Schlagwort: Verwaltungsreform

>> Landratshörige Entscheidung <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Juli 2011:

Enttäuscht, aber nicht überrascht reagierte Martin Kuster (VWG) auf eine „mutlose und landratshörige“ Entscheidung der Bezirksregierung, die Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller in seine Rechten stützt (RP berichtete). Die Regierungspräsidentin habe offensichtlich bewusst die Kreistagssitzung abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, verzichten werde. Die Begründung sei im Übrigen „absolut mau“. Dennoch sei „die Taktik des Juristen Müller“, zwei Genossen in die Verwaltungsspitze zu hieven, aufgegangen. Kuster: „Politisch hat er jedoch einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst damit einen Bärendienst erwiesen.“ Der VWG-Mann glaubt, dass Müller auch in der Vauth-Affäre um Aufträge und SPD-Wahlkampfspenden keine Konsequenzen durch die Aufsichtsbehörde zu erwarten hat.

Stellungnahme zur Entscheidung der Bezirksregierung

Enttäuschend, aber keineswegs überraschend, ist für mich die mutlose und landratshörige Entscheidung der Regierungspräsidentin. Viel zu lange hat sie sich für ihre Bekanntgabe Zeit gelassen: Ihr Schreiben ist auf den 14. Juli terminiert – dies ist exakt der Tag, an dem der Kreistag resigniert beschlossen hat, auf ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren zu verzichten, weil bei einer Rechtsprechung zugunsten des Kreistages die Rücknahme der Umstrukturierung ohnehin nahezu unmöglich gewesen wäre. Somit hat die Regierungspräsidentin ganz offensichtlich bewusst diesen Kreistagsbeschluss abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, verzichten wird. Die Begründung ihrer Entscheidung ist im übrigen absolut mau: Neben vielem allgemeinen Blabla stützt sie sich in ihrer zentralen Begründung einzig und allein auf das innerhalb weniger Tage und nur summarisch gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts zur Eilklage des Kreistages. Die Taktik des Juristen Müller, auf diese Weise zwei Genossen in die Verwaltungsspitze zu hieven, ist damit aufgegangen. Politisch hat er jedoch einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst damit einen Bärendienst erwiesen. Stellungnahme zur Entscheidung der Bezirksregierung weiterlesen

>> VWG wartet auf Reaktion der Bezirksregierung <<

Die Rheinische Post berichtet am 19. Juli 2011:

Wegen der strittigen Umorganisation der Kreisverwaltung durch Landrat Dr. Ansgar Müller hatten sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) seinerzeit an die Bezirksregierung gewandt, die dann den Willen zur Prüfung signalisierte (RP berichtete). Gehört hat VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster dann aber nichts mehr. Auch ein zweites Schreiben der VWG, so Kuster, sei bis heute unbeantwortet geblieben. „Es legt den Verdacht nahe, als wenn die Regierungspräsidentin den Fall aussitzen und damit den Kreistag mit seinen Belangen im Regen stehen lassen wolle“, sagte Kuster.

Beanstandung von Kreistagsbeschlüssen durch Landrat Müller

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 19. Mai 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) wandte ein, dass er die Bezirksregierung verstehen könne. Sie wolle dem Landrat die Möglichkeit einräumen, sich noch rechtzeitig aus der „Gefahrenzone“ zu ziehen. Die VWG habe einen Gutachter beauftragt, der zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Landrat mit seiner Auffassung falsch liegen würde. Beanstandung von Kreistagsbeschlüssen durch Landrat Müller weiterlesen

>> Kreis übt sich im Schulterschluss <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 04.05.2007 (Auszüge):

Überaus blumig ging es gestern im Kreishaus zu. Zum einen gab es nach einem einstimmigen Votum für die Lösung der Kämmerer-Frage Sträuße für die künftigen Co-Dezernenten Peter Giesen und Lars Rentmeister (RP berichtetet). Zum anderen gab es noch vor der Sitzung eine große Erklärungsrunde mit allen beteiligten und betroffenen Spitzen aus Verwaltung und Politik. Es sollte ein Signal der Einigkeit sein. Doch war in Nuancen herauszuhören, dass für einen echtenr Schulterschluss noch weiter geübt werden muss.

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Peter Langenberg (FDP) sah statt einem guten Mann nun zwei Qualifizierte in der Führungsriege, und Martin Kuster (VWG) erkannte immerhin, so sagte er, „Ansätze einer Verwaltungsreform“.

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