Kreistag beschließt drastische Erhöhung der Taxigebühren

Mit großer Verwunderung musste die FDP / VWG-Fraktion erleben, wie in der letzten Kreistagssitzung völlig unkritisch die vom Landrat empfohlene drastische Taxigebührenerhöhung durchgewunken wurde und die anderen Fraktionen selbst unseren mündlichen Antrag, die Erhöhung zumindest auf den 1. Juli zu verschieben, ablehnten. Dabei sind die Gebührenerhöhungen mit logischem Menschenverstand nicht zu erklären: Der Preis für Sprit, der laut einer Hamburger Studie rund 1/4 der Gesamtkosten verursacht, liegt rund 10 Prozent unter dem Niveau von 2012. Darum würden die angeblich bevorstehenden Lohnkostensteigerungen zum großen Teil durch die gesunkenen Benzinkosten kompensiert.

Von der letzten Taxigebührenerhöhung Anfang 2012 schienen die Taxifahrer offenbar nicht profitiert zu haben: Lag zu diesem Zeitpunkt der Stundenlohn nach Aussagen des damaligen Taxiverbandssprechers noch bei über 6,50 Euro, ist er seitdem, wenn man der Verwaltungsvorlage Glauben schenken kann, auf unter 6,50 Euro gesunken. Von daher ist es mehr als fraglich, ob die Mitarbeiter dieses Mal wirklich von der bevorstehenden Gebührenerhöhung profitieren werden oder eine Lohnerhöhung nur auf dem Papier stattfinden wird.

Außerdem konnte man den Presseberichten der letzten Wochen auch kritische Töne von verschiedenen Taxiunternehmern im Kreis Wesel entnehmen. Sie befürchten zu Recht einen deutlich steigenden Kundenschwund und damit einen Umsatzrückgang, der die Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung auffressen wird.

Die FDP / VWG-Fraktion scheint im Kreistag die einzige Fraktion zu sein, die den kleinen Gebührenzahler im Blick hat. Wenn sogar wirtschaftliche Vorteile für Taxiunternehmer in Frage zu stellen sind, ist die beschlossene Gebührenerhöhung kontraproduktiv: Sie belastet unnötig Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht mobil und darum auf regelmäßige Taxifahrten angewiesen sind, sowie die Krankenkassen, auf die erheblich höhere Kosten durch Krankentransporte zukommen werden. Was dies für die künftigen Kassenbeiträge bedeutet, kann sich sicherlich jeder selbst ausrechnen.

>> VWG testet Taxi-Löhne <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Dezember 2011:

Mit einem offenen Brief hat sich Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) an die Taxi-Unternehmen im Kreis Wesel gewandt. Die VWG wollen herausfinden, wer sich an den Mindestlohn von 6,50 Euro hält, und diese Betriebe dann auch mit einer Auszeichnung belohnen. Der Taxiverband habe dies in der Fachausschusssitzung garantiert, doch seien die VWG skeptisch, so Kuster. Mitglieder der VWG-Fraktion hätten von Taxifahrern in einem persönlichen Gespräch gegenteilige Auskünfte erhalten. „Uns liegen Aussagen vor, dass angeblich auch im Kreis Wesel Stundenlöhne für Taxifahrer von teilweise sogar unter sechs Euro gezahlt werden“, sagte Kuster. Nun gebe es die Möglichkeit, durch Offenlegung der Lohnbuchhaltung oder Ermöglichung einer anonymen Befragung der Fahrer die ausgelobte Auszeichnung zu erhalten.

>>Taxi fahren wird teurer – so will es die Kreispolitik<<

NRZ Moers berichtete am 22.09.2011 (Ausschnitt):

Kreis Wesel.
Die Beförderungsentgelte für Taxen werden nach drei Jahren ab dem 1. Dezember wieder angepasst. Dies muss der Kreistag am 20. Oktober noch endgültig beschließen, im Fachausschuss waren jedoch CDU, SPD, Grüne und FDP dafür. Die VWG konnte sich mit ihrem Antrag auf einen Mindestlohn beziehungsweise eine geringere Anhebung der Gebühren nicht durchsetzen.

Die Grundgebühr wird von 2,40 auf 2,80 Euro steigen. Die Kilometer-Gebühr klettert von 1,35 auf 1,45 Euro (tagsüber) und von 1,55 auf 1,65 Euro (nachts).

Das führt dazu, dass eine Fahrt vom Moerser Königlichen Hof zum Markt in Repelen tagsüber statt bisher etwa 10,50 Euro ab Dezember dann circa 11,50 Euro kostet. Mietwagen sind von der Neuregelung nicht betroffen.

>> Taxi-Preise werden erhöht <<

Radio K.W. berichtet am 21. September 2011:

Ab Dezember werden im Kreis Wesel die Taxi-Preise erhöht – das hat der zuständige Ausschuss beschlossen.

Der Grundtarif soll um 40 Cent steigen, der Kilometerpreis um 10. Die Erhöhung soll nicht an einen Mindestlohn für Taxi-Fahrer gekoppelt werden, wie es die Vereinigten Wählergemeinschaften gefordert hatten. Laut Verwaltung ist das gar nicht möglich wegen der Tarifautonomie. Die VWG sieht dagegen schon Wege, eine Verpflichtung mit den Taxi-Unternehmen auszuhandeln. Endgültig beschließt der Kreistag im Oktober über die neuen Taxipreise.

>>Taxi fahren wird im Kreis ab 1. Dezember teurer<<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21.09.2011 (Ausschnitte):

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten hat gestern im Sinne der Taxi-Unternehmen die Weichen gestellt für eine Anhebung der Tarife. Die sind seit drei Jahren nicht mehr erhöht worden. Schließen sich die Mitglieder des Kreisausschusses und des Kreistages der gestern getroffenen Entscheidung an, zahlen Fahrgäste ab Anfang Dezember statt 2,40 Euro eine Grundgebühr von 2,80 Euro. Auch der Preis pro Kilometer steigt – von 1,35 auf 1,45 Euro tagsüber beziehungsweise von 1,55 auf 1,65 Euro nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. (…)

Nur Udo Wülbeck, sachkundiger Bürger der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), stimmt gegen den Vorschlag der Verwaltung. Die VWG hatte, wie ausführlich berichtet, die von der Verwaltung recherchierten Kostensteigerungen für Versicherungen, Dieselkraftstoff, Reparaturen etc. angezweifelt und lediglich für eine Anhebung der Grundgebühr um zehn Cent plädiert. (…)

Den Vorwurf von VWG-Mann Wülbeck, eine Umfrage unter Taxifahrern habe einen Stundenlohn von 5,90 Euro ergeben, wies Dickmann zurück (….)

Nach drei Jahren soll der Grundgebühr-Taxitarif zum 1. Dezember angehoben werden – um 40 Cent auf 2,80 Euro.