Kooperation zieht positive Bilanz

Fraktionsvorsitzender der Grünen Hubert Kück bringt auf den Punkt, warum Jamaika plus VWG im Kreis Wesel seit drei Jahren vorbildlich funktioniert:
„Was ist notwendig, was sinnvoll und wo kann auch gespart werden: Das ist die Marschroute der Kooperation von CDU, GRÜNEN und FDP/VWG. Wir sind nicht blind mit dem Rasenmäher durch den Haushalt gegangen, sondern hatten in unseren Beratungen 2016 einen Haushalt auf den Weg gebracht, der vom Willen geprägt war, sparsam mit den Geldern der Steuerzahler umzugehen – dies unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgaben des Kreises wie auch der Interessen der kreisangehörigen Kommunen.
Diesen Kurs haben wir in den Haushaltsberatungen 2017 fortgeführt – unter Zuhilfenahme der Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt, die auf unseren Antrag hin die Kreisverwaltung auf Verbesserungspotenziale durchforstet hat.
Es ist Ziel, die finanziellen Mittel des Kreises klug einzusetzen im Interesse der Menschen vor Ort. Daher ist es unbedingt notwendig, Verschwendungen wie auch eine Personalpolitik nach Parteibuch zu vermeiden.“

Eine positive Bilanz der Kooperation im Kreistag Wesel zur Halbzeit der kommunalpolitischen Wahlperiode zieht auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Berger im Interview mit der Rheinischen Post (siehe Link unten).

Von Seiten der Vereinigten Wählergemeinschaften und unseres Fraktionspartners FDP ist diesen Statements von CDU und Grüne eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen – außer dies: Eine konstruktive, nachhaltige und zukunftsorientierte Zusammenarbeit von mehreren politischen Gruppen kann sehr wohl funktionieren, wenn das Parteidenken von den politischen Verantwortlichen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mal ein bisschen zurückgestellt wird – an diesem modernen politischen Denken hat im Kreis Wesel die ohnehin parteiunabhängige VWG sicherlich ein großes Stück mit beigetragen!

Interview von Frank Berger und Günter Helbig mit der Rheinischen Post:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/jamaika-liegt-auch-am-niederrhein-aid-1.7224930

Soziallasten-Urteil: Kreis geht nicht in die Berufung

Die Rheinische Post berichtet am 10.Mai 2014 (Auszüge):

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur sogenannten Soziallasten-Klage wird der Kreis Wesel keine Berufung einlegen. Dies beschloss der Kreistag am Donnerstag. Wie berichtet, hatte das Gericht der Klage der Städte Wesel, Moers, Dinslaken und Kamp-Lintfort gegen den Kreis stattgegeben und die Umverteilung der Kosten zugunsten kleiner Kommunen, die verhältnismäßig weniger Hilfeempfänger beherbergen, für unwirksam erklärt. (…)  Martin Kuster (VWG) sagte, die Berufung sei zwar relativ aussichtslos, aber die Sache damit nicht vom Tisch. Formfehler waren der Hauptgrund für das Urteil, doch hatte das Gericht auch inhaltlich argumentiert.

Kinderarmut

Die Rheinische Post Moers berichtet am 8. Mai 2015 (Auszüge):

Beim jüngsten Cari-Treff in Kamp-Lintfort, einer engagierten Diskussionsrunde, drehte sich alles um Kinderarmut vor Ort, im Kreis und im Land. Die Veranstalter, Caritasverband Moers-Xanten und die Kirchengemeinde St .Josef, hatten die Landratskandidaten sowie Vertreter der Stadt eingeladen. Pünktlich, drei Wochen vor den Kommunalwahlen, standen (…) Edelgard Wirxel-Komor (FDP), Martin Kuster (Freie Wählergemeinschaft) (…) Rede und Antwort.

Das vorweg: Patentrezepte, wie sich Kinderarmut im Kreis und der Kommune bekämpfen lässt, hatte keiner der Kandidaten parat. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmern darin, dass Lösungen von Politik und Gesellschaft kommen müssen. (…) Martin Kuster plädierte für eine stärkere Beteiligung der Bürger an Haushaltsentwürfen und Politik, der Kreis solle selber für eine gerechtere Verteilung sorgen. Kuster: „Dreh- und Angelpunkt ist die Bildung, damit sich Armut nicht vererbt.“

Soziallasten-Urteil: VWG weiter für Umverteilung

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. April 2014:

Martin Kuster (VWG) wundert sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts, das der Klage der größeren Städte gegen die Umverteilung von Soziallasten stattgegeben hatte (RP berichtete). Man habe seinerzeit im Kreistag zugestimmt, weil die Verwaltung von der Rechtmäßigkeit dieses Schritts ausgegangen war. Auch sei mit ausreichendem Austausch mit den Kommunen argumentiert worden. Die VWG halte daran fest, kleinere Kommunen entlasten zu wollen. Der Kreistag solle sich mit der Frage nach einer Berufung befassen.

Ton im Kreis wird wieder schärfer

Nach dem Kompetenzstreit zwischen Politik und Verwaltung war es im Kreis lange ruhig. Im Kreisausschuss wurde der Ton gestern wieder schärfer. Landrat Dr. Ansgar Müller
und die SPD standen allein mit ihrem Wunsch, das Kreisentwicklungskonzept beraten zu wollen. Die Mehrheit setzte den Tagesordnungspunkt ab. (…) Martin Kuster (VWG) befand, die Zeit sei zu kurz gewesen, um sich mit dem umfangreichen Papier der Verwaltung zu befassen. Überdies sei die Formulierung von Zielen Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung. (…)
Ebenfalls noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung folgte der nächste Streit. Die Grünen wollten ihren Antrag zum Thema „Vorstandsangelegenheiten“ beim Verkehrsunternehmen Niag im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wissen. Denn die Nachfolge einer vakant werdenden Vorstandsstelle solle über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt werden. „Damit sich die Besten bewerben können“, sagte Kück. Er fand Mitstreiter bei VWG und FDP (…)