewerkstelligt werden sowie mit einer Optimierung der Arbeitsläufe, wobei Hinweise von der Gemeindeprüfungsanstalt helfen könnten. (…)

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-fdp-vwg-suchen-bremse-fuer-personalkosten-aid-1.6179503

Kreis soll Personalpolitik überprüfen

Die NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe berichtet am 18. Dezember 2015 (Auszüge):

Voerde. Kämmerin Simone Kaspar hat bei der Einbringung des Haushaltes für 2016 im Rat erneut die Erwartungshaltung der Stadt an Kreisverwaltung und Kreispolitik bekräftigt, alles zu versuchen, eine Steigerung der Kreisumlage zu verhindern. 2015 lag der Hebesatz bei 41,8 Prozent, was für Voerde Kosten in Höhe von rund 18,1 Mio. Euro ausmachte. Für 2016 kalkuliert der Kreiskämmerer mit einem Hebesatz von 43,1 Prozent. Die Kommunen würde dies mit insgesamt 7,6 Mio. Euro gegenüber diesem Jahr mehr belasten. (…)

Die Stadt fordere den Kreis weiter mit Nachdruck auf, konsequent Haushaltskonsolidierung zu betreiben, alle Aufwands- und Ertragspositionen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. (…)

Kreis soll Personalpolitik überprüfen | WAZ.de – Lesen Sie die vollständigen Artikel auf:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/kreis-soll-personalpolitik-ueberpruefen-aimp-id11391551.html#plx369074190

Kabinettstückchen

Kommentar der Rheinischen Post am 29. August 2015 (Auszug):

Es hat schon was von einem besonderen Kabinettstückchen, wie er [Anm.: gemeint ist Landrat Dr. Müller] sich nach den mahnenden Worten der Regierungspräsidentin zum Haushalt mit fremden Federn schmückt und dabei vollkommen ausblendet, dass er den vom Bündnis CDU-Grüne-FDP/VWG durchgesetzten Etat unlängst für nicht genehmigungsfähig hielt, dass er seine Führungsriege Schreckensszenarien aufbauen ließ und dass nicht zuletzt das Personal, das gar nichts zu befürchten hatte, als moralisches Druckmittel benutzt wurde.

Den Kommunen mehr Luft lassen

Die NRZ berichtet am 28. August 2015 (Auszüge):

Die Ansage ist klar: Auch im Haushalt 2016 wird es mit der Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG keine Anhebung der Kreisumlage geben. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen den gleichen Prozentsatz an den Kreis zahlen müssen wie 2015. Wenn möglich weniger. Das teilten die Fraktionen gestern im Pressegespräch mit.

Sie fühlen sich in ihren Beschlüssen zum Haushalt 2015 bestätigt: Die Bezirsregierung hat ihn genehmigt und dem Kreis weitere Sparanstrengungen auferlegt. Ende einer langen intensiven Auseinandersetzung – und gleichzeitig Startsignal für die nächste Runde. (…)

Die Kooperation CDU, Grüne, FDP/VWG hatte, mitunter auch mit Unterstützung von AfD und Piraten, Einsparungen von rund 2,7 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf der Verwaltung beschlossen. Ursprünglich hatte Müller einen Doppelhaushalt 2015/2016 eingebracht – die Mehrheit lehnte das ab. (…) Heinz Dams (FDP) kritisiert, dass der von Müller vorgesehene Doppelhaushalt erst ab 2017 mit einer Konsolidierung beginnen sollte. „Wie hätten wir das den Kommunen erklären wollen?“ (…)

Den Kommunen mehr Luft lassen | NRZ.de – Lesen Sie den vollständigen Artikel auf:
http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/den-kommunen-mehr-luft-lassen-aimp-id11034734.html#plx1225362813

Schlanke Verwaltung, stärkere EAW

Die NRZ Wesel berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Mit einer Stimme sprechen wollen FDP und VWG im Kreistag, nachdem sie gemeinsam eine Fraktion gebildet haben (die NRZ berichtete). Einen Fraktionszwang werde es nicht geben, sagen deren Vorsitzender Heinz Dams (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), die gemeinsam mit Rainer Mull sowie mit Unterstützung durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger (neun der FDP, fünf der VWG) in sämtlichen Ausschüssen aktiv sein wollen. In Sachen Wirtschaft, Schule, Finanz- und Verwaltungspolitik werde es weiterhin Übereinstimmung geben, lediglich bei sozialpolitischen Themen sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Vorteile der Fraktionsbildung sind neben einem eigenen Fraktionsbüro (…) die Teilnahme an den wichtigen interfraktionellen Gesprächen und ein größeres politisches Gewicht, wie Dams und Kuster sagen. (…) Gemeinsame politische Linie soll die Ablehnung eines Doppelhaushaltes sein, der dem Konsolidierungskonzept für den Kreishaushalt nicht gerecht werde. Die Überprüfung bestehender Standards bei Verwaltungsprozessen und von „Doppelstrukturen“ bei den freiwilligen Leistungen strebt die Koalition an.

Die Politik müsse der Kreisverwaltung ein Einsparpotenzial vorgeben, das einen Stellenabbau einschließe. Ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr gelinge wohl nicht, meinen FDP/VWG. So oder so sei es sinnvoll, der Metropolregion Rheinland beizutreten – ein Zusammenschluss aller Gebietskörperschaften und IHK’s, um die Einheitlichkeit des Niederrheins zu betonen. Die Entwicklungsagentur des Kreises (EAW) müsse eine größere Eigenständigkeit erhalten, ihre „Fernsteuerung durch den Landrat“ (Mull) reduziert werden. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei die interkommunale Zusammenarbeit, auch über die Kreisgrenzen hinaus, zu stärken.

Die Campus-Lösung soll nun nicht mehr infrage gestellt, allerdings auf die Einhaltung der Bausumme gepocht werden, was nicht zu Lasten der Innenausstattung sowie der anderen Berufskollegs gehen dürfe.