Schlagwort: Integration und Inklusion

Stellungnahme zu SPD-Äußerungen

Am 27. Mai 2015 wurde die Verwaltung vom zuständigen Fachausschuss mit Änderungen an einem zu beschließenden Integrationskonzept beauftragt. Daraufhin beantragte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Martin Kuster in dieser Ausschusssitzung, noch keine Abstimmung darüber vorzunehmen, weil der Kreistag ohnehin noch über die Endfassung abzustimmen hatte. Seinem Antrag folgte der Ausschuss mehrheitlich. Die SPD-Kreistagsfraktion griff allerdings Martin Kuster in einem kurz darauf veröffentlichten Artikel auf ihrer Homepage mit folgendem Wortlaut persönlich an:

„Auf dem Rücken von Migranten, Flüchtlingen und den für sie sich engagierenden Ehrenamtlern jetzt politische Kinderspielereien anzufangen, werde der Sache in keiner Weise gerecht, unterstrich der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Jürgen Preuß. Und das sei lediglich der Verirrung eines einzigen VWG-Vertreters zu verdanken, der sich offensichtlich in der Sache nicht kundig gemacht hat.“

Zu diesen diffamierenden Äußerungen gab Martin Kuster in der Kreistagssitzung folgende Stellungnahme ab:

„Dass der Artikel mit dieser Textpassage lediglich auf der Homepage der SPD-Kreistagsfraktion zu lesen ist, kann nur zwei Gründe haben, liebe Genossinnen und Genossen: Entweder fehlte Ihnen der Mut, einen solchen unsachlichen Text den lokalen Medien zu übermitteln, was durchaus nachvollziehbar wäre. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich die Lokalredaktionen weigerten diese niveaulose Pressemitteilung zu veröffentlichen.

Die SPD-Kreistagsfraktion mag nun in ihrem sich abzeichnenden braven Landratsgehorsam dazu übergangen sein, noch nicht vorliegende Endfassungen von Beschlussvorlagen bereits von vornehinein abzunicken. Dies ist selbstverständlich allein Ihre politische Entscheidung. Jedoch ist Ihre über das Internet verbreitete Behauptung absoluter Nonsens, es sei politische Kinderspielerei auf den Rücken von Flüchtlingen, wenn ich im Fachausschuss eine bewährte Praxis einfordere – nämlich das bislang übliche Verfahren, bei einem mehrheitlich beschlossenen Änderungsauftrag über die dann überarbeitete Vorlage erst im Kreistag abschließend abstimmen zu lassen. Einen solchen haltlosen persönlichen Angriff lasse ich darum hiermit nicht unkommentiert stehen.

Ebenfalls völlig unhaltbar ist Ihre Behauptung, meine Positionierung im Fachausschuss sei das Resultat der Verirrung eines einzigen an Sachkunde mangelnden Kreistagsmitglieds. Gerade weil sich die FDP/VWG-Kreistagsfraktion intensiv mit dem Integrationskonzept auseinander gesetzt hat, fordern wir eine Überarbeitung bis spätestens 2017 und können dem aktuellen Konzept nicht zustimmen. Die Kreisverwaltung ist mit ihren zahlreich eingerichteten Koordinierungsstellen und dem ausreichenden fachlich versiertem Personal in der Lage, interkommunale Fachgespräche zu Integrationsfragen zu organisieren. Mit dem Integrationszentrum ist darum völlig unnötig eine kostspielige Doppelstruktur aufgebaut worden. Dass dieses Gremium, wie Sie, Herr Maas, im Fachausschuss zugeben mussten, trotz dreifacher Stellenausschreibungen aufgrund ausgebliebener Bewerbungen immer noch nicht vollständig besetzt werden konnte, spricht für sich. Die für diese Doppelstruktur aufgebrachten sechsstelligen Finanzmittel wären zur Unterstützung der Integrationsarbeit der Kommunen und ehrenamtlichen Initiativen vor Ort erheblich besser angelegt.

Weil die nun vorliegende Endfassung dank der Anregung der CDU-Kreistagsfraktion nicht mehr eine automatisierte Fortsetzung dieses Konzepts nach 2017 suggeriert und damit offen bleibt für eine notwendige Neuausrichtung, wird sich die FDP/VWG-Kreistagsfraktion zu diesem Punkt enthalten.“

Inklusion nicht zum Nulltarif

Auszug aus der Niederschrift der Schulausschusssitzung am 12. November 2014:

Ausschussmitglied Kuster (FDP/VWG) sagte, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die Belastung müsse auf unterschiedliche Schultern verteilt werden. Die Kommunen seien vor große Herausforderungen gestellt worden. Gemeinsam sei ein Konzept erarbeitet worden, welches von der Verwaltung als alternativlos dargestellt worden sei. Die Alternativlosigkeit könne nicht nachvollzogen werden, weil den Ausschussmitgliedern keine Alternative aufgezeigt worden sei. Nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz sei jedoch auch eine sonderpädagogische Förderung im Regelsystem möglich. Er möchte wissen, warum diese Alternative nicht vorgestellt worden sei.

