Kategorie: Anträge & Anfragen

Modernisierung der Arbeitslosenberatung

Aufgrund der vom Land geplanten Veränderungen in der ESF-finanzierten Struktur der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren ab 2021 beantragt die FDP/FWG-Kreistagsfraktion wie folgt:

  1. Sollte das Land NRW die Finanzierung der Arbeitslosenzentren nicht weiterführen, beteiligt sich der Kreis Wesel zusätzlich in Höhe der hier ausfallenden Landeszuschüsse an der Finanzierung befristet bis Ende Juni 2021, um bis zu einer Neuausrichtung der Erwerbs-/Arbeitslosenberatung im Kreis Wesel die Arbeit der Arbeitslosenzentren sicherzustellen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den die Arbeitslosenzentren betreibenden Trägern / Vereinen die Erwerbs-/Arbeitslosenberatung im Kreis Wesel an den vom Land geplanten Veränderungen anzupassen. Ein entsprechendes Konzept soll dem Kreistag bis zum 4. Sitzungszug zur Beratung vorgelegt werden.

    Begründung

    Die FDP/FWG-Kreistagsfraktion begrüßt die Planungen des Landes, dass mit einer Zusammenlegung der beiden Strukturen Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren Synergien bestmöglich genutzt und die Erwerbs-/Arbeitslosenberatung an neue arbeitsmarktpolitische Herausforderungen angepasst werden sollen.
    Darum hält es unsere Fraktion für sinnvoll, in Zusammenarbeit mit den aktuell betroffenen Trägern / Vereinen die Erwerbs-/Arbeitslosenberatung im Kreis Wesel in diesem Sinne neu auszurichten.

    Ziel soll dabei zum einen sein, die Anzahl der Erwerbsberatungsstellen im Kreis Wesel bedarfsgerecht (beispielsweise je 1-2 auf der rechten und linken Rheinseite) zu erhöhen und durch sie im Kreisgebiet gleichzeitig ein Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung zu etablieren, indem ihre Kompetenzen mithilfe der dafür zur Verfügung gestellten Landesmittel in diesem Bereich gestärkt werden.
    Ein weiteres Ziel soll es sein, durch die mithilfe der Neuausrichtung möglich werdende Inanspruchnahme zusätzlicher Landesmittel eine Struktur für die Erwerbs-/Arbeitslosenberatung im Kreis Wesel zu etablieren, die ab Juli 2021 mit den gleichen Kreiszuschüssen auskommen wird wie bis Ende dieser Förderperiode.

    Weil eine Umsetzung der neuen Beratungsstruktur bis Ende des Jahres nach unserer Einschätzung unrealistisch ist und die Neuausrichtung der Mitfinanzierung durch den Kreis im Rahmen der nächsten Haushaltssatzung zu beschließen ist, hält die FDP/FWG-Kreistagsfraktion es zur Sicherstellung der Erwerbs-/Arbeitslosenberatung für sinnvoll, dass der Kreis befristet bis Ende Juni, also bis zur vollständigen Umsetzung der Neuausrichtung, die ausfallenden Landeszuschüsse für die Arbeitslosenzentren übernimmt.

Anträge & Anfragen ab 2016

Hier finden Sie eine Aufstellung aller Anträge und Anfragen der FDP/VWG-Kreistagsfraktion seit 2016 zum Herunterladen als pdf-Dokument:

2020
März

02.03.2020 – Antrag TO APV_Stellenplan 2020_DHH_NachtragsHH_2020_3

02.03.2020 – Antrag TO KA KT_Änderung GO_Altersvorsitz_2020_3

2019
Dezember
03.12.2019 – Antrag KLIMA WALD FONDS Kreis Wesel_2019_12
02.12.2019 – Antrag KA_ KT_ ÖPNV Finanzierung 2020_2019_12
November
13.11.2019 – Antrag Ausschreibungen Baumaßnahmen Kreis Wesel_2019_11
13.11.2019 – Antrag Fuhrpark Kreis Wesel_2019_11
September
26.09.2019 – Antrag UPA_ Verschiebung Normenkontrollklage_2019_9_
26.09.2019 – Stellungnahme zur Verschiebung RPR_2019_9
16.09.2019 – Antrag UPA_Antrag_Regionalplanverschiebung_2019_9


