Schlagwort: Sicherheit

Runder Tisch Hochwasser gegen Kürzungen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 25. November 2013(Auszug):

Ergebnisse vom Runden Tisch Hochwasser im Weseler Kreishaus fasste jetzt Helmut Czichy, Vorstandsmitglied der Kreisverwaltung, zusammen. Demnach seien Land und Kreis auch mit Blick auf Bergsenkungen „sehr gut gerüstet beim Hochwasserschutz“. (…..)

(….) Mit scharfer Kritik meldete sich VWG-Fraktionschef Martin Kuster: „Um Perspektiven und Rückschlüsse aus Erkenntnissen sollte es gehen – leider leere Versprechungen. Dies war die Erkenntnis nicht nur von mir, sondern auch von Vertretern der Hochwasserschutzinitiativen“. So habe Isselhorst unmissverständlich erklärt, dass er keine Perspektiven seitens der Landesregierung bieten könne, wie bis 2020 die noch bis zu 50 Prozent des Gesamtbestandes zu sanierenden Deichabschnitte auf Sicherheitsstandard gebracht werden könnten. Kuster nahm zudem Landrat Müller unter Beschuss, der nach Begrüßungsworten um 9.57 Uhr gegangen und erst um 13.23 Uhr wieder gesehen worden sei. „Kurz bevor der WDR-Kameramann für ein Interview erschien.“ Geheimnis Müllers bleibe es, wie er dem Fernsehen ein Fazit einer Veranstaltung habe überbringen können, an der er selbst gar nicht teilgenommen habe.

>> Leitstelle: Grüne sollen umdenken <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 6. November 2013:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) waren schon immer dagegen und fordern nun von den Grünen im Kreistag, ihnen zu folgen. Die hatten die Situation um die geplante neue Kreisleitstelle in Wesel kritisiert, auf Baugrund und Parkraum-Probleme hingewiesen und einen Kostendeckel eingefordert. „Eine medial genial in Szene gesetzte Verwaltungskritik“ bescheinigt VWGChef Kuster ihnen. Doch zuvor hätten sie das Millionen-Projekt abgenickt. Kuster bringt erneut die Voerder Feuerwache als Alternativlösung ins Spiel und fordert von den Grünen, eine „eigene politische, auf Sachverstand basierende Initiative zu entwickeln“, statt bei „bloßer populistischer Verwaltungskritik stehen zu bleiben“.

>> Leitstelle: VWG weisen Grünen Mitschuld zu <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6. November 2013:

Auf Kritik der Grünen am Vorgehen der Kreisverwaltung in Sachen Planung der neuen Kreisleitstelle in Wesel (RP berichtete) reagierte gestern umgehend Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. Der Versuch, „sämtliche Schuld an der Never-Ending-Story Kreisleitstelle von sich zu weisen“, sei zwar nachvollziehbar, aber leicht zu durchschauen. Nicht, so Kuster weiter, dass die Kritik an sich unberechtigt wäre. Doch hätten die Grünen bislang mit den beiden großen Fraktionen sämtliche Verwaltungsvorlagen bereitwillig abgenickt. Kritisch hinterfragt und abgelehnt worden seien sie lediglich von FDP und VWG.
Abgelehnt hätten die Grünen dagegen den Antrag der VWG, Standorte auch in anderen Kommunen zu prüfen. Laut Kuster böte sich beispielsweise eine Erweiterung der in Voerde an der B 8 geplanten Feuerwache an. Die Stadt habe Kooperationsbereitschaft signalisiert. VWG-Mann Martin Kuster hofft nun auf eine bremsende Initiative und fürchtet, dass sonst bei der Kreisleitstelle die Kosten so explodieren wie „für den überflüssigen Neubau des Berufskolleg-Kolosses alias Campus“.

Land NRW veröffentlicht Hochwasserkarten

Sind Sie und ist Ihr Eigentum vom Hochwasser gefährdet? Es sind mehr Menschen, als die meisten denken! Denn oftmals ist die Hochwassergefahr auch in Gebieten vorhanden, die sich gar nicht in unmittelbarer Nähe von Flüssen und Strömen befinden: Das Hochwasser stammt dann von Deichbrüchen oberhalb des Gebietes und gelangt über das Hinterland zu Ihrer Haustür! Das Land NRW hat nun unter anderem für den Niederrhein  Hochwasserrisikopläne veröffentlicht, auf denen Sie eine erste Orientierung haben, ob Sie betroffen sind. Zusammen mit der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein wird die VWG-Kreistagsfraktion überfprüfen, ob die Pläne tatsächlich das Hochwasserrisiko vollständig erfasst haben und zum Beispiel auch Hinterdeichlandströme berücksichtigt wurden.
Hier geht es zu den Hochwasserrisikoplänen für den Niederrhein:
www.flussgebiete.nrw.de/index.php/HWRMRL/Gebietsansicht/TEZG_Rheingraben-Nord
Wenn Sie mehr über das Thema Hochwasserrisiko am Niederrhein erfahren möchten:
www.nr-feldmann.de

Antrag zum Runden Tisch Hochwasserschutz

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Tagesordnung des anstehenden nächsten Runden Tisches Hochwasserschutz aus folgenden drei Themenbereichen besteht:
– Risikobericht und Hochwasserschutzstrategien des NRW-Umweltministeriums für den Niederrhein
– Hochwasserrisikopläne / Hochwassergefahrenkarten
– Hochwasserrisikomanagement / Evakuierungsplanung (X-Regio)

Zudem schlägt die VWG-Kreistagsfraktion vor, auch die lokalen Medien zur Berichterstattung über die Erkenntnisse des Runden Tisches einzuladen.

 

Begründung 

Um zu verhindern, dass der Runde Tisch Hochwasserschutz, wie beim letzten Runden Tisch, vornehmlich aus Referaten und Vorträgen besteht und damit zu wenig den eigentlichen Charakter eines Austauschforums unter Einbezug der anwesenden Betroffenen abbildet, hält die VWG-Kreistagsfraktion eine Konzentrierung auf drei Themenbereiche für dringend geboten.

Zudem schlagen wir vor, dass zu jedem Themenbereich zunächst ein Vortrag von maximal 15 Minuten durch einen fachlich Verantwortlichen gehalten wird und anschließend zu jedem Themenbereich 30 Minuten für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter Einbezug des Plenums eingeräumt werden. 

Die in der Vorlage vorgeschlagenen Themen „Erfahrungsbericht nach Sachsen-Anhalt“, „Gründe für Deichbrüche der jüngsten Hochwasserereignisse“ sowie Stand der Rheindeichsanierung und der vorgesehenen Kürzungen der Landesförderung für Deichbau werden notwendigerweise als Teilaspekte in die Vorträge und Diskussionen im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Themenbereiche einfließen.