Schlagwort: Hochwasserschutz

Petition „Schiffbarer Wasserweg“

H.-Peter Feldmann, Sprecher der Hochwasserschutz-Initiative Niederrhein und viele Jahre für die VWG als Ausschussmitglied engagiert gewesen, ruft zur Beteiligung an der Petition „Schiffbarer Wasserweg nach Belgien“ auf. Wir unterstützen dieses Anliegen, für das er beherzt kämpft, weil mit einem solchen Wasserweg nicht nur der Straßen- und Schienenverkehr entlastet, sondern auch ein wirklich wirksamer Schutz gegen Rheinhochwasser erzielt werden könnte. Hier geht’s zur Petitionsseite, auf der weitere Infos zu finden sind:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_10/_28/Petition_68214.html

VWG arbeiten an ihrem Profil

Die Reinische Post Kreis Wesel berichtet am 21.08.2014 (Auszug):

Im Kreistag hat Solist Kuster mit den zwei FDP-Vertretern bekanntlich eine gemeinsame Fraktion gebildet. Die wiederum hat Zusammenarbeit mit CDU und Grünen verabredet, was dem Konstrukt eine komfortable Mehrheit gibt. Kuster sieht sich als Vermittler zwischen den Akteuren und will mit dem VWG-Vorstand eigene Ideen entwickeln, die der Wählergemeinschaft Profil geben. Sein Traum wäre es, wenn die Familienkarte um die Funktionen einer Bildungskarte erweitert werden würde. Mit der FDP, ebenfalls bis zuletzt Gegner eines Berufskolleg-Campus in Moers, werden das Vorhaben nun konstruktiv kritisch begleitet. Man werde auf Baumanagement achten, aber auch Sorge tragen, dass pädagogische Qualität nicht aus Kostengründen leidet. Hochwasserschutz, Inklusion/Integration, Infrastruktur und die Häfen sind weiter Themen für die VWG. Zudem wolle man an Lösungen arbeiten, um Wartezeiten auf Arzttermine deutlich zu verkürzen.

Kuster kündigte übrigens an, dass er noch vor dem Ende der Wahlperiode, nach vier bis fünf statt nach sechs Jahren, sein Kreistagsmandat an einen Nachrücker abgeben werde: „Das hat nichts mit dem Wahlergebnis zu tun. Ich werde mit Herzblut jetzt weitermachen, aber nach 15 Jahren ist es dann auch Zeit für neue Köpfe mit neuen Ideen.“

Vortrag zum Hochwasserschutz

Die NRZ Moers-Rheinberg berichtet am 16. Mai 2014 (Auszüge):

„Überschwemmungen sind schlimmer als jede krieger ische Handlung“, behauptete Hans-Peter Feldmann von der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HSV-N) im Rahmen eines Vortrages im „Punto“. Auch wenn der Vergleich übertrieben klingt, machte der sachkundige Bürger der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) deutlich, welche Gefahr den Bürgern am Niederrhein droht. Würde sich hier eine Katastrophe wie an der Elbe wiederholen, wären etwa 1,4 Millionen Menschen betroffen, der Gesamtschaden würde über 200 Milliarden Euro liegen. Feldmann kritisierte an die Adresse von Politikern und Deichverbänden gerichtet den Sanierungsstau auf rund 110 Deichkilometern. (…)
Hans-Peter Feldmann veranschaulichte auf einer Karte das gesamte Ausmaß. Deutlich erkennbar ständen weite Teile von Rheinberg bis Xanten für lange Zeit unter Wasser, der Schaden sei immens. 400 Millionen Euro wären für eine Komplettsanierung der Deiche erforderlich. „Warum nimmt man die nicht in die Hand, dann ist Ruhe“, wollte Louis Cloostermann vom Aktionskreis Hochwasserschutz wissen. „Dann muss man erstmal die Ökologie rausnehmen und den Menschen in den Vordergrund stellen“, antwortete Paeßens, der weitere Kürzungen der Zuschüsse beklagte. „Das führt dazu, dass wir die Beiträge deutlich anheben müssen.

