Schlagwort: Verbraucherzentrale

Voerdes Kämmerin in der Kritik

Die NRZ Dinslaken-Voerde berichtet am 28. Oktober 2014 (Auszüge):

Scharfe Kritik übt Martin Kuster, Vorsitzender der WGV und stellvertretender Vorsitzender der FDP-/VWG-Kreistagsfraktion, an Äußerungen der Voerder Kämmerin und Sprecherin der kommunalen Kämmerer im Kreis, Simone Kaspar, im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Kreisumlage um 17,3 Millionen Euro. (…) Es gebe ein paar Stellschrauben, an denen der Kreis selbst drehen könne, sagte Kaspar, wobei sie auch auf die Übernahme der Kosten für die Verbraucherberatung als eine freiwillige Leistung verwies. An diesem Punkt setzt Kusters Kritik an: Kaspar „sollte sich künftig angewöhnen, rechtzeitig öffentlich Position zu beabsichtigten Mehrausgaben des Kreises zu beziehen und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Wenn von ihr „die fünfstellige Übernahme von Kosten für alle drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel erst medial kritisiert wird, nachdem diese in der letzten Kreistagssitzung durchgewunken wurde, dann hat sie damit rein gar nichts erreichen können“. Kuster erinnert an den durch die FDP-/VWG-Kreistagsfraktion gestellten und von allen anderen Fraktionen „abgeschmetterten Antrag“, die „Anzahl der Verbraucherzentralen auf zwei zu reduzieren, um die Stadtfinanzen zu schonen“. Ihre Forderung habe sie frühzeitig öffentlich artikuliert, die Unterstützung der Stadtkämmerer sei „gleich Null“ gewesen.

Verbraucherzentralen: Kreis übernimmt Teil der Kosten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. September 2014 (Auszüge):

Moers, Wesel und Dinslaken dürfen sich freuen: Ab dem kommenden Jahr übernimmt der Kreis Wesel einen Teil der Kosten für den Betrieb der dort ansässigen Verbraucherzentralen. Einstimmig traf jetzt die Politik im Kreisausschuss die Entscheidung, die Hälfte der städtischen Anteile an der Finanzierung zu übernehmen. Die Fraktion VWG/FDP hatte sich der Stimme enthalten. Ihr Antrag auf Prüfung, ob nicht vielleicht auf jeder Rheinseite eine Beratungsstelle ausreiche, wurde vom Rest des Ausschusses abgeschmettert. (…)

Die Stadt Wesel erhält für seine Beratungsstelle vom Kreis ab dem nächsten Jahr 43 850 Euro, Dinslaken 42 700 Euro. Die Gesamtsumme in Höhe von 127 650 Euro stammt aus der Kreisumlage. Über die neuen Beratungsstellen-Finanzierungsverträge, die künftig von drei Partnern unterzeichnet werden, berät die Politik in Dinslaken am Dienstag, 30. September, und in Wesel am 11. November.

Anmerkung: Es ist bedauerlich, dass die großen Parteien im Kreistag offenbar keinen ernsthaften Sparwillen zeigen, um die Finanzen der Kommunen und damit letztlich der Steuerzahler zu schonen. Angesichts der Tatsache, dass ein Bürger im Kreis Wesel durchschnittlich alle 25 Jahre eine Verbraucherberatungsstelle vor Ort aufsucht, wäre eine Anfahrt deutlich unter 20 km bei nur zwei Standorten durchaus zumutbar, wie es bereits bei vielen anderen Einrichtungen im Kreisgebiet Realität ist!

Hier der Antrag der FDP/VWG-Fraktion mit einer ausführlichen Begründung (klicken)

Dams attackiert die Linke

Die NRZ Wesel berichtet am 9. September 2014:

Die politische Kontroverse zwischen den Fraktionen von FDP/VWG auf der einen und Die Linke auf der anderen Seite spitzt sich zu. „Kommunisten und Sozialisten waren schon immer davon überzeugt, dass man zur Finanzierung von Steuerverschwendungen einfach nur mehr Geld drucken oder es anderen wegnehmen muss, anstatt mit den vorhandenen Finanzmitteln verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen“, reagiert der Fraktionsvorsitzende von FDP/VWG, Heinz Dams, auf die Kritik der Linke-Fraktion an seiner Position in Sachen Verbraucherberatungsstellen. Er sieht in dem Zusammenhang bei der Linke-Fraktion einen „Wunsch nach Verschwendung von Steuergeldern“.

FDP/VWG hatten eine Unterstützung der drei bestehenden Beratungsstellen durch den Kreis noch einmal in Frage gestellt. Sie meinen, dass je eine rechts- und eine linksrheinische Verbraucherberatungsstelle ausreicht, wie bei anderen Beratungseinrichtungen auch. Das erspare Kosten. Das Argument, durch den Wegfall müssten Verbraucher mehr Fahrten auf sich nehmen, gelte nicht. Schon jetzt müssten Bürger aus zehn Kommunen zur Verbraucherberatung fahren. Im übrigen werde Rat meist telefonisch oder per Internet eingeholt.

Was die Zweifel der Linke-Fraktion an der Rechtmäßigkeit des Fraktionsstatus von FDP/VWG angeht, habe sie nicht aufgepasst: Der Landrat habe dies bereits geprüft.

Verbraucher: FDP/VWG stoppen Beschluss

Die NRZ Wesel berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

Ein Beschluss des Kreisausschusses für Verbraucherschutz zum Erhalt der drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel schien klar. Doch die neue Fraktion von FDP und VWG drehte die Sache gestern noch einmal zurück. Man habe noch Beratungsbedarf, erklärte Bettina Freitag für die Fraktion, die aus Kostengründen nur zwei Beratungsstellen will – je eine rechts- und eine linksrheinisch. (…)

FDP/VWG will Beratungsstellen erneut prüfen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

(…) Der Sozialausschuss des Kreises Wesel sollte das Modell an den Kreistag weiterreichen, die Stellen in den bisherigen Standortkommunen, den drei großen Städten Wesel, Dinslaken und Moers, künftig mit 25 Prozent vom Kreis zu bezuschussen. Weitere 25 Prozent sollten die drei Kommunen zahlen, während das Land weiterhin mit 50 Prozent der Kosten an der Finanzierung beteiligt bliebe. Aber dazu kam es nicht. Die FDP/VWG-Fraktion meldete weiteren Beratungsbedarf an und bat die Verwaltung, erneut zu prüfen, ob man mit nur zwei Standorten auskommen könne.

Hintergrund der Teilung des kommunalen Anteils war seinerzeit die Kündigung der Verbraucherberatungsstelle Moers durch die Stadt Moers. Damit geriet urplötzlich die gesamte Verbraucherberatung im Kreis auf den politischen Prüfstand (RP berichtete mehrfach). (…)