FDP/VWG steht zum Theater-Ausstieg

Die NRZ Dinslaken-Voerde berichtet am 23.11.2015 (Auszug):

Die Kreistagsfraktion von FDP und VWG steht zu dem Plan, mit CDU und Grünen den jährlichen Zuschuss des Kreises von ca. 300 000 Euro beim Landestheater Burghofbühne (LTB) in Dinslaken schrittweise über fünf Jahre auf Null zu fahren. „Dass wir hier auf Widerspruch stoßen, ist nicht verwunderlich“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag. Das sogenannte Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag wolle die dreizehn Kreiskommunen vor einer Erhöhung der Kreisumlage bewahren. Dazu würden alle freiwilligen Leistungen des Kreises auf den Prüfstand gestellt.

Bei der Burghofbühne handele es sich nicht um eine originäre Kreisaufgabe, sie sei schließlich ein Landestheater. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/fdp-vwg-steht-zu-ltb-ausstieg-aimp-id11313557.html

Externe Prüfung der Verwaltung

Die NRZ berichtet am 2. Oktober 2015 (Auszüge):

Weil der Landrat wenig Willen zeige, Einsparpotenzial im Kreishaushalt aufzuzeigen, soll das jetzt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) tun. Sie soll prüfen, „mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Optimierung von Prozessen/Abläufen/Standards aufzuzeigen, Ideen und Handlungsempfehlungen zu Ausgabensenkungen zu entwickeln…“ Überraschend legte die Kooperation aus CDU, Grünen, FDP und VWG dem Kreistag gestern diesen Antrag vor und setzte ihn auch durch. (…)

Parallel dazu beschlossen CDU, Grüne, FDP, VWG AfD und Piraten, dass auch der Landrat selbst Sparvorschläge vorlegen solle, um die Kreisumlage beim aktuellen Hebesatz von 41,8 Prozent zu belassen, um die Haushalte der Kommunen nicht weiter zu belasten. (…)

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http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/jetzt-sollen-externe-die-kreisverwaltung-pruefen-aimp-id11148942.html

>> Kreistag entlastet Kommunen um 6,5 Millionen Euro <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 23. März 2012 (Auszüge):

Gut vorbereitet ging die Politik gestern in die zuletzt vertagten Finanzentscheidungen im Weseler Kreistag, verzichtete wegen voller Tagesordnung und knapper Zeit auf das Halten von Haushaltsreden. Dennoch musste bis zum Schluss gerechnet werden, bis die genauen Zahlen feststanden: Eingängen von 446,4 Millionen Euro stehen Ausgaben von 451,9 Millionen gegenüber. Das Loch wird gestopft durch einen einen 5,5-Millionen-Griff in die Ausgleichsrücklage und eine weitere Million aus Verbesserungen gegenüber dem Etatentwurf. Mithin werden die Kommunen mit einem Umlagesatz von 43,75 Prozent zur Kasse gebeten. Das entspricht einer Entlastung um 6,5 Millionen gegenüber dem Ansatz der Verwaltung, die eine Umlage von 45 Prozent erheben wollte. (…)

Martin Kuster (VWG) wollte die Ausgleichsrücklage zwar eigentlich nicht antasten, gab sich aber als Optimist: Mit Einsparungen und wirtschaftlich guter Entwicklung könne die Situation bis zum Jahresende wieder besser sein. (…)

>> Kreis hat keine andere Wahl <<

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Juli 2011 (Auszüge):

Durch die wirtschaftliche Brille gesehen, ist die Kreisverwaltung sehr gut aufgestellt. Zu dieser Einschätzung kommt Christoph Gusovius, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die nach 2006 die Verwaltung erneut unter die Lupe genommen hat. In NRW gehört der Kreis Wesel unter den Top fünf, erreicht mit den eingesetzten Geldmitteln gute Ergebnisse, so Gusovius, der gestern gemeinsam mit Landrat Dr. Ansgar Müller den Bericht präsentierte. (…)

„Die Kreisverwaltung Wesel ist gut aufgestellt und in einigen Bereichen sogar so vorbildlich, dass sich andere Kreise ein Beispiel daran nehmen können“, sagte er. Damit ist zum Beispiel der Bauhof sowie der Fachbereich Vermessung und Kataster gemeint. (…)

Für die Kommunen ist eine Aussage der GPA wichtig: Der Griff in die Ausgleichsrücklage, um die Kommunen zu schonen, könne nicht endlos wiederholt werden. Es führe kein Weg daran vorbei, dass ein „angemessener Steigflug“ vorgenommen werde. Das habe nichts damit zu tun, dass der Kreis unwirtschaftlich arbeite, betonte Gusovius. (…)

>> GPA: Umlage muss stetig steigen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Juli 2011:

Die Kommunen können nicht auf eine weitere Entlastung durch den Kreis hoffen. Das meint die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die die Verwaltung nach 2006 erneut unter die Lupe genommen hat. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass ein „angemessener Steigflug“ der Kreisumlage nicht zu verhindern sein. Der Griff in die Ausgleichsrücklage könne nämlich nicht endlos wiederholt werden. Bereits 79 Prozent der Rücklage sei in den Jahren 2009 bis 2011 verwendet worden, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Diese finanzielle Schieflage bedeute nicht, dass der Kreis unwirtschaftlich arbeite, betonte GPA-Vizepräsident Christoph Gusovius, der gestern mit Landrat Müller die Ergebnisse vorstellte. Unterm Strich sei die Kreisverwaltung Wesel gut aufgestellt, vor allem der Bauhof und das Katasteramt. In einigen Bereichen sei sie sogar so vorbildlich, dass sich andere Kreise ein Beispiel daran nehmen können.