Schlagwort: Wirtschaftspolitik

>> Kreis kurbelt Konjunktur an <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. Mai 2009 (Ausschnitte):

Während man in vielen Rathäusern immer noch dabei ist, das Konjunkturpaket II aufzuschnüren und sich schwer tut mit dem gesetzlichen Rahmen, geht der Kreis Wesel entschlossen voran, der regionalen Wirtschaft in der Krise die beabsichtigten Impulse zu geben. Das Auftragspaket, das die Kreisverwaltung in diesem Jahr bereits auf den Weg gebracht hat, ist beachtliche acht Millionen Euro schwer. Das teilte der Technische Dezernent Hans-Joachim Berg gestern im Bauausschuss mit.

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Damit der Kreis mit Volldampf sein Konjunkturpaket schnüren konnte, hatte sich die Politik stark zurück genommen und der Verwaltung weitgehend freie Hand gelassen bei der Ausgestaltung und der Auswahl der Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden sollen.

Während CDU und SPD übereinstimmend feststellten, dass sich die Linie nach dem, was nun vorliegt, bewährt habe, gab’s kritische Töne von den Grünen, die sich mehr politische Mitsprache gewünscht hätten, wie auch von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). VWG-Sprecher Martin Kuster erkannte gar einen „Maulkorb“, den sich die Große Koalition in Sachen Konjunkturpaket verpasst habe. Das wiederum wurde von Heinz-Peter Kamps energisch zurück gewiesen. „Uns war allein wichtig, dass die Verwaltung handlungsfähig war und wir zügig in die Umsetzung kommen“, erklärte Kamps.  (…)

>> Katholiken wollen es wissen <<

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 7. November 2008 (Auszüge):

Die Kommunalwahl ist erst im Juni. Doch die Katholiken im Kreis Wesel wollen es frühzeitig wissen. Ihr Kreiskomitee hatte Spitzenpolitiker der Kreistagsfraktionen zum Gespräch über ihre Vorstellungen und Wahlprogramme gebeten.

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Die vom Vorsitzenden des Kreiskomitees der Katholiken, Michael van Meerbeck, moderierte Diskussion zwischen den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP, Dr. Hans-Georg Schmitz, Hubert Kück, Dr. Michael Terwiesche, dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann und Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften verlief ausgesprochen sachlich.

Besonders im ersten Teil, in dem das Kreiskomitee nach den Werten und Grundhaltungen, die den politischen Entscheidungen zugrunde liegen, war ein hohes Maß an Übereinstimmung festzustellen, wenn auch mit unterschiedlichen Akzentsetzungen. Gleiches galt bei der Frage, wie Arbeitsplätze im Kreis geschaffen werden können. Hier setzt die Politik übereinstimmend auf die Entwicklung der Häfen im Kreisgebiet. Es wurden allerdings auch Unterschiede in der Beurteilung erfolgreicher Wirtschaftsförderung deutlich. Kuster und Kück machten klar, dass sie die Investitionen in den Ausbau des Flughafens Schwarze Heide für rausgeschmissenes Geld halten. Der Grundton der Diskussion blieb dennoch gelassen. Dass dieser Abend im Alfred-Delp-Haus dann doch noch seine aufgeregten Momente bekam, war Michael Terwiesche geschuldet und einem Thema, das gerade bei Katholiken einen wunden Punkt trifft: den verkaufsoffenen Sonntagen, für die der FDP-Fraktionsvorsitzende anders als alle anderen Diskussionsbeteiligten offensiv stritt, auch wenn ihm klar war; „dass ich mit diesem Thema in diesem Kreis nicht punkten kann“. Besonders Terwiesches Behauptung, niemand werde gezwungen, an einem verkaufsoffenen Sonntag zu arbeiten, trug ihm heftigen Widerspruch aus dem Zuhörerkreis ein. (…)

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VWG begrüßen Kreis-Flyer über die Schuldenfalle

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. November 2008:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel haben es ausdrücklich begrüßt, dass ein Faltblatt auf die Schuldenfalle für Jugendliche aufmerksam machen soll (RP berichtete). Damit werde eine alte Forderung der VWG aufgegriffen, sagte gestern Sprecher Martin Kuster. Der Flyer, der an kreisangehörigen Schulen verteilt werden soll, macht auf ein drängendes Problem aufmerksam und nennt Hilfsangebote. „Der Flyer ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung“, so Kuster. Es gehe den VWG und dem Kreis um wirksame Prävention gegen die besorgniserregend steigende Verschuldung unter Menschen.

>> FIW-Aus war vermeidbar <<

Rheinische Post Dinslaken berichtet am 16. September 2008 :

Voerde (RP) Das Ende der erfolgreichen Arbeit der Fraueninitiative für eine regionale Wirtschaft (FIW) wäre vermeidbar gewesen. Darauf weist Martin Kuster, Sprecher der VWG im Kreistag Wesel, in einer Reaktion auf das RP-Interview mit Monika Dräger-Seibel von vergangenen Samstag hin. Deshalb sei das Ende nun um so tragischer, so Kuster. „Hätte der Kreistag nicht mehrheitlich die Einrichtung von zwei zusätzlichen öffentlichen Stellen für eine neue zentralisierte Fachstelle ,Frau und Beruf’ im Kreishaus beschlossen, sondern statt höherer Personalkosten, die nun auf den Kreis zukommen werden, die Arbeit von FIW in Voerde für den rechtsrheinischen Raum und des Gegenstücks in Moers für den linksrheinischen Raum finanziell unterstützt, hätte das von Monika Dräger-Seibel im RP-Interview dargestellte bürgernahe und kompetente Beratungsangebot aufrecht erhalten werden können“, so Kuster. Die VWG sei davon überzeugt, dass wegen der fehlenden Bürgernähe das Beratungsangebot der neuen Fachstelle dem der bisherigen Regionalstellen nicht das Wasser reichen werden könne.

>> Kreistag lehnt Factory-Outlet-Center ab <<

Niederrhein-Anzeiger berichtet am 2. Juli 2008 (Auszüge) :

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und VWG hat der Kreistag den Antrag der SPD-Fraktion auf Zustimmung zur Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers in Dinslaken-Lohberg abgelehnt. Landrad Dr. Müller enthielt sich dabei. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) äußerte Zweifel, dass ein solches Center für den Einzelhandel förderlich sei.

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Martin Kuster (VWG) hielt das Outlet-Center für eine Totgeburt und lehnte es daher ab.

Heftig diskutierte man erneut über einen möglichen Austritt aus dem RVR. Die Entscheidung darüber wird in der September-Sitzung des Kreitages fallen.

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Martin Kuster (VWG) betonte, dass die VWG sich abschließend zwar erst im August entscheidet, tendenziell aber wohl einen Austritt befürworten werde. Die FDP hatte sich bereits im Vorfeld für einen Austritt ausgesprochen. Zur Kündigung bedarf es einer 2/3 -Mehrheit im Kreistag.