Stillstand am Berufskolleg Dinslaken

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 7. Januar 2020 (Auszüge):

Vor Jahren wurden die Weichen für die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken gestellt. Ausgangspunkt war eine 2015 vorgelegte Machbarkeitsstudie. Im März 2018 fällte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss: Die Bildungseinrichtung, die an der Wiesenstraße sowie an der Konrad-Adenauer-Straße zu finden ist, sollte in der Innenstadt zentralisiert werden. Doch bei dem Vorhaben kommen die beiden Akteure, Stadt und Kreis, nicht so recht weiter. Immer wieder, so schildern es Politiker, komme es zu Verzögerungen. Deutliche Kritik an dem Landrat und dem Dinslakener Bürgermeister üben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG Kreistagsfraktion). (…)

Seit 2015 werde nicht in den alten Bestand investiert, weil ja die Pläne klar sind, dass an der Wiesenstraße Veränderungen vorgenommen werden sollen. Schüler und Lehrer müssen mit dem desolaten Zustand länger leben als gedacht, so Frank Berger. Das Geld sei kein Argument, kein Grund, warum man nicht weiterkomme.

Aus Sicht der drei Politiker liegt es an der Vierfachturnhalle. Für den dringend benötigten Neubau ist bislang kein Standort gefunden worden, obwohl schon klar sei, dass dafür das Hamco-Gelände in Frage kommt. Und Veränderungen an der Wiesenstraße können nur erfolgen, wenn die Frage der Turnhalle geklärt sei. Es könne nicht sein, dass hierfür bislang keine Lösung gefunden worden sei, dass es Müller und Heidinger nicht gelingt, den Knoten durchzuschlagen. (…)

Kreis-Immobilien: Kritik an Landrat

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. September 2017 (Auszug):

Scharf kritisieren die FDP und die VWG im Kreis Wesel die Zustände der Immobilienwirtschaft des Kreises. Sie erinnerten an „alte Planwirtschaft in der DDR“, teilte Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreis mit. „Die Kreishausfassade wird immer noch nicht repariert, weil die Ausschreibung so angelegt war, dass hier keiner diesen Auftrag annehmen will. Das Parkdeck am Kreishaus zerfällt seit Jahren und es gibt erst jetzt einen ersten Plan. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/immobilien-fdp-vwg-im-kreis-uebt-kritik-an-landrat-aid-1.7112693

Kreisumlage sinkt weiter

Ein weiterer politischer Erfolg der Kooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreistag Wesel: Gegen die Stimmen von SPD, Linke und Landrat setzte eine deutliche Kreistagsmehrheit einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Kreisumlagesatz von nur noch 41,9 Prozent durch. Zudem wurde mithilfe von Vorschlägen der beauftragten GPA ein Sparpaket geschnürt, das in den nächsten Jahren für die Kommunen und damit für die Bürgerinnen und Bürger weitere Entlastungen bringen wird.

Lesen Sie dazu die Artikel von NRZ und Rheinische Post online:

http://www.nrz.de/region/niederrhein/kreisumlage-sinkt-auf-41-9-prozent-id210109381.html

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-beschliesst-etat-mit-umlage-von-419-prozent-aid-1.6725820

Einspar-Anträge der Kooperation

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. März 2017 (Auszug):

Im vergangenen Jahr war dem Mehrheitsbündnis im Weseler Kreistag vorgeworfen worden, es habe seine Anträge zum Haushalt zu spät publik gemacht. Das könne diesmal nicht der Fall sein, sagte Heinz-Peter Kamps (CDU) gestern, als er mit den Kooperationspartnern Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) in Wesel Ergebnisse der Beschäftigung mit dem GPA-Gutachten vorstellte. Die Gemeindeprüfungsanstalt war bekanntlich vom Bündnis beauftragt worden, Sparpotenziale zu identifizieren, um die Kreisumlage und damit die Kosten für die 13 Kommunen gering zu halten. Während beispielsweise die SPD das Gutachten für überflüssig hält, hat sich die Ausgabe von 200.000 Euro aus Sicht des Bündnisses bereits rentiert.

Der Landrat selbst hat Anteil daran. Denn die Kreisverwaltung hat laut Bündnis auf Basis des Gutachtens 500.000 Euro als Entlastung in die Planung für 2017 eingearbeitet. Weitere gut 280.000 Euro Ersparnis sollen durch Anträge der Kooperation zustandekommen. Wie mehrfach berichtet, sollen längerfristig gar Ausgaben von drei bis 4,5 Millionen Euro jährlich entbehrlich sein. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreistags-mehrheit-hofft-auf-mitarbeit-des-landrats-aid-1.6649439

Bremse für Personalkosten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. August 2016 (Auszüge):

Kaum ist der hart umkämpfte Haushalt für 2016 beschlossen, da geht es im Kreis Wesel schon um den nächsten Etat. Die FDP/VWG-Fraktion kündigte gestern an, wie sie nach der jüngsten Niederlage in der Runde für 2017 die Bremse bei den Personalkosten erfolgreicher anlegen will. Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) haben weiter ihre Zweifel am Personalmanagement des Landrats Dr. Ansgar Müller. (…)

Statt es wie zuletzt mit einer, dann von der Bezirksregierung ausgehebelten, späten Deckelung zu versuchen, will man dem Landrat ein Budget vorgeben, an dem er seinen Stellenplan ausrichten soll. Dams und Kuster denken an das Niveau von 2016, also knapp 80 Millionen Euro. Dies könne mit weniger Neueinstellungen bewerkstelligt werden sowie mit einer Optimierung der Arbeitsläufe, wobei Hinweise von der Gemeindeprüfungsanstalt helfen könnten. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-fdp-vwg-suchen-bremse-fuer-personalkosten-aid-1.6179503