Februar
19.02.2019 – Antrag UPA _KA KW_Positionspapier Abgrabung

19.02.2019 – Positionspapier FDP/VWG Rohstoffsicherung

2018

März
20.03.2018 – Prüfauftrag Rettungswesen
April
19.04.2018 – Antrag TOP Ankündigung _Afrikanische Scheinepest
19.04.2018 – Antrag Gremienzuständigkeit ÖPNV_2018_4
25.04.2018 – Antrag Ergänzung TOP UPA Lohmannsheide_4_2018
Juni
11.06.2018 – Antrag Afrikanische Scheinepest
25.06.2018 – Antrag Ergänzung TOP Kohlenhuck_AKSW_2018

2017
September
21.09.2017 – Antrag auf Einführung einer Familien-App
21.09.2017 – Antrag offenes WLAN im Kreishaus

März
20.03.2017 – Antrag Kreissportbund

2016

Januar
18.01.2016 – Antrag: Aufnahme TOP Sachstand Polizeiwachen Voerde und Hünxe für den Ausschuss Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten am 01.03.2016

März
14.03.2016 – Antrag: Erweiterung zu TOP öT im Kreistag 17.03.2016

Juni
29.06.2016 – Antrag: Antrag zum TOP 4 der Kreistagssitzung Haushaltssatzung 2016

September
19.09.2016 – Anfrage und Antrag Haushalt 2017

Prüfauftrag: Einführung einer Familien-App

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

die FDP/VWG-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit einer kreisweiten Familien-App nach dem Vorbild der Familien-App im Kreis Main-Spessart zu prüfen und die Ergebnisse im vierten Sitzungszyklus vorzulegen.

Bei der Familien-App handelt es sich um eine mobile Anwendung, die Eltern die Möglichkeit gibt, niedrigschwellig und zwanglos, dabei gleichzeitig regelmäßig und passgenau an kommunale Informationen zum Thema Familie zu kommen. Die App orientiert sich an den Entwicklungsphasen des Kindes und blendet somit nicht relevante Themen aus. Inhaltlich werden über die App Informationen von der Gesundheitspflege über finanzielle Aspekte bis hin zur Kinderbetreuung angeboten. Dabei erhalten Eltern auch Einladungen zu aktuellen Veranstaltungen vor Ort oder Push-Mitteilung als Erinnerung zu anstehenden Vorsorgeuntersuchungen. Ebenso ist eine Kalenderfunktion enthalten.

Im Kreis Wesel könnte nach Ansicht der FDP/VWG-Fraktion über diese Funktionen hinaus die Möglichkeit bestehen, die im Kreis Wesel bereits erfolgreich eingeführte, bisher in Plastikform bestehende Familienkarte in digitaler Form in die Familien-App zu integrieren, um künftig auf die Herstellung und Ausgabe der Plastikkarten verzichten zu können. Zudem könnten Karteninhaber z. B. beim Einkauf direkt vor Ort prüfen, welche Angebote aktuell in ihrer Umgebung zur Verfügung stehen.

Insbesondere folgende Fragen sind nach Ansicht der FDP/VWG-Fraktion im Rahmen des Prüfauftrages zu beantworten:

1. Welche familienorientierte Angebote und Anwendungen kann sich die Verwaltung bei einer Familien-App speziell in unserem Kreis vorstellen? Hält die Verwaltung es technisch für machbar, die bestehende kartenbasierte Familienkarte künftig in digitaler Form in eine solche Familien-App zu integrieren?
2. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit (einerseits mit kreiseigenen Kommunen, andererseits mit Kommunen / Landkreisen, die eine Familien-App bereits anbieten oder dessen Einführung planen) sieht die Verwaltung?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die einmaligen Kosten für die Entwicklung und Einführung sowie die jährlichen Kosten für den Betrieb und die Aktualisierung einer kreisweiten Familien-App?
4. Wie hoch schätzt die Verwaltung das Einsparpotential, wenn die Familienkarte künftig als integraler Bestandteil einer Familien-App ausschließlich in digitaler Form ausgegeben wird?

