Schlagwort: Abfallgebühren

Abfallgebühren und Videoberatungen

FDP/FWG fordert Entscheidung bei Abfallgebühren und Videoberatungen zur Fortsetzung der Kreispolitik:

Am 28.6.2018 wurde die Kreisverwaltung Wesel durch den Kreisausschuss beauftragt, eine neue Entgelt- und Gebührenanpassung im Abfallbereich des Kreises Wesel zu vorzunehmen und zu erarbeiten, diese solle dem Kreistag zeitnah vorgelegt werden. Fast zwei Jahre nach Beschlussfassung ist bis heute in dieser Angelegenheit nichts passiert, stellt die FDP/FWG-Fraktion im Kreis Wesel fest.
Es ist unbestritten, dass die Abfallgebühren im Kreis Wesel ab 2021 sinken müssen und auch sinken werden – dies ermöglicht unter anderem die vollständige Abschreibung der kreiseigenen Müllverbrennungsanlage Asdonkshof im Jahr 2021. In welcher Höhe diese Senkung allerdings ausfällt, dazu machte die Verwaltung bisher keine Angaben. Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis, welche vergleichsweise sehr hohe Müllgebühren zu tragen haben, sieht anders, findet Fraktionsvorsitzender Rainer Mull.
In mehreren Anträgen, zusammen mit der Kooperation aus CDU und Grünen, fordert die FDP/FWG nun schon die Anpassung und künftige Senkung der Gebühren und die Befassung der Verwaltung mit dieser Thematik.
Wichtig ist im Zuge der vorangeschrittenen Zeit nun vor allem, dass die Kreisverwaltung sich zeitnah und noch diese Legislatur mit der Thematik befasse. Die aktuelle Legislaturperiode dauert nur noch wenige Monate an und ein Großteil politischer Ressourcen werden für die Vor- und Nachbereitung der diesjährigen Kommunalwahl gebunden werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Interesse daran die Höhe der neuen und angepassten Abfallgebühren zu erfahren und auch die Kreispolitik muss ein entschiedenes Interesse daran haben, die substanzielle Entlastung d aller Gebührenzahler im Kreis zu erreichen, heißt es hierzu im letzten Antrag zur Anpassung der Gebührenstruktur aus März 2020.

Auch die aktuelle Corona-Krise erschwert in dieser Thematik die Beratungen: Die Gremien der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) können aktuell nicht tagen. Hier verspricht sich die FDP/FWG zeitnah und auch langfristig digitale Beratungsformen in Form von Videokonferenzen und fordert dies auch, ebenso wie die CDU-Fraktion Kreis Wesel, für alle weiteren Gremien der Kreis- und Gemeindepolitik in Nordrhein-Westfalen. Eine Änderung der Gemeinden- und Kreisordnungen ist hierfür von Nöten. Man hoffe, dass die Ministerien in Düsseldorf diese für das Aufrechterhalten der politischen Debattenkultur in den Kommunen und Kreisen auf den Weg bringen werden. Auch die FDP/FWG wird sich hierzu an ihre Landtagsfraktion der FDP NRW persönlich wenden.

Besuch des Abfallkraftwerks RZR in Herten

Die FDP/VWG hat am vergangenen Montag die Abfallverbrennungsanlage RZR in Herten besucht. Das Abfallkraftwerk Herten trägt durch die thermische Behandlung von Haus-, Gewerbe- und Industrieabfällen in 6 Verbrennungslinien zur Entsorgungssicherheit von rund 30 Kommunen bei. Mit der aus dem Abfall gewonnenen Energie können rund 30.000 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom versorgt werden. Seit 2019 erzeugt die Anlage durch die neue Energiezentrale III zusätzlich Fernwärme für umgerechnet 80.000 Haushalte der Region. Zu Beginn des Besuchs gab es eine Firmenpräsentation mit angeregter Diskussion und Fragen der mitgefahrenen Fraktionsmitglieder an den Geschäftsführer der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) Joachim Ronge.