Fachdienstleiter Goerke sagte, dass er davon ausgehe, dass Herr Kuster auf die sonderpädagogischen Lernorte hinweise. Diese seien auf Seite 33 des Förderschulkonzeptes beschrieben. Die Frage der Möglichkeit der Beschulung an sonderpädagogischen Lernorten sei von der Stadt Dinslaken an das MSW gestellt worden. Aufgrund der Antwort des MSW habe die Stadt Dinslaken beschlossen, ihre Förderschule zu schließen. Die sonderpädagogischen Lernorte hätten eine Schleusenfunktion in das Regelsystem und würden eine temporäre Beschulungsmöglichkeit von maximal neun Monaten darstellen. Es würde sich nicht, wie von Herrn Kuster angenommen, um dauerhafte Lernorte parallel zum Regelsystem 15 handeln und würden somit auch keine Alternative zum Erhalt eines Förderschulstandortes darstellen. Bei einer Schließung aller Förderschulstandorte Lernen und emotionale-soziale Entwicklung, könne dem Elternwunsch auf eine wohnortnahe Beschulung in einer Förderschule nicht entsprochen werden, da diese im Kreis Wesel dann nicht mehr vorgehalten würden.

VWG arbeiten an ihrem Profil

Die Reinische Post Kreis Wesel berichtet am 21.08.2014 (Auszug):

Im Kreistag hat Solist Kuster mit den zwei FDP-Vertretern bekanntlich eine gemeinsame Fraktion gebildet. Die wiederum hat Zusammenarbeit mit CDU und Grünen verabredet, was dem Konstrukt eine komfortable Mehrheit gibt. Kuster sieht sich als Vermittler zwischen den Akteuren und will mit dem VWG-Vorstand eigene Ideen entwickeln, die der Wählergemeinschaft Profil geben. Sein Traum wäre es, wenn die Familienkarte um die Funktionen einer Bildungskarte erweitert werden würde. Mit der FDP, ebenfalls bis zuletzt Gegner eines Berufskolleg-Campus in Moers, werden das Vorhaben nun konstruktiv kritisch begleitet. Man werde auf Baumanagement achten, aber auch Sorge tragen, dass pädagogische Qualität nicht aus Kostengründen leidet. Hochwasserschutz, Inklusion/Integration, Infrastruktur und die Häfen sind weiter Themen für die VWG. Zudem wolle man an Lösungen arbeiten, um Wartezeiten auf Arzttermine deutlich zu verkürzen.

Kuster kündigte übrigens an, dass er noch vor dem Ende der Wahlperiode, nach vier bis fünf statt nach sechs Jahren, sein Kreistagsmandat an einen Nachrücker abgeben werde: „Das hat nichts mit dem Wahlergebnis zu tun. Ich werde mit Herzblut jetzt weitermachen, aber nach 15 Jahren ist es dann auch Zeit für neue Köpfe mit neuen Ideen.“

Jamaika plus – neue Politik im Kreishaus

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 2. Juli 2014 (Auszüge):

Schwarz-Grün gab’s im Kreistag schon mal, auch eine Jamaika- Kooperation hat bereits zu Mehrheiten geführt. Teils auch damals schon mit den Vereinigten Wählergemeinschaften. Nun gibt es Jamaika plus, wie es aus der Einladung der Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU, von links), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) zur Pressekonferenz für gestern schon zu ersehen war (RP berichtete). (…)

Eine Große Koalition (GroKo) von CDU und SPD mochte seine Fraktion trotz „sehr guter Gespräche“, so Berger, jetzt ungern eingehen. (…) Auf den Nenner „Bloß keine GroKo!“ kam auch Kück nach drei Gesprächsangeboten an SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann, „der dann erstmal im Kreiswahlprogramm nach den Essentials suchen wollte“, recht flott, sprach von einer Hinhaltetaktik und beschied: „Verarschen kann ich mich selbst.“ Dams, der sich die Gespräche mit den anderen Kräften mit Partner Martin Kuster (VWG) geteilt hatte, bewertete eine Kontaktaufnahme Kiehlmanns als „Höflichkeitsanruf“.

So haben die drei Fraktionen nun mit 35 Stimmen die Mehrheit im 66-Sitze- Kreistag. Vereinbart haben sie eine Zusammenarbeit für große Sachthemen und schließen unterschiedliche Entscheidungen zu weniger gravierenden Themen nicht aus. Die Liste gemeinsamen Handelns umfasst Personaleinsparungen bei der Verwaltung, Zusammenarbeit mit den Kommunen, Ablehnung des Frackings, Austritt aus dem Regionalverband Ruhr, für den aber bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, Erhalt der Verbraucherzentrale, Bildungspolitik, Inklusion, Klimaschutz und keine weiteren Abgrabungen. (…)

>> Kreiszuschuss nicht nötig <<

Die NRZ Rheinberg berichtet am 7. November 2013:

Warum der Kreis für das geplante Integrationszentrum eigenes Geld in die Hand nehmen muss, ist der VWG-Kreistagsfraktion ein Rätsel. Das Land, erinnert Martin Kuster, stelle einen großzügigen Zuschuss in Höhe von 450 000 Euro zur Verfügung, der Kreis selber glaube, 50 000 Euro beisteuern zu müssen. Ohne Gegenfinanzierung, die letztlich den klammen Kommunen in Rechnung gestellt werden müssten, kritisiert Kuster. Das berge die Gefahr, „dass die Städte und Gemeinden zur Kompensation nun bei freiwilligen Leistungen kürzen müssen – zum Beispiel bei ihren bereits vorhandenen Integrationsleistungen“. Deshalb habe sich die VWG-Fraktion bei der entsprechenden Abstimmung im Kreistag auch enthalten.