Begründung:

Mit einer mobilen Anwendung für Smartphones würde der Kreis Wesel auf der Höhe der Zeit liegen und als familienfreundlicher Landkreis ein attraktives Angebot für Eltern machen. In anderen Kommunen bzw. Landkreisen wurde eine solche Familien-App bereits erfolgreich eingeführt.
Im Kreis Wesel könnte die Attraktivität einer Familien-App gesteigert werden, indem die bereits erfolgreich eingeführte kreisweite Familienkarte in die App integriert würde, was zugleich Synergieeffekte generieren würde.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Mull
Fraktionsvorsitzender

Anfrage zur Infrastrukturabgabe

Sehr geehrter Herr Landrat,
die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5
Tonnen Gesamtgewicht (PKW-Maut) wird voraussichtlich Auswirkungen auf verschiedene
Wirtschaftbereiche im Kreis Wesel mit sich bringen. Obwohl der Gesetzesentwurf noch nicht
vorliegt, lassen sich bereits heute auf der Grundlage der Ankündigungen des Bundesverkehrsministeriums
derartige Auswirkungen eingrenzen.
Wir befinden uns im Grenzeinzugsbereich der Niederlande. Es ist daher zu erwarten, dass
sich die wirtschaftliche Betätigung der Niederländer und anderer Ausländer im Kreis Wesel
durch die PKW-Maut verändern wird. Um die zu erwartenden Auswirkungen zu erkennen,
bittet die FDP/VWG-Fraktion um Beantwortungen folgender Fragen, ggf. in Abstimmung mit
der IHK Duisburg, Wesel, Kleve, dem Einzelhandelsverband Niederrhein und der Niederrhein-
Tourismus GmbH:
1. Wie hoch ist der Anteil der Niederländer und Belgier bei der Wertschöpfung

a) im Einzelhandel
b) in der Touristik
c) in der gewerblichen Wirtschaft?
2. Welche voraussichtlichen Auswirkungen wird die PKW-Maut im Kreis Wesel zu 1a) bis 1c)
haben?
3. Wird sich die Kreisverwaltung Wesel in den überregionalen Gremien, wie z. B. der Euregio
Rhein-Waal oder dem RVR zu dieser Thematik positionieren?

Antrag zum Nachtragshaushalt

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich folgende Beschlussfassung:

Zur erforderlich gewordenen Verabschiedung einer Nachtragssatzung 2014 wird die Verwaltung beauftragt, dem Kreistag einen aktualisierten vollständigen Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 mit an die veränderten Rahmenbedingungen angepassten Ansätzen in der Kreistagssitzung des vierten Sitzungszyklus zum Zwecke von Haushaltsberatungen zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen seitens der Verwaltung bei der Erstellung des neuen Entwurfs zugleich alle Ansätze insbesondere im Ausgabenbereich einer Prüfung unterzogen und gegebenenfalls angepasst werden.

Der Kreistag beabsichtigt, nach vorausgegangenen Haushaltsberatungen in den Fraktionen sowie in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss die Nachtragssatzung 2014 in der ersten ordentlichen Kreistagssitzung des kommenden Jahres zu verabschieden.

Begründung 

Aufgrund der im kommenden Jahr zu erwartenden teilweise gravierenden Verringerungen der Einnahmen (RWE-Aktien, WES-Fonds) und Steigerungen der Ausgaben (Sozialleistungen) gegenüber dem verabschiedeten Doppelhaushalt, die zu einer höheren Kreisumlage führen könnten, hält es die VWG-Kreistagsfraktion für dringend geboten, den gesamten Haushalt 2014 neu zu beraten und insbesondere auf mögliche, über die bisherige Haushaltsplanung hinausgehende, Einsparungen zu überprüfen. Eine Nachtragssatzung ohne intensive und ernsthafte Vorberatungen lediglich in einer Kreisausschuss- und Kreistagssitzung durchzuwinken, wie offenbar beabsichtigt ist, hält die VWG-Kreistagsfraktion angesichts der prekären Haushaltslage vieler kreisangehöriger Kommunen für völlig unzureichend.