Die Fraktion stellte Fragen vor allem vor dem Hintergrund der Neuberechnung des Müllpreises im Kreis Wesel mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA), die die Verbrennungsanlage ?Asdonkshof in Kamp-Lintfort betreibt. Mit dieser Anlage verfügt der Kreis Wesel hier ebenfalls über eine hochmoderne Abfallentsorgungsanlage. Die Verhandlungen über eine Neuberechnung der Müllgebühren im bis 2025 laufenden Entsorgungsvertrag stehen bald auf der politischen Agenda des Kreises. Für die FDP/VWG ist das Ziel hierbei seit geraumer Zeit klar: Die Müllgebühren im Kreis Wesel sind zu hoch und müssen durch die Neuberechnung gesenkt werden. „Wir wollen uns als Fraktion in dieser Thematik weiterbilden, um das Bestmögliche für die Abfallentsorgung im Kreis Wesel und für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu erreichen“, so Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG-Fraktion. Im Nachgang besichtigte man zusammen mit dem Leiter Kommunikation Jürgen Fröhlich und Wolfgang Schimmelmann von der AGR das Abfallkraftwerk in Herten und stellte Fragen zum Betriebsablauf.

Besonderes Kernthema des Besuchs war die langfristige Zukunftsfähigkeit der Abfallverbrennung. Die Fraktion und die AGR kommen hier zu einer gemeinsamen Erkenntnis: Abfallverbrennung hat Zukunft und wird auch langfristig eine entscheidende Rolle bei der Entsorgung von Abfällen darstellen. Man darf jedoch nicht außer Acht lassen, dass der Wettbewerb durch ausländische Investoren und große Konzerne weiter zunimmt. Deshalb ist es wichtig, auch kommunal getragene Abfallentsorgungsanlagen wettbewerbssicherer zu machen.

Sommerinterview mit RP und NRZ

Auch in diesem Sommer lud der Fraktionsvorstand Rainer Mull und Martin Kuster die beiden Lokalzeitungen Rheinische Post und NRZ zu einem Pressegespräch ein. Hier einige Ausschnitte aus den Artikeln über das Pressegespräch:

Die Rheinische Post berichtet (Auszüge):

Mit einem Rückblick auf ein Jahr an der Spitze ihrer gemeinsamen Kreistagsfraktion und einem Ausblick auf ihre künftigen politischen Schwerpunkte meldeten sich am Dienstag Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG). Als Erfolg verbuchten sie die nach vielen Jahren erstmals wieder gelungene Senkung der Kreisumlage, Im Gegensatz um Kämmerer und ihren Kooperationspartnern aus CDU und Grünen sehen die beiden aber keinen Segen darin, die zwei Jahre bis zur Kommunalwahl nun mit einem Doppelhaushalt zu fahren. (…)

Das Doppel Mull/Kuster macht sich nach der Einführung des feien WLANs in der Kreisverwaltung nun für eine Familien-App anstelle der (…) im Kreis eingesetzten Familienkarte stark. Eine Anfrage dazu habe Landrat Ansgar Müller zwar wortreich schriftlich beantwortet, aber dabei lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er diese App nicht wolle. Die Fraktion hat weitere Fragen an den Verwaltungschef nachgeschoben, will die App wenigstens im Digitalisierungskonzept verankert wissen und außerdem im Ganzen mehr Tempo sehen (…)

Ebenfalls Nachholbedarf sieht die FDP/VWG bei Verkehrsthemen, die sie am liebsten ausführlich in einem Fachausschuss behandeln würden, statt unter Zeitdruck im Kreisausschuss. Ein Wunsch wären aufeinander abgestimmte Verkehrsmittel. So sollen zum Beispiel Pendler leichter von Bus und Bahn am Ziel auf (Leih-)Räder umsteigen können.

