Sozialticket – Archiv der FWG

>> Sozialticket könnte kreisweit gelten – Kreis Wesel will 2013 Familienkarte einführen <<

Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 25.September 2012 (Auszüge):

Bislang wird das Sozialticket nicht so recht angenommen. Rund 52.000 Personen könnten die Fahrkarte erwerben, doch nur rund 420 nehmen das Angebot wahr und holen sich die Monatskarte für 29,90 Euro. (…) Vielleicht ändert sich die Situation ab dem nächsten Jahr. Dann könnte das Ticket auch kreisweit gelten. Fraktionsübergreifend ist diese Entwicklung von den Ausschussmitgliedern begrüßt worden. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) will das Sozialticket in sein Angebot aufnehmen. (…)

Anfang 2007 beantragte die VWG-Kreistagsfraktion zum ersten Mal die Familienkarte. Nun zeichnet es sich ab, dass sie im Juni 2013 ausgegeben wird. Kreisdirektor Ralf Berensmeier erklärte im Kreisausschuss, dass man momentan mit den kreisangehörigen Kommunen und anderen Kreisen spräche, um noch eventuell vorhandene Steine aus dem Weg zu räumen. Im Dezember will die Verwaltung ein Konzept vorlegen, kündigte er an.

Über diese Karte sollen Familien und Erziehungsberechtigte mit minderjährigen Kindern Vergünstigungen oder kostenlose Leistungen von Partnern aus Wirtschaft, Handel, Gastronomie, Dienstleistern, kommunalen Einrichtungen und gegebenenfalls auch Vereinen erhalten. Die Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) soll nun Partner suchen.

Im Kreisgebiet könnten sich rund 49.000 Familien eine Familienkarte ausstellen lassen. Der ursprüngliche Plan, diese Karte nur in den Städten Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Wesel einzuführen, ist auf Vorschlag der Verwaltung geändert worden. Nun soll die Familienkarte kreisweit eingeführt werden.

Einführung eines Sozialtickets

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 13. Oktober 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) entgegnete, er finde es peinlich gegenüber den anwesenden Bürgern, wenn man nicht zu einer anderen Lösung kommen könne. Bei einem monaltlichen Regelsatz von 22,78 Euro für die Teilnahme am ÖPNV könne ein/e HartIV-Empfänger/in sich nicht außerhalb seine/ihrer Stadt bewegen. Daher werde nur eine Nutzerquto von 14 Prozent erwartet. Wer in dieser Angelegenheit nun der Schuldige sein, das Land NRW, weil der Landeszuschuss zu gering sei, ober der Kreis Wesel, weil der zu unfelxibel reagiere, sei für ihn ohne Belang. Fest stehe, dass für eine/n HartzIV-Empfänger/in keine Mobilität bestehe. Wenn es auf Bundes- und Landesebene kein Kreativität gebe, dann wäre eben der Kreis Wesel gefordert, den Menschen entgegen zu kommen. Einführung eines Sozialtickets weiterlesen

>> Sozialticket: 29,90 als Einstieg <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Oktober 2011 (Auszug):

Kreis hält an Fahrplan für ÖPNV-Vergünstigung fest, Grüne und VWG sehen darin eine Basis für preiswertere Lösungen. – Etat: Kämmerer erwartet weniger Vermögensverzehr, aber Mehrausgaben im Jugendamtshaushalt.

Vor dem Weseler Kreishaus hielt gestern eine Demo-Straßenbahn der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“. Mit dem selbstgebastelten Zug untermauerte sie ihre Bürgeranregung nach einem deutlich günstigeren Monatsfahrschein und kreisweiter Gültigkeit. In der Fragestunde zu Beginn der Kreisausschuss-Sitzung fand Sprecher Roman Reisch (Attac) dann auch Gehör, die Anregung später aber keine Mehrheit. Die Signale stehen weiter auf 29,90 Euro im Monat mit begrenzter Reichweite auf ein bis zwei Kommunen.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde breit getragen. Nur Heinz Dams (FDP) stimmte dagegen. Hubert Kück (Grüne) stellte sich hinter die Forderung der Initiative und bezeichnete die 29,90 Euro als „Basis“. Daran wolle man weiterarbeiten. „Das kann nur ein Einstieg sein“, sagte auch Martin Kuster (VWG), dessen 15-Euro-Modell für Moers zuvor abgelehnt worden war. (…)

>> Abstimmung wurde verschoben <<

Die NRZ Wesel berichtet am 12. Oktober 2011 (Ausschnitt):

Eine Mehrheit zeichnet sich für die Einführung des Sozialtickets ab. Zwar wurde das Thema gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung beraten, aber weil die VWG-Fraktion Beratungsbedarf anmeldete, verschoben die Politiker die Abstimmung. Die erfolgt am morgigen Donnerstag, wenn das Thema im Kreisausschuss erneut diskutiert wird.

Münster-Modell abgelehnt

Dann, so kündigte Martin Kuster (VWG) an, werden auch der Vertreter der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt“ vor Ort sein, um für ihren Bürgerantrag zu werben. Im Ausschuss für Kreisentwicklung zeichnete sich gestern ab, dass dies ein vergebliches Unterfangen sein wird. Eine Mehrheit wird es für den Vorschlag, ein Sozialticket einzuführen, das pro Monat 15 Euro kostet, nicht geben. Auf den Kreis kämen zu hohe Belastungen zu.

Auch der Antrag der VWG-Fraktion, in Moers ein Modellprojekt nach Münsteraner Vorbild auf den Weg zu bringen, wird von der Mehrheit nicht mitgetragen. Sie wird es hingegen für den Vorschlag der Verwaltung geben. Noch in diesem Jahr soll demnach das Sozialticket eingeführt werden und für 29,90 Euro erhältlich sein. (…)

>> Abstimmung über das Sozialticket <<

Die NRZ Wesel berichtet am 11. Oktober 2011 (Auszüge):

Die Kreisverwaltung will den vom VRR vorgeschlagenen Weg gehen. Kritik wird am Preis von 29,90 Euro pro Monat geübt. (…)

Die Kreisverwaltung favorisiert die Übernahme des VRR-Sozialtickets. (…) Es wird als Monatsticket angeboten und kostet 29,90 Euro.

Hier setzt die Kritik ein. So ist aus Sicht der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“ dieser Preis zu hoch. In den 364 Euro, die Hartz IV-Empfänger pro Monat erhalten, sind 22,78 Euro für Bus- oder Bahnfahrten vorgesehen.

Der Kreistag, so lautet die Forderung in einem Bürgerantrag der Initiative, soll die Verwaltung beauftragen, Vorschläge für ein eigenes Sozialticket zu erarbeiten. Es dürfe nicht mehr als 15 Euro kosten und möglichst allen Menschen im Kreis Wesel zur Verfügung gestellt werden, deren Einkommen unter die Armutsgrenze falle.

Die Bedenken der Initiative zum Preis des Sozialtickets werden von der VWG-Kreistagsfraktion geteilt. Aus diesem Grund soll die Verwaltung prüfen, ob nach dem Vorbild der Stadt Münster in Moers zunächst ein Modellprojekt durchgeführt werden kann. In Münster erhalten Inhaber des Münster-Passes für 16 Euro ein Monatsticket. (…)