Schlagwort: Sicherheit

Wirbel um Kreisleitstelle

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die Suche nach Einsparpotenzialen war eine Forderung in einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP/VWG. Was da noch zu machen ist, soll die Entwurfsplanung nun ergeben und Ende November vorliegen. Früher, nach Möglichkeit bis zum Kreisausschuss, soll eine andere Forderung aus besagtem Antrag erfüllt werden: Die Verwaltung soll eine Entscheidungsmatrix mit allen betrachteten Standorten vorlegen. Der Kreistag will nachvollziehen können, warum am Ende die kreiseigene Fläche an der Jülicher Straße in Wesel als bester Standort gewählt wurde. (…) Heinz Dams (FDP/VWG), der besonders interessiert an besagter Entscheidungsmatrix ist, sagte, dass die Entwicklung wohl an mangelndem Personal und „unglücklichen Schnittstellen“ gelegen habe.

Kreisleitstellen: Bündnis will Angaben zu Alternativstandorten

Die NRZ Wesel berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die „Super-Koalition“ im neuen Kreistag überraschte: Zur gestrigen Sitzung des Bauausschusses legten CDU, Grüne sowie FDP/VWG einen Antrag vor, wonach die Kreisverwaltung in Sachen neue Kreisleitstelle darlegen sollte, mit welchen Ergebnissen sie Alternativen zum auserkorenen Standort Jülicher Straße geprüft habe. Es entstehe der Eindruck, „dass Vorgaben des Landrats eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativstandorten im Kreisgebiet verhindert haben“.

„Der Antrag zielt allein darauf ab, dem Landrat eins vor den Koffer zu hauen“, kritisierte Daniela  Schwitt (SPD). Derlei „Schaugefechte“ verzögerten die dringend benötigte neue Leitstelle und würden auf dem Rücken der Betroffe- nen ausgetragen. Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDPVWG , begründete das anders: Man wolle für Transparenz sorgen. (…)

„Etwas vorschnell unausgegorene Lösungen kommuniziert“ habe man, sich „rückblickend ein bisschen ungeschickt“ angestellt, räumte Rentmeister ein. „Es gab Personalmangel“, fügte Czichy hinzu, nun habe man in der Verwaltungsorganisation „nachgesteuert“ und wolle zum Jahresende „wieder auf Kurs“ sein. (…)

VWG kritisieren Grüne und bieten Kooperation an

Die NRZ Wesel berichtet am 30. August 2014 über eine Presseerklärung der VWG-Vorsitzenden Waltraud Dzur:

Zwar stimmen die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) den Grünen in Sachen Kreisleitstelle zu und sprechen von einem „peinlichen Planungsversagen“ von Landrat und Verwaltung. Aber die Grünen hätten in der Sache doch, im Gegensatz zu VWG und FDP, „brav und naiv zusammen mit den beiden großen Parteien sämtliche, mittlerweile kaum noch überschaubaren Planungsänderungen abgenickt“, so VWG-Vorsitzende Waltraud Dzur. Dennoch bietet sie eine Zusammenarbeit mit CDU und Grünen und „gemeinsame ergebnisoffene und konstruktive Gespräche“ an, um „tragfähige Auswege aus der Misere“ zu suchen.

Vortrag zum Hochwasserschutz

Die NRZ Moers-Rheinberg berichtet am 16. Mai 2014 (Auszüge):

„Überschwemmungen sind schlimmer als jede krieger ische Handlung“, behauptete Hans-Peter Feldmann von der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HSV-N) im Rahmen eines Vortrages im „Punto“. Auch wenn der Vergleich übertrieben klingt, machte der sachkundige Bürger der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) deutlich, welche Gefahr den Bürgern am Niederrhein droht. Würde sich hier eine Katastrophe wie an der Elbe wiederholen, wären etwa 1,4 Millionen Menschen betroffen, der Gesamtschaden würde über 200 Milliarden Euro liegen. Feldmann kritisierte an die Adresse von Politikern und Deichverbänden gerichtet den Sanierungsstau auf rund 110 Deichkilometern. (…)
Hans-Peter Feldmann veranschaulichte auf einer Karte das gesamte Ausmaß. Deutlich erkennbar ständen weite Teile von Rheinberg bis Xanten für lange Zeit unter Wasser, der Schaden sei immens. 400 Millionen Euro wären für eine Komplettsanierung der Deiche erforderlich. „Warum nimmt man die nicht in die Hand, dann ist Ruhe“, wollte Louis Cloostermann vom Aktionskreis Hochwasserschutz wissen. „Dann muss man erstmal die Ökologie rausnehmen und den Menschen in den Vordergrund stellen“, antwortete Paeßens, der weitere Kürzungen der Zuschüsse beklagte. „Das führt dazu, dass wir die Beiträge deutlich anheben müssen.

Hochwasserschutz-Initiative drängt

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Mai 2014 (Auszüge):

„Zu einem Arbeitsgespräch über anstehende Fragen zur Hochwassersicherheit trafen sich Vertreter der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HWS) mit der Bundstagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU), CDU-Landratskandidatin Christiane Seltmann und dem Landratskandidaten der VWG, Martin Kuster.

Laut HWS seien noch 100 Kilometer Deich sanierungsbedürftig. Veranschlagt würden dafür 400 Millionen Euro. Dabei betrage das Schadenspotenzial etwa 100 Milliarden.´Insbesondere Bearbeitungshemmnisse bei der Bezirksregierung und die Deckelung von Landeszuschüssen tragen laut HWS zu den Verzögerungen bei. Angesichts des Risikos war man sich deshalb einig, dass die Organisation des Hochwassserschutzes hinsichtlich der EURichtlinie sich an den Zielen zur Vorsorge und Schadensverhinderung zu orientieren habe, indem der Hochwasserschutz zur hoheitlichen Pflichtaufgabe (auch für Bürgermeister) gehören müsse.

Angesichts dieser Tatsachen müsse „die Politik sich dieser Tragweite endlich bewusst sein und ein Handlungskonzept auf den Tisch legen“. „Alles andere ist fahrlässig und verantwortungslos“, sagte der HWS-Sprecher Hans-Peter Feldmann. (…)

Eine einheitliche Organisation und Verantwortung erfordere jedoch einen Paradigmenwechsel, wie die HWS mit den Wählergemeinschaften VWG und FBI in ihrer Petition an den Bundestag 2013 gefordert habe. (…) Feldmann bemängelt, dass in diesem Papier von der Elbe und dem Donauausbau die Rede sei, aber der wasser-, risiko- und verkehrsreichste Fluss offensichtlich nicht beachtenswert sei.
(…) Martin Kuster regte an, dass im Kreisentwicklungskonzept auch der Sicherheitsanspruch in Sachen Hochwassergefahr Berücksichtigung finden muss.