Schlagwort: Wirtschaftspolitik

FDP und VWG sind sich grün

Gemeinsame Fraktion sichert politische Beteiligung. Fazit: „Man spricht mit uns“

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sind personell dezimiert aus dem Wahlgang für den Kreistag hervorgegangen. (…) Das formale Bündnis bewahrt beide vor der Bedeutungslosigkeit. „Man spricht mit uns“, sagte Kuster gestern mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, eine belastbare Mehrheit für den neuen Kreistag jenseits einer Großen Koalition zu schmieden. (…)

Ziel sei es, so betonten Heinz Dams und Rainer Mull, die für die FDP dem Kreistag angehören, und VWG-Solist Kuster, mit einer einheitlichen Linie in damsdie Sitzungen zu gehen. Beide erklärten Kompromissbereitschaft, gestehen sich aber im Einzelfall unterschiedliche Positionen zu. Freiheit von Fraktionszwang gehöre zu den Grundüberzeugungen der Liberalen wie der VWG. Sollbruchstellen für die Fraktionsgemeinschaft, der im Kreishaus keine Hürden in den Weg gestellt werden, können Kuster und Dams nicht ausmachen. Unterschiede machen sie vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik aus, zum Beispiel beim Familienticket und bei der Unterstützung des Arbeitslosenzentrums.

Große Übereinstimmung herrsche bei der Finanz-, Wirtschafts- und Schulpolitik. Bei der Campus-Lösung in Moers werde man kritisch beäugen, ob der gesteckte Rahmen von 80 Millionen Euro eingehalten werde. Bei der Haushaltskonsolidierung sei „deutlich Luft nach oben“. Die Entwicklungsagentur (EAW) soll selbstständiger werden, um die Standortpotenziale im Kreis besser heben zu können.

Hängepartie für Verbraucher-Beratung

Die NRZ berichtet am 14. Dezember 2013 (Auszüge):

Die Verbraucherberatungsstellen in Dinslaken, Moers und Wesel sind für alle Menschen nützlich. Deshalb sollen sie (…) vom Kreis mitfinanziert werden, meint die SPD. Im Kreistag kam sie damit nicht weit. (…) Das könnte für Moers zu einem Problem werden, wo die Stadt ihren Ausstieg aus der Finanzierung der Beratungsstelle beschlossen hat. (…)

Dass die Stadt Moers die Kreisverwaltung mit ihrem Ausstiegsbeschluss unter Druck setze, sei ein „ungehöriges Verhalten“, befand Martin Kuster (VWG). (…) Umso gelassener und ohne Eile wollen die Kritiker das Thema behandeln. Kuster will bei der eingehenden Situationsanalyse auch die aktuellen Standorte hinterfragen und schauen, wo Beratungsstelen am besten anzusiedeln sind, damit alle Bürger im Kreis sie auf etwa gleich kurzen Wegen erreichen können. (…)

>> Verzeihen und nicht verzeihen

Die Rheinische Post Wesel kommentiert den Kreistagsbeschluss, auf Basis eines geheimen Gekungels von CDU, SPD und Landrat Herrn Giesen in den Vorstand der NIAG zu schicken (Auszug):

Die Personalrochade im Kreishaus wäre fast zum Geheimkommando geworden. Eigentlich ist es wie immer: In Personalfragen wird gekungelt. Wer gestern noch für Offenheit war, ist es heute plötzlich nicht mehr, wenn eigene politische Interessen berührt sind. Das Manöver im Kreistag erschließt sich nicht so recht. Welchen Sinn hat es, wenn Kämmerer Giesen, der in Saft und Kraft ist, zur Niag wechselt, und damit eine Lücke im Kreishaus reißt? Dass der Landrat nicht abgeneigt war, glauben wir gern. Der König im Kreishaus wollte seine Personalhoheit durchsetzen. (…)

Der Giesen-Nachfolger wird öffentlich per Ausschreibung gesucht. Dennoch gibt es eine politische Trennungslinie. Die kleinen Fraktionen Grüne, FDP und VWG hätten Giesen lieber behalten bzw. die Niag-Stelle ausgeschrieben. SPD und CDU sind auf anderer Linie. (…)

Ton im Kreis wird wieder schärfer

Nach dem Kompetenzstreit zwischen Politik und Verwaltung war es im Kreis lange ruhig. Im Kreisausschuss wurde der Ton gestern wieder schärfer. Landrat Dr. Ansgar Müller
und die SPD standen allein mit ihrem Wunsch, das Kreisentwicklungskonzept beraten zu wollen. Die Mehrheit setzte den Tagesordnungspunkt ab. (…) Martin Kuster (VWG) befand, die Zeit sei zu kurz gewesen, um sich mit dem umfangreichen Papier der Verwaltung zu befassen. Überdies sei die Formulierung von Zielen Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung. (…)
Ebenfalls noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung folgte der nächste Streit. Die Grünen wollten ihren Antrag zum Thema „Vorstandsangelegenheiten“ beim Verkehrsunternehmen Niag im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wissen. Denn die Nachfolge einer vakant werdenden Vorstandsstelle solle über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt werden. „Damit sich die Besten bewerben können“, sagte Kück. Er fand Mitstreiter bei VWG und FDP (…)

>> Den lahmen Vogel in die Luft bekommen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 4. Dezember 2013 (Auzüge):

Weiter erhitzt die Zukunft des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide die Gemüter der Kreispolitiker. Gestern diskutierten sie im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel. Frage: Wer muss was genau in welcher Zeit leisten, um das kränkelnde Projekt so richtig in die Luft zu bekommen? Die wirtschaftliche Lage der Betreibergesellschaft ist kritisch, die Geschäftsführung möchte Flugzeughallen bauen, um Geschäftsleute als Kunden zu locken. Denn die Prognosen für mehr Flugbewegungen sind nicht eingetroffen und auch das interkommunale Gewerbegebiet, das für Kundschaft sorgen sollte, kommt nicht voran. Der Vorschlag, den Platz „Airport Ruhr“ zu nennen, wird daran kaum etwas ändern. (…) Die Kreisverwaltung gibt Geschäftsführer André Hümpel Hausaufgaben auf: Eine Ausbauplanung inklusive Finanzierung und wirtschaftlicher Prognose. (…) Bottrop, prophezeit Martin Kuster (VWG), gehe die Luft aus. Man werde in einem Jahr möglicherweise ein Mitglied weniger in der Gesellschaft haben. Zu beschließen gab es nichts: Die Verwaltung hat ein Zeitkorsett bis Herbst 2014 geschnürt und zur Kenntnis gegeben.