Schlagwort: Häfenkooperation

>> CDU-Törn mit Hafen-Chef <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. Oktober 2013:

Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), schießt scharf gegen Josef Devers (CDU). Noch letzte Woche, so Kuster, habe sich der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses geweigert, dem VWG-Antrag zu folgen, nach Berichten über Kostensteigerungen beim Stadthafen Wesel den Delta-Port-Geschäftsführer Jens Briese zur letzten Ausschusssitzung einzuladen. Laut Devers, so Kuster, habe Briese in der Gründungsphase wichtigere Termine wahrzunehmen. Martin Kuster: „Und dann wird in den Medien nur wenige Tage später berichtet, dass die CDU und ihre Mittelstandsvereinigung offenbar als Gastgeber mit genau diesem Geschäftsführer eine Rhein-Rundfahrt unternommen hat. Dass sich ein Ausschussvorsitzender über die übliche Praxis hinwegsetzt, einen Verantwortlichen zu einem Tagesordnungspunkt einzuladen, um ihn terminlich schonen zu wollen, seine Partei aber kurze Zeit später mit genau diesem Verantwortlichen medienwirksam auf dem Rhein schippert, ist schon ziemlich befremdlich.“

Delta-Port: Sorgen um Zuschüsse

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21. August 2013 (Auszüge):

(…) Nach RPInformationen gibt es Skeptiker, welche ehedem von Bund und Land in Aussicht gestellte Fördermittel gefährdet sehen. (…) Mittel der Europäischen Union sollen für Planung und Errichtung neuer Infrastruktur fließen. Aber wann dies geschieht, das ist ungewiss. Mitte kommenden Jahres, hieß es. Doch 2014 sind die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Schon sehen die Skeptiker die EU-Förderung für das regionale Wirtschaftsförderungsprojekt Nummer eins bereits in Richtung Herbst kommenden Jahres wandern. (…)

Anmerkung der VWG-Kreistagsfraktion: Wenn tatsächlich kurzfristig keine Fördermittel für die Erweiterungen und Weiterentwicklung der Delta-Port-Häfen fließen würden, wäre dies ein Desaster für alle Parteien, die der übereilten Delta-Port-Gründung zugestimmt hatten. Wurde dann doch völlig unnötig kopflos übereilt gehandelt, um mit der Stadt Wesel finanziell und juristisch höchst unsichere, weil unausgegorene Verträge insbesondere bezüglich des maroden und unwirtschaftlichen Stadthafens abzuschließen, weil angeblich  für den Erhalt der Zuschüsse die Gründung noch unbedingt Ende 2012 erfolgt sein musste! Die VWG-Kreistagsfraktion hatte dagegen immer wieder vor einer überhasteten Gründung gewarnt und gefordert, dass die neue Hafengesellschaft durch nochmalige Überarbeitung der Verträge auf solidem Fundament stehen solle. Dies scheint nun offenbar immer weniger der Fall zu sein!

Wesel: Über 12 Millionen für den Stadthafen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21. August 2013 (Auszüge):

Unter Zeitdruck musste das Sanierungsprojekt im Stadthafen entwickelt werden. (…)

Stadtwerke-Chef Franz Michelbrink, der die Sanierung jetzt mit DeltaPort-Geschäftsführer Jens Briese vorstellte, urteilt so: „Die Stadtwerke stehen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Wir glauben an die Zukunft des Hafen-Standortes und die Wirtschaftlichkeit des Delta-Port-Verbundes.“ 15 neue Verträge seien zu verhandeln gewesen. (…)

Das Wasserschutzamt hatte die Forderung aufgestellt, dass die marode und (…) vernachlässigte Kaimauer spätestens bis 2015 zu sanieren ist. Eine Großinvestition stand also so oder so an. Besonderes – und teures – Problem sind die Weltkriegsfolgen. Weil im Hafen mit Bomben zu rechnen ist, wird vor dem Kai auf gesamter Länge bis zwei Meter Tiefe ausgebaggert, um explosive Kriegsrelikte ausfindig zu machen. Allein das führt zu 100 000 Euro Mehrkosten. (…)

