>> Problem? Was für ein Problem? <<

Die NRZ berichtet am 20. Juni 2013 (Auszug):

Eine zum Teil äußerst angespannte Marktsituation herrscht nach Ansicht der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis bei bezahlbaren Wohnungen für Ein- und Zweipersonenhaushalte. Vor allem Hartz IV-Empfänger fänden durch die vom Jobcenter vorgegebene Mietobergrenze keine Wohnungen. Die Tatsache, dass Fördergelder nicht ausgeschöpft wurden, veranlasste die VWG, im Kreissozialausschuss um einen Sachstandsbericht zu bitten. Den gab es jetzt bei der Sitzung des Kreisgremiums in Sonsbeck.

Udo Tröster, beim Kreis für Wohnraumförderung zuständig, verwies darauf, dass im Jahr 2012 alleine 93 Mietwohnungen mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro gefördert wurden. Für das laufende Jahr stehen 8,5 Millionen zur Verfügung, 7,6 Millionen für 73 Mietwohnungen seien bereits beantragt. „Warum werden nicht alle Mittel abgerufen“ wollte Ralf Eloo (SPD) wissen. Tröster: „Der Kreis kann nicht viel tun, die Gemeinden müssen Bauland zur Verfügung stellen.“ (…)

>> Soziallasten-Klage: Kreis gelassen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Dezember 2012 ( Ausschnitte):

Im Streit um die Neuverteilung der Soziallasten (Stichwort: Kosten der Unterkunft) sieht der Kreis Wesel nicht sich am Zug, sondern die fünf protestierenden Städte. Bekanntlich wollen Moers, Dinslaken, Wesel, Kamp-Lintfort und Voerde den Kreistagsbeschluss juristisch auf den Prüfstand stellen lassen. Sie fühlen sich gegenüber kleinen Gemeinden, die teils mehr herausbekommen, im Nachteil. Dass an dieser Klärung der Kreis mitwirken soll, sieht dieser ganz anders. Der Kreisausschuss ließ es gestern nach langer Diskussion dabei bewenden, die Einschätzung der Verwaltung zur Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen. (…)

In der Pflicht, die acht Kleinen davon zu überzeugen, sieht Josef Devers (CDU) dabei die fünf Großen, die klagen wollen. Grüne, VWG und FDP bewerten dies ähnlich. Allein aus der SPD gab es andere Stimmen. (…)

>> Sozialticket könnte kreisweit gelten – Kreis Wesel will 2013 Familienkarte einführen <<

Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 25.September 2012 (Auszüge):

Bislang wird das Sozialticket nicht so recht angenommen. Rund 52.000 Personen könnten die Fahrkarte erwerben, doch nur rund 420 nehmen das Angebot wahr und holen sich die Monatskarte für 29,90 Euro. (…) Vielleicht ändert sich die Situation ab dem nächsten Jahr. Dann könnte das Ticket auch kreisweit gelten. Fraktionsübergreifend ist diese Entwicklung von den Ausschussmitgliedern begrüßt worden. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) will das Sozialticket in sein Angebot aufnehmen. (…)

Anfang 2007 beantragte die VWG-Kreistagsfraktion zum ersten Mal die Familienkarte. Nun zeichnet es sich ab, dass sie im Juni 2013 ausgegeben wird. Kreisdirektor Ralf Berensmeier erklärte im Kreisausschuss, dass man momentan mit den kreisangehörigen Kommunen und anderen Kreisen spräche, um noch eventuell vorhandene Steine aus dem Weg zu räumen. Im Dezember will die Verwaltung ein Konzept vorlegen, kündigte er an.

Über diese Karte sollen Familien und Erziehungsberechtigte mit minderjährigen Kindern Vergünstigungen oder kostenlose Leistungen von Partnern aus Wirtschaft, Handel, Gastronomie, Dienstleistern, kommunalen Einrichtungen und gegebenenfalls auch Vereinen erhalten. Die Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) soll nun Partner suchen.

Im Kreisgebiet könnten sich rund 49.000 Familien eine Familienkarte ausstellen lassen. Der ursprüngliche Plan, diese Karte nur in den Städten Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Wesel einzuführen, ist auf Vorschlag der Verwaltung geändert worden. Nun soll die Familienkarte kreisweit eingeführt werden.

Antrag zum sozialen Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich, in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Sitzungszyklus dem Sozialausschuss und ggf. dem Kreistag einen aktuellen und detaillierten Sachstandsbericht über den sozialen Mietwohnungsbau im Kreis Wesel zur Verfügung zu stellen und ein Handlungskonzept zu erarbeiten, wie der teilweise akute Mangel in Abstimmung mit den kreiseigenen Kommunen und den Wohnbaugesellschaften behoben bzw. zumindest gelindert werden kann.

Begründung:

In den Kommunen des Kreises Wesel herrscht eine angespannte, teilweise sogar äußerst angespannte Marktsituation bei der Nachfrage nach kleinen, bezahlbaren Wohnungen für Ein- bzw. Zweipersonenhaushalte. Aber auch für Durchschnittsfamilien werden Wohnungen zunehmend unbezahlbar. Vor allem Hartz IV – Empfänger finden durch die von der Arge vorgegebene Mietobergrenze kaum Wohnungen im sozialen Wohnungsbau.

Den Medien war zu entnehmen, dass Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau in NRW vorhanden seien, aber bei weitem nicht ausgeschöpft werden.

Darum sieht die VWG-Kreistagsfraktion hier dringenden Handlungsbedarf.

>> Kreis-Austritt wär teuer für Moers <<

Die NRZ Moers berichtet am 28.Januar.2012:

Mit großer Verwunderung nimmt die VWG-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass der Moerser FBG-Chef Claus-Peter Küster offenbar die Lösung der finanziellen Probleme seiner Stadt darin sieht, aus dem Kreis auszusteigen. Tatsache sei, so die VWG in einer Pressemitteilung, dass nicht Moers, sondern ein Großteil der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet vom Ausstieg profitieren würden: Sie müssten dann nicht mehr über die Kreisumlage für die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben, …

die Moers aufgrund ihrer hohen Arbeitslosigkeit und ihrer anderen strukturellen Probleme beim Kreishaushalt verursacht, aufkommen. Gleichzeitig müsste Moers weitere teure kommunale Aufgaben übernehmen. Darum sind sich UWG Moers und die VWG einig: Nicht der Ausstieg kann einen Großteil der finanziellen Probleme der Stadt lösen, sondern eine erheblich stärkere Kooperation mit dem Kreis, beispielsweise im Bereich der Rechnungsprüfung oder durch Bildung einer Einkäufergemeinschaft, heißt es weiter.