Berufskolleg-Neubau muss schneller gehen

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordert die Kooperation aus CDU, Grüne und FDP/FWG im Kreistag unter anderem eine deutliche Beschleunigung der geplanten Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken:

„Berufliche Bildung braucht eine gute und solide Basis. In den Betrieben. Genauso aber auch im schulischen Bereich. Und deshalb sagt das Dreierbündnis im Kreistag Wesel aus CDU, Bündnis90/ Die Grünen sowie FDP/FWG ganz deutlich Ja zum Bau des Berufskollegs Dinslaken – allerdings nicht so, wie ihn die von Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) geleitete Verwaltung zum Kreistag vorschlägt. „Wir fordern deutlich mehr Tempo bei der Verwirklichung der Pläne“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger: „Die jungen Menschen brauchen so schnell wie möglich bessere Bildungsbedingungen, und nicht erst in zwölf Jahren. Außerdem würde eine kürzere Bauzeit bares Geld sparen“.
Müssten die drei Kooperationspartner das von der Kreisverwaltung vorgelegte Schulkonzept mit Noten bewerten, käme ein deutliches „Versetzung gefährdet“ heraus: „Zu langsam. Zu teuer“ – kritisiert Frank Berger und erinnert an die lange Geschichte: Im April 2014 hatte der Kreisausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken zu prüfen. Knapp ein Jahr später wurde die Zusammenlegung an der Wiesenstraße beschlossen, 2018 diese Entscheidung noch einmal bestätigt. Mittlerweile hat der Projektentwickler gewechselt. Aus dessen Analyse machte die Verwaltung einen niederschmetternden Beschlussvorschlag: Der Neubau an der Wiesenstraße soll nun 142 Millionen Euro kosten und damit satte 100 Millionen Euro mehr als erwartet. Und als Einzugstermin wird jetzt das Jahr 2032 genannt. Grünen-Fraktionssprecher Hubert Kück: „Man könnte es jetzt völlig unverständlich finden, dass man diese zwölf Jahre braucht – findet hier allerdings schnell das tatsächliche Problem: Landrat Dr. Müller hat bei der Organisation der Verwaltung spektakulär versagt“.
Seit mehreren Jahren fordert die CDU ebenso wie ihre Kooperationspartner Bündnis 90/ Die Grünen und FDP/FWG als politische Mehrheit den bisherigen Verwaltungschef dazu auf, die Bauverwaltung durch Umschichtung seines Personal so zu stärken, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit schaffen können. „Dr. Müller hat den Willen der Politik beharrlich ignoriert – und nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen, den er mit seiner Verweigerungshaltung angerichtet hat“, so das bittere Fazit Kücks. Auch für Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender von FDP/FWG, ist klar: „Die Verwaltung muss eine andere Zeitplanung mit anderen Akteuren vorlegen.“ Sprich: Im Zweifel muss die Verwaltung die Steuerung in andere Hände geben, um mit Hilfe externer Fachleute das Projekt Berufskolleg Dinslaken schneller zu verwirklichen. So bekämen die Schülerinnen und Schüler früher bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Und das sogar noch deutlich preiswerter: Ein großer Teil der Kostenexplosion ist nämlich durch die kalkulierte Baupreissteigerung von jährlich fünf Prozent verursacht. Wird das Berufskolleg Dinslaken also früher bezogen, erspart das dem Kreis somit pro Jahr einen Millionenbetrag.“

FDP und VWG sind sich grün

Gemeinsame Fraktion sichert politische Beteiligung. Fazit: „Man spricht mit uns“

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sind personell dezimiert aus dem Wahlgang für den Kreistag hervorgegangen. (…) Das formale Bündnis bewahrt beide vor der Bedeutungslosigkeit. „Man spricht mit uns“, sagte Kuster gestern mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, eine belastbare Mehrheit für den neuen Kreistag jenseits einer Großen Koalition zu schmieden. (…)

