Schlagwort: Kreis Wesel

Anfrage zur Infrastrukturabgabe

Sehr geehrter Herr Landrat,
die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5
Tonnen Gesamtgewicht (PKW-Maut) wird voraussichtlich Auswirkungen auf verschiedene
Wirtschaftbereiche im Kreis Wesel mit sich bringen. Obwohl der Gesetzesentwurf noch nicht
vorliegt, lassen sich bereits heute auf der Grundlage der Ankündigungen des Bundesverkehrsministeriums
derartige Auswirkungen eingrenzen.
Wir befinden uns im Grenzeinzugsbereich der Niederlande. Es ist daher zu erwarten, dass
sich die wirtschaftliche Betätigung der Niederländer und anderer Ausländer im Kreis Wesel
durch die PKW-Maut verändern wird. Um die zu erwartenden Auswirkungen zu erkennen,
bittet die FDP/VWG-Fraktion um Beantwortungen folgender Fragen, ggf. in Abstimmung mit
der IHK Duisburg, Wesel, Kleve, dem Einzelhandelsverband Niederrhein und der Niederrhein-
Tourismus GmbH:
1. Wie hoch ist der Anteil der Niederländer und Belgier bei der Wertschöpfung

a) im Einzelhandel
b) in der Touristik
c) in der gewerblichen Wirtschaft?
2. Welche voraussichtlichen Auswirkungen wird die PKW-Maut im Kreis Wesel zu 1a) bis 1c)
haben?
3. Wird sich die Kreisverwaltung Wesel in den überregionalen Gremien, wie z. B. der Euregio
Rhein-Waal oder dem RVR zu dieser Thematik positionieren?

Soziallasten-Urteil: Kreis geht nicht in die Berufung

Die Rheinische Post berichtet am 10.Mai 2014 (Auszüge):

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur sogenannten Soziallasten-Klage wird der Kreis Wesel keine Berufung einlegen. Dies beschloss der Kreistag am Donnerstag. Wie berichtet, hatte das Gericht der Klage der Städte Wesel, Moers, Dinslaken und Kamp-Lintfort gegen den Kreis stattgegeben und die Umverteilung der Kosten zugunsten kleiner Kommunen, die verhältnismäßig weniger Hilfeempfänger beherbergen, für unwirksam erklärt. (…)  Martin Kuster (VWG) sagte, die Berufung sei zwar relativ aussichtslos, aber die Sache damit nicht vom Tisch. Formfehler waren der Hauptgrund für das Urteil, doch hatte das Gericht auch inhaltlich argumentiert.

VWG bei Jubiläumsfest des Hafens Orsoy

Am 30.06.2013 feierte der Niag-Rheinhafen Orsoy seinen 100. Geburtstag. Die VWG-Kreistagsfraktion nahm dies zum Anlass, sich über die Geschichte des Hafens zu informieren und erkundete bei einer Bus-Rundfahrt das Hafengelände. Einige Fraktionsmitglieder gingen an Bord, um sich den Hafen vom Rhein aus anzuschauen.

 

>> VWG findet Wegners Weggang „sehr erstaunlich“ <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 13. Februar 2013:

Die Absetzbewegung des Technischen Dezernenten im Kreishaus, Martin Wegner, in die Klingenstadt Solingen hat die VWG im Kreistag „in höchstes Erstaunen“ versetzt. Nicht dass die VWG die Kompetenz des SPD-Mannes im Verwaltungsvorstand anzweifelt. Es sei vielmehr der Abschied aus der Führungsriege, die Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) mit der sogenannten Verwaltungsreform nach parteipolitischem Proporz neu zusammengestellt hatte.

VWG-Sprecher Martin Kuster fordert den Landrat zur „Reform der Reform“ auf und dazu, es künftig bei vier Vorständen zu belassen. Wegner soll in Solingen Leiter der städtischen Betriebe werden. Der Rat in Solingen entscheidet am 21. Februar.

>> VWG trauern um Weseler Politiker <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Februar 2012:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel trauern um Jürgen Oelmüller (UWW Wesel), der letzte Woche überraschend verstorben ist. „Als streitbarer Kommunalpolitiker, der die klaren und schnörkellosen Worte liebte und zugleich immer ein offenes Ohr für die Wünsche und Sorgen der Bürger hatte, setzte er sich im Stadtrat Wesel für die unabhängige Wählergemeinschaft ein. Auch in der VWG, die er von Gründung an aktiv mit aufbaute und begleitete, hat er sich verdient und unvergesslich gemacht“, sagte gestern Martin Kuster, Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion. „Ich persönlich habe ihm viel zu verdanken, weil er mir auf seine offene Weise viele wertvolle Tipps gegeben hat.“