FDP und VWG sind sich grün

Gemeinsame Fraktion sichert politische Beteiligung. Fazit: „Man spricht mit uns“

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sind personell dezimiert aus dem Wahlgang für den Kreistag hervorgegangen. (…) Das formale Bündnis bewahrt beide vor der Bedeutungslosigkeit. „Man spricht mit uns“, sagte Kuster gestern mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, eine belastbare Mehrheit für den neuen Kreistag jenseits einer Großen Koalition zu schmieden. (…)

Ziel sei es, so betonten Heinz Dams und Rainer Mull, die für die FDP dem Kreistag angehören, und VWG-Solist Kuster, mit einer einheitlichen Linie in damsdie Sitzungen zu gehen. Beide erklärten Kompromissbereitschaft, gestehen sich aber im Einzelfall unterschiedliche Positionen zu. Freiheit von Fraktionszwang gehöre zu den Grundüberzeugungen der Liberalen wie der VWG. Sollbruchstellen für die Fraktionsgemeinschaft, der im Kreishaus keine Hürden in den Weg gestellt werden, können Kuster und Dams nicht ausmachen. Unterschiede machen sie vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik aus, zum Beispiel beim Familienticket und bei der Unterstützung des Arbeitslosenzentrums.

Große Übereinstimmung herrsche bei der Finanz-, Wirtschafts- und Schulpolitik. Bei der Campus-Lösung in Moers werde man kritisch beäugen, ob der gesteckte Rahmen von 80 Millionen Euro eingehalten werde. Bei der Haushaltskonsolidierung sei „deutlich Luft nach oben“. Die Entwicklungsagentur (EAW) soll selbstständiger werden, um die Standortpotenziale im Kreis besser heben zu können.

Verschwendung: Erst wird saniert, dann abgerissen!

Das Wochenmagazin veröffentlichte am 15.05.2013 folgenden Leserbrief von VWG-Kreistagsmitglied Marianne Meylahn:

Erst sanieren, dann schließen – Moers ist wie eine Wundertüte, jeden Tag eine neue Überraschung. Erst der Abriss der drei Berufskollegs wegen der Campus-Lösung, dann der ungenügende Brandschutz an der Hilda-Heinemann-Schule.
Das Neueste: Die Robinson-Schule soll geschlossen werden. Erst im letzten Jahr wurde die Sanierung der Robinson-Schule mit viel Partei-Prominenz aus dem Stadtrat gefeiert – und jetzt steht sie vor dem „Aus“. So geht man nicht mit unseren Steuergeldern um! Verschwendung: Erst wird saniert, dann abgerissen! weiterlesen

UWG und VWG: Brandschutz als Alibi für 80-Millionen-Neubau?

Kein CampusDie Wählergemeinschaften UWG Moers und die VWG-Kreistagsfraktion zeigten sich überrascht, als sie ohne Vorwarnung der Presse entnehmen mussten, dass in der Hilde-Heidemann-Schule kein ausreichender Brandschutz bestehe. Kurz nachdem im Kreistag die sogenannte Campus-Lösung durch CDU, SPD und Grüne als teure Alternative zur Sanierung der bestehenden Berufskollegs beschlossen wurde, weise ausgerechnet die Hilde-Heinemann-Schule an der Repelener Straße, die ihren Standort ganz zufällig in unmittelbarer Nähe des Berufskollegs Technik hat, das bekanntlich dem rund 80-Millionen-Euro teuren Berufsschulzentrum weichen soll, akute Brandschutzmängel auf, so Marianne Meylahn, Sprecherin der UWG.

„Man könnte auf den Gedanken kommen, dass die Hilde-Heidemann-Schule nun auch baufällig erklärt werden soll, weil das Grundstück für den Neubau des Campus benötigt wird. Gab es doch vor nicht langer Zeit in Moers eine angeblich akute Brandschutzgefährdung mit nicht zu behebenden Baumängeln, die zum Abriss des Sportzentrums Rheinkamp führte“, so Martin Kuster, Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion. Hintergrund: Nachdem sich hier im nachhinein heraus stellte, dass offenbar die Mängel nicht in dieser Dimension vorhanden waren, kam es zu einem Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Ballhaus, weil die Fehleinschätzung des von diesem in Auftrag gegebenen Vauth-Gutachtens zu enormen Mehrkosten für den unnötigen Neubau führte. UWG und VWG: Brandschutz als Alibi für 80-Millionen-Neubau? weiterlesen

>> Größenwahn: 100 Millionen Euro für einen Schulneubau, den keiner will <<

Kein CampusDie beschlossene Steuerverschwendung Neubau Berufskolleg alias „Campus“ hat sogar bis nach Berlin Wellen geschlagen. So berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten darüber (Artikel vom 9. April 2013 – Auszug):

Der Landkreis Wesel plant die Zusammenlegung dreier Berufskollegs. Die alten Standorte werden dazu abgerissen, sodass gewachsene Schulstrukturen zerstört werden. Der neue Standort muss für 100 Millionen Euro komplett neu errichtet werden. Dieses Geld fehlt bei der Schulausstattung. Die Eltern werden nicht gehört – und sind empört.

SPD, CDU und Grüne haben im Kreistag des Kreises Wesel in Nordrhein-Westfalen beschlossen, drei bisher örtlich getrennte Berufskollegs an einem gemeinsamen Standort zu vereinen. Im Zuge dieser Umstrukturierung sollen zwei bestehende Kollegs abgerissen werden.

Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) im Kreistag, hält dies für einen klaren Fall von Steuerverschwendung. Denn unter anderem werde mit dem Abriss Vermögen des Kreises im Wert von 20 Millionen Euro vernichtet.

Es sei nach dem Motto verfahren worden, „man braucht etwas Neues, Tolles, Großes“, sagte Kuster den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Dabei komme es bei einem Kolleg weniger auf die Bauhülle, als vielmehr auf die technische Ausstattung an. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/groessenwahn-100-millionen-euro-fuer-einen-schulneubau-den-keiner-will/comment-page-1/#comment-133993