Schlagwort: Steuerverschwendung

>> Leitstelle: VWG weisen Grünen Mitschuld zu <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6. November 2013:

Auf Kritik der Grünen am Vorgehen der Kreisverwaltung in Sachen Planung der neuen Kreisleitstelle in Wesel (RP berichtete) reagierte gestern umgehend Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. Der Versuch, „sämtliche Schuld an der Never-Ending-Story Kreisleitstelle von sich zu weisen“, sei zwar nachvollziehbar, aber leicht zu durchschauen. Nicht, so Kuster weiter, dass die Kritik an sich unberechtigt wäre. Doch hätten die Grünen bislang mit den beiden großen Fraktionen sämtliche Verwaltungsvorlagen bereitwillig abgenickt. Kritisch hinterfragt und abgelehnt worden seien sie lediglich von FDP und VWG.
Abgelehnt hätten die Grünen dagegen den Antrag der VWG, Standorte auch in anderen Kommunen zu prüfen. Laut Kuster böte sich beispielsweise eine Erweiterung der in Voerde an der B 8 geplanten Feuerwache an. Die Stadt habe Kooperationsbereitschaft signalisiert. VWG-Mann Martin Kuster hofft nun auf eine bremsende Initiative und fürchtet, dass sonst bei der Kreisleitstelle die Kosten so explodieren wie „für den überflüssigen Neubau des Berufskolleg-Kolosses alias Campus“.

>> CDU-Törn mit Hafen-Chef <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. Oktober 2013:

Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), schießt scharf gegen Josef Devers (CDU). Noch letzte Woche, so Kuster, habe sich der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses geweigert, dem VWG-Antrag zu folgen, nach Berichten über Kostensteigerungen beim Stadthafen Wesel den Delta-Port-Geschäftsführer Jens Briese zur letzten Ausschusssitzung einzuladen. Laut Devers, so Kuster, habe Briese in der Gründungsphase wichtigere Termine wahrzunehmen. Martin Kuster: „Und dann wird in den Medien nur wenige Tage später berichtet, dass die CDU und ihre Mittelstandsvereinigung offenbar als Gastgeber mit genau diesem Geschäftsführer eine Rhein-Rundfahrt unternommen hat. Dass sich ein Ausschussvorsitzender über die übliche Praxis hinwegsetzt, einen Verantwortlichen zu einem Tagesordnungspunkt einzuladen, um ihn terminlich schonen zu wollen, seine Partei aber kurze Zeit später mit genau diesem Verantwortlichen medienwirksam auf dem Rhein schippert, ist schon ziemlich befremdlich.“

>> Nachtragssatzung zum Kreishaushalt <<

Die NRZ Wesel berichtet am 11. Oktober 2013 (Auszug):

RWE kündigt an, zu sparen und die Dividende zu kürzen – von zwei auf einen Euro je Aktie. Das trifft den Kreis, der RWE-Aktien hält. Von einer Million Euro spricht Kämmerer Peter Giesen, der noch auf eine höhere Dividende hofft und Zuversicht zeigt. Er sei dabei, eine Nachtragssatzung zum Kreishaushalt aufzustellen, habe die Kommunen um Stellungnahme gebeten. (…)

Anmerkung: Die VWG-Kreistagsfraktion hatte deutlich davor gewarnt, noch weitere RWE-Aktien hinzuzukaufen. Eine große Kreistagsmehrheit aus CDU-SPD-Grüne sah dies anders. Die Quittung dafür kommt jetzt: Bei niedriger Dividende müssen auch noch Abschreibungen durch Kursverluste erfolgen, die zu einer deutlichen finanziellen Belastung des Kreishaushaltes führen!

>> Flugplatz Schwarze Heide <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Oktober 2013 (Auszüge):

(…) Vor dem Hintergrund, dass der Verkehrslandeplatz Schwarze Heide bei Hünxe seit Jahren rote Zahlen schreibt, hatte Fraktionschef Kück („Es geht hier um Steuergelder der Bürger“) gefordert, dass der Kreis versuchen solle, seine Anteile an der Flugplatz-Gesellschaft auf die anderen Gesellschafter zu übertragen. Und zwar mit dem Ziel, die Gesellschaft zu verlassen. Mit dem Antrag konnte sich lediglich VWG-Fraktionschef Martin Kuster („Vielleicht kann ein privater Investor helfen“) anfreunden. (…)

Der Abstimmung war eine mehr als einstündige Diskussion vorausgegangen, bei der sich so manches Ausschussmitglied an die berühmte Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert fühlte. (…)

Übrigens: Nicht nur von den Grünen und der VWG wurde Flugplatz-Geschäftsführer André Hümpel im Ausschuss kritisiert. Auch Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) beklagte, dass sich seit der Verlängerung der Landebahn 2010 kaum etwas getan habe. „Wir sind ernüchtert, haben das Vertrauen in die Geschäftsführung verloren“, so Kretz-Manteuffel. (…)

>> Flugplatz-Kritiker ohne Erfolg <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 9. Oktober 2013 (Auszüge):

Der Geschäftsführer verkündete Erfolge und drängte auf Erweiterung. Die Grünen dagegen wollten die Zahlungen des Kreises an die Flugplatzgesellschaft stoppen und erhielten Rückenwind durch die VWG und nun auch die FDP. >> Flugplatz-Kritiker ohne Erfolg << weiterlesen