Ziel sei es, so betonten Heinz Dams und Rainer Mull, die für die FDP dem Kreistag angehören, und VWG-Solist Kuster, mit einer einheitlichen Linie in damsdie Sitzungen zu gehen. Beide erklärten Kompromissbereitschaft, gestehen sich aber im Einzelfall unterschiedliche Positionen zu. Freiheit von Fraktionszwang gehöre zu den Grundüberzeugungen der Liberalen wie der VWG. Sollbruchstellen für die Fraktionsgemeinschaft, der im Kreishaus keine Hürden in den Weg gestellt werden, können Kuster und Dams nicht ausmachen. Unterschiede machen sie vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik aus, zum Beispiel beim Familienticket und bei der Unterstützung des Arbeitslosenzentrums.

Große Übereinstimmung herrsche bei der Finanz-, Wirtschafts- und Schulpolitik. Bei der Campus-Lösung in Moers werde man kritisch beäugen, ob der gesteckte Rahmen von 80 Millionen Euro eingehalten werde. Bei der Haushaltskonsolidierung sei „deutlich Luft nach oben“. Die Entwicklungsagentur (EAW) soll selbstständiger werden, um die Standortpotenziale im Kreis besser heben zu können.

Verschwendung: Erst wird saniert, dann abgerissen!

Das Wochenmagazin veröffentlichte am 15.05.2013 folgenden Leserbrief von VWG-Kreistagsmitglied Marianne Meylahn:

Erst sanieren, dann schließen – Moers ist wie eine Wundertüte, jeden Tag eine neue Überraschung. Erst der Abriss der drei Berufskollegs wegen der Campus-Lösung, dann der ungenügende Brandschutz an der Hilda-Heinemann-Schule.
Das Neueste: Die Robinson-Schule soll geschlossen werden. Erst im letzten Jahr wurde die Sanierung der Robinson-Schule mit viel Partei-Prominenz aus dem Stadtrat gefeiert – und jetzt steht sie vor dem „Aus“. So geht man nicht mit unseren Steuergeldern um! Verschwendung: Erst wird saniert, dann abgerissen! weiterlesen

UWG und VWG: Brandschutz als Alibi für 80-Millionen-Neubau?

Kein CampusDie Wählergemeinschaften UWG Moers und die VWG-Kreistagsfraktion zeigten sich überrascht, als sie ohne Vorwarnung der Presse entnehmen mussten, dass in der Hilde-Heidemann-Schule kein ausreichender Brandschutz bestehe. Kurz nachdem im Kreistag die sogenannte Campus-Lösung durch CDU, SPD und Grüne als teure Alternative zur Sanierung der bestehenden Berufskollegs beschlossen wurde, weise ausgerechnet die Hilde-Heinemann-Schule an der Repelener Straße, die ihren Standort ganz zufällig in unmittelbarer Nähe des Berufskollegs Technik hat, das bekanntlich dem rund 80-Millionen-Euro teuren Berufsschulzentrum weichen soll, akute Brandschutzmängel auf, so Marianne Meylahn, Sprecherin der UWG.

„Man könnte auf den Gedanken kommen, dass die Hilde-Heidemann-Schule nun auch baufällig erklärt werden soll, weil das Grundstück für den Neubau des Campus benötigt wird. Gab es doch vor nicht langer Zeit in Moers eine angeblich akute Brandschutzgefährdung mit nicht zu behebenden Baumängeln, die zum Abriss des Sportzentrums Rheinkamp führte“, so Martin Kuster, Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion. Hintergrund: Nachdem sich hier im nachhinein heraus stellte, dass offenbar die Mängel nicht in dieser Dimension vorhanden waren, kam es zu einem Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Ballhaus, weil die Fehleinschätzung des von diesem in Auftrag gegebenen Vauth-Gutachtens zu enormen Mehrkosten für den unnötigen Neubau führte. UWG und VWG: Brandschutz als Alibi für 80-Millionen-Neubau? weiterlesen