Schlagwort: Sozialpolitik

Kein sozialer Kahlschlag!

Presseerklärung der VWG-Fraktion aus Anlass der bevorstehenden Haushaltsberatungen:

Mit folgenden Feststellungen und Vorüberlegungen wird die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählerge-meinschaften (VWG) im Februar 2010 ihre Haushaltsklausur durchführen:

1.  Eine deutliche Kreisumlageerhöhung ist leider unvermeidbar. Verantwortlich sind drei ausschließlich von außen einwirkende Faktoren:
– die durch zockende Banken verursachte schlimmste Wirtschaftskrise seit Weltkriegsende
– eine absurde, unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung: Auf der einen Seite machen Steuergeschenke Jagen, Erben und Übernachten in Nobelhotels billiger und lassen die Herzen von Einkommensstarken und Vermögenden höher schlagen, verpuffen aber wirkungslos. Gleichzeitig werden dadurch tiefe Löcher in die Haushalte der Kommunen gerissen.  Auf der anderen Seite schaut die schwarz-gelbe Politik tatenlos zu, wie durch steigende Sozialabgaben menschliche Arbeit in Deutschland immer teurer wird. Die dadurch steigende Arbeitslosigkeit wird bei den Kommunen und auch im Kreis Wesel zu einem weiteren Anstieg der Sozialhilfeausgaben führen.
– die kommunenfeindliche Landes- und Bundespolitik delegiert immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen

2.  Es kann keine Alternative sein, dass die Kommunalpolitik auf die unsozialen Steuerverschwendungen der Landes- und Bundespolitik nun mit einem sozialen Kahlschlag durch drastische Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ reagiert, um die Finanzlöcher verkleinern zu wollen. Beim Kreis Wesel wäre das angesichts von 95 Prozent Pflichtausgaben finanziell gesehen ohnehin nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein. Die freiwilligen Leistungen des Kreises Wesel für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit sind im völlig angemessenen Rahmen und unverzichtbar. Kürzungen würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger direkt, sondern auch die kreiseigenen Kommunen treffen. Kein sozialer Kahlschlag! weiterlesen

>> Geschwisterlich teilen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Dezember 2009 (Auszüge):
Die Front der 13 kreisangehörigen Kommunen gegen jegliche Erhöhung der Kreisumlage beißt bei der VWG auf Granit. Kurz und bündig und vor ihrer Haushaltsklausur befindet der kreisweite Zusammenschluss der Wählergemeinschaften im Kreistag (drei Sitze): „Eine deutliche Kreisumlagenerhöhung ist leider unvermeidbar. Verantwortlich dafür sind ausschließlich drei von außen wirkende Faktoren: Wirtschaftskrise; absurde, unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung; Delegation von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen.“ Die Finanzlage des Kreises sei unverschuldet. (…)

Dennoch reagiert die VWG nach der Forderung der Kommunen, eine Erhöhung durch Auflösung der Rücklagen zu vermeiden, damit, in der „kommunalen Familie geschwisterlich zu teilen“. Übersetzt: Die debattierte 20-Millionen-Umlageerhöhung soll durch Teilauflösung der Rücklage halbiert werden – als „einmaliger Vorgang“. 2010 müsste genutzt werden, Synergieeffekte zwischen Kreis- und Kommunalverwaltungen zu erzielen. Kuster betont, dass der Kreis die Sozialleistungen auf Niveau halten müsse. Freiwillige Leistungen für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit seien „im völlig angemessenen Rahmen und unverzichtbar“. Der Kämmerer müsse konkrete Sparvorschläge machen.

>> Arge-Auflösung: Kreis strebt Richtung Option an <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. Dezember 2009:

Was das Bundesarbeitsministerium in Sachen Auflösung der Hartz-Argen den Kommunen vorschlagen will, wird erst in Kürze bekannt. Klar ist, dass der Kreis Wesel nicht an eine Rückkehr zur Trennung von Arbeits- und Sozialamt denkt. Im Kreisausschuss signalisierte die CDU ihr Okay zu der Forderung von SPD, Grünen und VWG, wenn am Text noch etwas gefeilt wird. Am liebsten würde der Kreis wie Nachbar Kleve Optionskommune und damit allein die Aufgaben bewältigen.

>> ARGE: Bündnis will die Option <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. Dezember 2009:

Während der Berliner Koalitionsvertrag die Rückkehr zur Trennung von Arbeits- und Sozialverwaltung vorsieht, macht sich das Bündnis SPD-Grüne-VWG im Kreis Wesel für eine andere Lösung stark. Die Hilfe aus einer Hand (Stichwort Hartz-Arge) soll erhalten bleiben. Dies beantragt das Trio für den Kreistag. Damit sollen den betroffenen Hilfeempfängern doppelte Wege durch doppelte Bürokratie erspart werden. Außerdem sei der bürokratische Aufwand einer Umstrukturierung zu hoch. Das Bündnis fordert die Wahlfreiheit ein, als Optionskommune wie Kleve eigenverantwortlich – ohne Arbeitsagentur – die Aufgabe zu erledigen. Bekanntlich hatte der Kreistag seinerzeit einstimmig eine gleichlautende Resolution beschlossen. Hellmut Fischer (SPD) erwägt, das Recht zur Option gegebenenfalls einklagen zu lassen.

Antrag auf Förderung der Arbeitslosenzentren

Gemeinsamer Antrag des Bündnisses SPD/Grüne/VWG:

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte zum 3. Quartal 2008 die Förderung der Arbeitslosenzentren ersatzlos gestrichen. Die letzte vom Kreistag im Dezember 2008 beschlossene Förderung des Moerser Arbeitslosenzentrums (MALZ) und des Arbeitslosenzentrums des Diakonischen Werkes in Dinslaken (Café Komm) in Höhe von 51.000,- € wurde für das Jahr 2009 gewährt. Die jeweiligen Standortkommunen haben sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligt. Die Träger der Arbeitslosenzentren haben ihren Eigenmittelanteil erheblich erhöht. So war es möglich, das Beratungsangebot der Arbeitslosenzentren zu erhalten. Die Träger der Arbeitslosenzentren haben sich darüber hinaus verpflichtet, im Rahmen eines Projektes eine Energieberatung für die Zielgruppe der Arbeitslosenzentren anzubieten. Damit soll das Verbraucherbewusstsein im Umgang mit Energie und Wasser geschärft und Einsparpotenziale erschlossen werden.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und VWG beantragen, eine Anschlussfinanzierung zum Erhalt der Arbeitslosenzentren in gleicher Höhe rechtzeitig sicherzustellen, um den Trägern Planungssicherheit zu geben.