Schlagwort: Steuerverschwendung

Riesen-Ruhrparlament

Die NRZ berichtet am 10. Juli 2014 (Auszüge):

Das Parlament des Ruhrgebietes soll künftig statt 71 stolze 138 stimmberechtigte Mitglieder haben, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) mitteilte. Es würde damit etwa doppelt so groß und auch doppelt so teuer sein wie bisher. Weil die Räte und Kreistage im RVR-Gebiet inzwischen über die Besetzung des Ruhrparlaments entschieden haben, ist nun bekannt, wie die Mehrheiten dort aussehen. (…)

Der RVR geht davon aus, dass das vergrößerte Ruhrparlament Mehrkosten von rund 800 000 Euro verursacht. Bisher kostete es rund 900 000 Euro im Jahr. (…)

Anmerkung der VWG: Das hilft nur eines – raus aus dem Ruhrpott-Verband, der dem Kreis Wesel als Nettozahler jetzt noch teurer zu stehen kommt!

Zwischenbericht zum Landeplatz Schwarze Heide

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 2. April 2014 (Auszüge):

Erst sorgte ein umgekipptes Fass Gülle auf der nagelneuen Büdericher Ortsumgehung dafür, dass der Vorsitzende Josef Devers (CDU) im Stau stand und die Sitzung erst mit einer Viertelstunde Verspätung beginnen konnte. Dann mahnte Udo Bovenkerk (CDU) zur Eile, weil in 700 Meter Entfernung vom Kreishaus eine Bombe gefunden worden und es nicht ausgeschlossen sei, dass auch der Ausschuss während der Entschärfung evakuiert werde. (…)

Dazwischen lag gerade mal die Zeitspanne einer Fußball-Halbzeit. Und da ging’s um den Zwischenbericht der Verwaltung über das Konzept zur wirtschaftlichen Zukunftssicherung des Flugplatzes Schwarze Heide in Hünxe. Da taten sich erneut die bekannten Unterschiede in der Wahrnehmung auf. Vor allem Grüne, VWG und FDP sehen die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes weiter im Nebel völliger Ungewissheit. Aber auch Flugplatzbefürworter in der CDU zeigten sich unzufrieden mit dem Stand der Informationen über den Fortschritt. (…)

>> Den lahmen Vogel in die Luft bekommen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 4. Dezember 2013 (Auzüge):

Weiter erhitzt die Zukunft des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide die Gemüter der Kreispolitiker. Gestern diskutierten sie im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel. Frage: Wer muss was genau in welcher Zeit leisten, um das kränkelnde Projekt so richtig in die Luft zu bekommen? Die wirtschaftliche Lage der Betreibergesellschaft ist kritisch, die Geschäftsführung möchte Flugzeughallen bauen, um Geschäftsleute als Kunden zu locken. Denn die Prognosen für mehr Flugbewegungen sind nicht eingetroffen und auch das interkommunale Gewerbegebiet, das für Kundschaft sorgen sollte, kommt nicht voran. Der Vorschlag, den Platz „Airport Ruhr“ zu nennen, wird daran kaum etwas ändern. (…) Die Kreisverwaltung gibt Geschäftsführer André Hümpel Hausaufgaben auf: Eine Ausbauplanung inklusive Finanzierung und wirtschaftlicher Prognose. (…) Bottrop, prophezeit Martin Kuster (VWG), gehe die Luft aus. Man werde in einem Jahr möglicherweise ein Mitglied weniger in der Gesellschaft haben. Zu beschließen gab es nichts: Die Verwaltung hat ein Zeitkorsett bis Herbst 2014 geschnürt und zur Kenntnis gegeben.

>> Kreiszuschuss nicht nötig <<

Die NRZ Rheinberg berichtet am 7. November 2013:

Warum der Kreis für das geplante Integrationszentrum eigenes Geld in die Hand nehmen muss, ist der VWG-Kreistagsfraktion ein Rätsel. Das Land, erinnert Martin Kuster, stelle einen großzügigen Zuschuss in Höhe von 450 000 Euro zur Verfügung, der Kreis selber glaube, 50 000 Euro beisteuern zu müssen. Ohne Gegenfinanzierung, die letztlich den klammen Kommunen in Rechnung gestellt werden müssten, kritisiert Kuster. Das berge die Gefahr, „dass die Städte und Gemeinden zur Kompensation nun bei freiwilligen Leistungen kürzen müssen – zum Beispiel bei ihren bereits vorhandenen Integrationsleistungen“. Deshalb habe sich die VWG-Fraktion bei der entsprechenden Abstimmung im Kreistag auch enthalten.

>> Leitstelle: Grüne sollen umdenken <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 6. November 2013:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) waren schon immer dagegen und fordern nun von den Grünen im Kreistag, ihnen zu folgen. Die hatten die Situation um die geplante neue Kreisleitstelle in Wesel kritisiert, auf Baugrund und Parkraum-Probleme hingewiesen und einen Kostendeckel eingefordert. „Eine medial genial in Szene gesetzte Verwaltungskritik“ bescheinigt VWGChef Kuster ihnen. Doch zuvor hätten sie das Millionen-Projekt abgenickt. Kuster bringt erneut die Voerder Feuerwache als Alternativlösung ins Spiel und fordert von den Grünen, eine „eigene politische, auf Sachverstand basierende Initiative zu entwickeln“, statt bei „bloßer populistischer Verwaltungskritik stehen zu bleiben“.