Anmerkung der VWG-Kreistagsfraktion: Schon vor dem eigentlichen Baubeginn werden die Sanierungskosten um rund 3 Millionen Euro höher angesetzt als noch vor einem Jahr im Wirtschaftsplan kalkuliert wurde. Die VWG-Kreistagsfraktion geht fest davon aus, dass die Kosten weiter steigen werden: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass bei der Ausbaggerung explosive Kriegsrelikte gefunden werden (Wesel und insbesondere die Rheinhäfen waren Hauptangriffspunkte zum Ende des 2. Weltkrieges), deren Entschärfung die Baukosten nochmals enorm in die Höhe treiben werden. Die VWG-Kreistagsfraktion ist weiter der festen Überzeugung, dass ein Rückbau erheblich billiger und wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre, weil der Stadthafen kein Entwicklungspotential bietet. Dies ist schließlich auch der Grund, warum weder die Stadt Wesel noch die Stadtwerke in den letzten Jahrzehnten in die Modernisierung investiert haben!  Die z. Z. kalkulierten rund 12 Millionen Euro wären dringend für die Erweiterungen der Häfen Emmelsum und Rhein-Lippe-Hafen benötigt worden.

>> Kaimauer: UWG kritisieren weiter Kostenexplosion <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 13. August 2013:

Vertreter der Wählergemeinschaften aus Wesel und Voerde wie Waltraud Dzur (UWG) und Christian Garden (WGV) sowie Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag, kritisieren weiterhin eine für sie nicht erklärte Kostenexplosion bei der Sanierung der Weseler Kaimauer. So legt Kuster Wert auf die Feststellung, dass bislang immer von 9,3 Millionen Euro die Rede gewesen und nicht zwischen netto und brutto unterschieden worden sei. Außerdem so Kuster weiter, habe die VWG nachweislich stets eine finanzielle Deckelung des Kredits von Delta-Port an die Stadtwerke verlangt. Weil der Rahmen aber offen gelassen wurde, hätten die VWG der Sanierung im Kreistag nicht zugestimmt. Wie berichtet, wird aktuell mit 12,4 Millionen Euro kalkuliert. Kuster erklärte, dass mit steigenden Kosten auch die Risiken für die Hafen-Gesellschaft Delta-Port als Kreditgeber größer würden. Über die „beängstigende Entwicklung“ sei die Politik nicht informiert worden.

>> Hafen: Kritik an VWG-Äußerungen <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 10. August 2013 (Auszüge):

Nach Kreispolitiker Martin Kuster (VWG) legt Christian Garden, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Voerde (WGV) nach: Auch er spricht von einem Kostenanstieg bei der Erneuerung des Weseler Stadthafens und moniert, als Ratsmitglied in Voerde – der Kommune, zu der der Hafen Emmelsum gehört – aber auch als Aufsichtsratsmitglieder der Hafengesellschaft Deltaport über die „besorgniserregende Entwicklung“ nicht informiert worden zu sein. Wesels Stadtwerke-Chef Franz Michelbrink, für den Hafen-Ausbau zuständig, hält dagegen: „Unsinn. Da scheinen einige Leute Brutto und Netto nicht auseinanderhalten zu können.“ (…)
Dass allein die Stadtwerke hafteten, wie der Weseler FDP-Politiker Friedrich Eifert Kuster entgegenhielt, sei falsch, meint Garden. Die Kreditwürdigkeit von Deltaport drohe geschwächt zu werden und damit die Möglichkeit einer Kapitalaufnahme für sinnvolle Investitionen in den anderen beiden Häfen.

Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster zum Verwirrrspiel „Netto-Brutto“ von Stadtwerke-Chef Michelbrink: hier klicken!