Nicht locker lassen wollen Mull und Kuster beim Entsorgungsvertrag. Trotz jüngster Entwicklungen sei zwei Kreistagssitzungen Zeit, den Vertrag mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) über die Müllverbrennung fristgerecht zu kündigen. Das würde die KWA in eine Verhandlungsposition bringen. (…)

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/wesel_aid-30014755

Die NRZ berichtet (Auszüge):

In zwei Jahren ist Kommunalwahl, seit einem Jahr agiert die FDP/VWG-Fraktion im Kreistag unter dem Vorsitzenden Rainer Mull (FDP) und Stellvertreter Martin Kuster (VWG). Sie nutzten jetzt die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme.

Ganz oben auf der Liste ihrer Forderungen steht die Digitalisierung der Verwaltung, die Familienapp und darüber hinaus eine bessere Homepage des Kreises Wesel, „sie ist nicht anwenderfreundlich“, so Mull. Die Vorstöße der Fraktion in Sachen Familien-App – ein Instrument, das die Familienkarte (derzeit rund 4500 Inhaber) ablösen soll und zusätzlich leichten Zugang zu Serviceangeboten des Kreises böte – stoßen bislang in der Verwaltung auf wenig Gegenliebe. Doch Kuster und Mull wollen nicht locker lassen. „Das gibt es schon in anderen Kommunen“, sagt Kuster, es sei machbar. (…)

Mobilität ist ein nächstes großes Thema von FDP/VWG, „es geht hier nicht um den Tourismus, sondern darum, wie die Leute zur Arbeit fahren“, sagt Mull. Eine Kombination aus Radwegen, Mietfahrrädern und Busverkehr beispielsweise, ein verzahntes Gesamtkonzept schwebt der Fraktion vor. (…)

FDP/VWG wollen den öffentlichen Personennahverkehr breiter diskutiert sehen als bisher: Aktuell bespricht ihn eine Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept, es entscheidet der Kreisausschuss. Der aber hat stets eine lange Tagesordnung, „es bleibt kaum Zeit, hier zu diskutieren“, kritisiert Mull. (…)

Auch beim Thema Müllverbrennungsanlage Asdonkshof sind FDP/VWG kritisch. Sie hätten gern die Kommunen ins Boot genommen, bevor der Entsorgungsvertrag um fünf Jahre verlängert wird. Aus ihrer Sicht ist die kreiseigene Anlage zu teuer für die Bürger. Kündigung sei das letzte Mittel, die KWA müsse neue, günstigere Angebote machen und die Verwaltung konkrete Zahlen liefern.

Kreis bleibt bei Müllgebühren

Die NRZ Wesel berichtet am 29. November 2013 (Auszüge):

CDU und SPD sind zufrieden mit der „Verstetigung“ der Müllgebühren. Helmut Czichy von der Kreisverwaltung bekannte sich als „Anhänger der sicheren Seite“.  (…) Die Mehrheit stimmte der Gebühren-Nachkalkulation zu – gegen Grüne, VWG und FDP.

>> VWG besichtigt Asdonkshof <<

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 29. Juli 2013:

Die VWG-Kreistagsfraktion besichtigte erstmals das Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof, um sich über den aktuellen technischen und wirtschaftlichen Stand des kreiseigenen Betriebes zu informieren. Bereichsleiter Udo Jessner verdeutlichte den Teilnehmern zunächst im Rahmen einer Präsentation die Bandbreite der Abfallentsorgung: Der Schwerpunkt liegt zwar bei der Müllverbrennung, die gleichzeitig der Strom- und Fernwärmegewinnung diene.

Doch macht auch die stoffliche Behandlung einen Großteil der Abfallverwertung aus. Stolz präsentierte der Bereichsleiter die Abgaswerte, die aufgrund hochwertiger Filteranlagen nur einen Bruchteil der zulässigen Grenzwerte erreichen. Der damalige Widerstand der Bevölkerung habe mit dazu beigetragen, dass Asdonkshof mit der Rauchgasreinigung heute zu den modernsten und umweltfreundlichsten Müllverbrennungsanlagen Europas gehöre.