Hochwasserschutz-Initiative drängt

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Mai 2014 (Auszüge):

„Zu einem Arbeitsgespräch über anstehende Fragen zur Hochwassersicherheit trafen sich Vertreter der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HWS) mit der Bundstagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU), CDU-Landratskandidatin Christiane Seltmann und dem Landratskandidaten der VWG, Martin Kuster.

Laut HWS seien noch 100 Kilometer Deich sanierungsbedürftig. Veranschlagt würden dafür 400 Millionen Euro. Dabei betrage das Schadenspotenzial etwa 100 Milliarden.´Insbesondere Bearbeitungshemmnisse bei der Bezirksregierung und die Deckelung von Landeszuschüssen tragen laut HWS zu den Verzögerungen bei. Angesichts des Risikos war man sich deshalb einig, dass die Organisation des Hochwassserschutzes hinsichtlich der EURichtlinie sich an den Zielen zur Vorsorge und Schadensverhinderung zu orientieren habe, indem der Hochwasserschutz zur hoheitlichen Pflichtaufgabe (auch für Bürgermeister) gehören müsse.

Angesichts dieser Tatsachen müsse „die Politik sich dieser Tragweite endlich bewusst sein und ein Handlungskonzept auf den Tisch legen“. „Alles andere ist fahrlässig und verantwortungslos“, sagte der HWS-Sprecher Hans-Peter Feldmann. (…)

Eine einheitliche Organisation und Verantwortung erfordere jedoch einen Paradigmenwechsel, wie die HWS mit den Wählergemeinschaften VWG und FBI in ihrer Petition an den Bundestag 2013 gefordert habe. (…) Feldmann bemängelt, dass in diesem Papier von der Elbe und dem Donauausbau die Rede sei, aber der wasser-, risiko- und verkehrsreichste Fluss offensichtlich nicht beachtenswert sei.
(…) Martin Kuster regte an, dass im Kreisentwicklungskonzept auch der Sicherheitsanspruch in Sachen Hochwassergefahr Berücksichtigung finden muss.

VWG-Antrag zur Resolution Hochwasserschutz abgelehnt

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2013:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte mündlich den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern: Ferner wird das Land NRW aufgefordert, die 2006 im Hochwasserschutzkonzept
des Landes bis 2015 festgelegten Ziele fristgerecht umzusetzen.

KTM Henrichs (CDU) fragte nach, wie in so kurzer Zeit die Mittel dafür realisiert werden sollen. Er gab an, dass man da mehr Zeit benötige.

Landrat Dr. Müller gab an, dass der Antrag der VWG-Kreistagsfraktion den Rahmen sprenge.

Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) erklärte, dass die CDU- Kreistagsfraktion beim ursprünglichen Antrag bleiben wolle. Dieser habe bisher ja auch einen breiten Konsens gefunden.

Fraktionsvorsitzender Kiehlmann (SPD) ergänzte, dass, wenn die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht gestellt hätte, dieser von der SPD-Kreistagsfraktion gekommen wäre. Auch sie blieben dabei und wollten keine Änderungen am Text, wie von Fraktionsvorsitzendem Kuster vorgeschlagen.

Landrat Dr. Müller fragte nach, ob die VWG-Kreistagsfraktion ihren Antrag aufrecht erhalten wolle. Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) bestätigte dies.

Der Kreistag hat zunächst folgenden Beschluss gefasst:
Der Landtag NRW wird aufgefordert, die Förderquote des Landes für die Deichsanierungen bei 20 % Eigenanteil der Deichverbände zu belassen und den Verbänden keine erhöhten Belastungen von 30 % zuzumuten. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Kreistag hat danach folgenden mündlich von der VWG-Kreistagsfraktion gestellten Antrag abgelehnt:
Die Resolution wird wie folgt ergänzt: Ferner wird das Land NRW aufgefordert, die 2006 im Hochwasserschutzkonzept des Landes bis 2015 festgelegten Ziele fristgerecht umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.