Besuch der Kreishandwerkerschaft

Die Vorsitzenden Rainer Mull und Martin Kuster der Kreistagsfraktion von FDP und VWG besuchten die Kreishandwerkerschaft in Wesel, um sich über die aktuelle Situation des Handwerks am Niederrhein zu informieren. So erfuhren sie unter anderem, dass es nicht leicht sei, junge Menschen für den Handwerksberuf zu begeistern, im Kreis Wesel mit entsprechenden Initiativen z. B. an Schulen aber erste Erfolge zu verzeichnen sind.

Konzept Schwarze Heide nicht überzeugend

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 24. September 2014:

Fraktionsvorsitzender Dams (FDP/VWG) legte dar, beim Blick zurück in die letzte Wahlperiode habe seine FDP-Fraktion [Anmerkung: im Gegensatz zur VWG-Fraktion]  den Flugplatz früher zwar unterstützt, in den letzten zwei Jahren würden die Dinge aus seiner Sicht jedoch aus dem Ruder laufen. Nach Einschätzung der FDP/VWG-Kreistagsfraktion könne der in der Vorlage dargestellte Business Case nicht überzeugen. Der Geschäftsführer müsse eigentlich das Ziel haben, schwarze Zahlen zu schreiben, dies gelinge hier aber nicht. Es sei nicht tragbar, dass Verluste geplant und keine Gewinne angestrebt würden. Es solle hier keine Wirtschaftsförderung, sondern nur noch Sportförderung betrieben werden. Seine Fraktion werde den Beschlussvorschlag nicht unterstützen.

Studie: Maut bringt Handel um eine Milliarde Euro

Die Rheinische Post berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

Wenn die Pkw-Maut wie geplant 2016 eingeführt wird, wollen 38 Prozent der Niederländer lieber zu Hause als in Deutschland einkaufen. (…) Demnach drohen Deutschland durch die Maut Einnahmeverluste von einer Milliarde Euro. Am stärksten betroffen wären die Kommunen und Kreise in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze, wo der Umsatz mit niederländischen Einzelhandels-Kunden und Tourismus-Gästen um 72 Prozent zurückgehen könnte. (…)

Die Berechnung des wirtschaftlichen Maut-Schadens durch ein niederländisches Institut ist für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein peinlicher Vorgang. Denn zur Vorbereitung der Maut hat er selbst keinerlei Untersuchungen zu den möglichen Folgen für den grenznahen Einzelhandel in Auftrag gegeben. (…) Konkrete Fragen zu einer möglichen Belastung des grenznahen Einzelhandels beantwortete sein Ministerium lediglich mit der pauschalen Vermutung, dass die Jahresvignette „aufgrund der moderaten Preise keine negative Auswirkung auf die Grenzregion haben wird“.

Schlanke Verwaltung, stärkere EAW

Die NRZ Wesel berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Mit einer Stimme sprechen wollen FDP und VWG im Kreistag, nachdem sie gemeinsam eine Fraktion gebildet haben (die NRZ berichtete). Einen Fraktionszwang werde es nicht geben, sagen deren Vorsitzender Heinz Dams (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), die gemeinsam mit Rainer Mull sowie mit Unterstützung durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger (neun der FDP, fünf der VWG) in sämtlichen Ausschüssen aktiv sein wollen. In Sachen Wirtschaft, Schule, Finanz- und Verwaltungspolitik werde es weiterhin Übereinstimmung geben, lediglich bei sozialpolitischen Themen sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Vorteile der Fraktionsbildung sind neben einem eigenen Fraktionsbüro (…) die Teilnahme an den wichtigen interfraktionellen Gesprächen und ein größeres politisches Gewicht, wie Dams und Kuster sagen. (…) Gemeinsame politische Linie soll die Ablehnung eines Doppelhaushaltes sein, der dem Konsolidierungskonzept für den Kreishaushalt nicht gerecht werde. Die Überprüfung bestehender Standards bei Verwaltungsprozessen und von „Doppelstrukturen“ bei den freiwilligen Leistungen strebt die Koalition an.

Die Politik müsse der Kreisverwaltung ein Einsparpotenzial vorgeben, das einen Stellenabbau einschließe. Ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr gelinge wohl nicht, meinen FDP/VWG. So oder so sei es sinnvoll, der Metropolregion Rheinland beizutreten – ein Zusammenschluss aller Gebietskörperschaften und IHK’s, um die Einheitlichkeit des Niederrheins zu betonen. Die Entwicklungsagentur des Kreises (EAW) müsse eine größere Eigenständigkeit erhalten, ihre „Fernsteuerung durch den Landrat“ (Mull) reduziert werden. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei die interkommunale Zusammenarbeit, auch über die Kreisgrenzen hinaus, zu stärken.

Die Campus-Lösung soll nun nicht mehr infrage gestellt, allerdings auf die Einhaltung der Bausumme gepocht werden, was nicht zu Lasten der Innenausstattung sowie der anderen Berufskollegs gehen dürfe.

FDP und VWG sind sich grün

Gemeinsame Fraktion sichert politische Beteiligung. Fazit: „Man spricht mit uns“

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sind personell dezimiert aus dem Wahlgang für den Kreistag hervorgegangen. (…) Das formale Bündnis bewahrt beide vor der Bedeutungslosigkeit. „Man spricht mit uns“, sagte Kuster gestern mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, eine belastbare Mehrheit für den neuen Kreistag jenseits einer Großen Koalition zu schmieden. (…)

Ziel sei es, so betonten Heinz Dams und Rainer Mull, die für die FDP dem Kreistag angehören, und VWG-Solist Kuster, mit einer einheitlichen Linie in damsdie Sitzungen zu gehen. Beide erklärten Kompromissbereitschaft, gestehen sich aber im Einzelfall unterschiedliche Positionen zu. Freiheit von Fraktionszwang gehöre zu den Grundüberzeugungen der Liberalen wie der VWG. Sollbruchstellen für die Fraktionsgemeinschaft, der im Kreishaus keine Hürden in den Weg gestellt werden, können Kuster und Dams nicht ausmachen. Unterschiede machen sie vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik aus, zum Beispiel beim Familienticket und bei der Unterstützung des Arbeitslosenzentrums.

Große Übereinstimmung herrsche bei der Finanz-, Wirtschafts- und Schulpolitik. Bei der Campus-Lösung in Moers werde man kritisch beäugen, ob der gesteckte Rahmen von 80 Millionen Euro eingehalten werde. Bei der Haushaltskonsolidierung sei „deutlich Luft nach oben“. Die Entwicklungsagentur (EAW) soll selbstständiger werden, um die Standortpotenziale im Kreis besser heben zu können.