Stillstand am Berufskolleg Dinslaken

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 7. Januar 2020 (Auszüge):

Vor Jahren wurden die Weichen für die Zentralisierung des Berufskollegs Dinslaken gestellt. Ausgangspunkt war eine 2015 vorgelegte Machbarkeitsstudie. Im März 2018 fällte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss: Die Bildungseinrichtung, die an der Wiesenstraße sowie an der Konrad-Adenauer-Straße zu finden ist, sollte in der Innenstadt zentralisiert werden. Doch bei dem Vorhaben kommen die beiden Akteure, Stadt und Kreis, nicht so recht weiter. Immer wieder, so schildern es Politiker, komme es zu Verzögerungen. Deutliche Kritik an dem Landrat und dem Dinslakener Bürgermeister üben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG Kreistagsfraktion). (…)

Seit 2015 werde nicht in den alten Bestand investiert, weil ja die Pläne klar sind, dass an der Wiesenstraße Veränderungen vorgenommen werden sollen. Schüler und Lehrer müssen mit dem desolaten Zustand länger leben als gedacht, so Frank Berger. Das Geld sei kein Argument, kein Grund, warum man nicht weiterkomme.

Aus Sicht der drei Politiker liegt es an der Vierfachturnhalle. Für den dringend benötigten Neubau ist bislang kein Standort gefunden worden, obwohl schon klar sei, dass dafür das Hamco-Gelände in Frage kommt. Und Veränderungen an der Wiesenstraße können nur erfolgen, wenn die Frage der Turnhalle geklärt sei. Es könne nicht sein, dass hierfür bislang keine Lösung gefunden worden sei, dass es Müller und Heidinger nicht gelingt, den Knoten durchzuschlagen. (…)

„15 Jahre sind genug“

In Pressegesprächen mit der NRZ und Rheinischen Post kündigte Kreistagsmitglied Martin Kuster an, dass er nach 15 Jahren nicht mehr für den Kreistag kandidieren werde. Er erläuterte seine Motive, berichtete über seine spannenden Erlebnisse als Mandatsträger und über die politischen Ziele, die in den kommenden Monaten bis zum Ende des Wahlperiode mit der FDP/VWG-Kreistagsfraktion noch erreicht werden sollen:

Auszüge aus dem Bericht der NRZ Wesel:

15 Jahre sitzt Martin Kuster nun für die VWG im Kreistag, den ersten Wahlabend im Kreishaus wird er nicht vergessen: „Alle Fraktionschefs kamen auf uns zu, alle boten ihre Zusammenarbeit an.“

Erst am nächsten Tag hatte der Neuling begriffen: Die VWG, Kuster und Marianne Meylahn, war das Zünglein an der Waage. Heute, zwei Legislaturperioden weiter, zieht er einen Schlussstrich: „Ich habe das gleich nach der letzten Wahl angekündigt. Rechtzeitig, damit jemand gefunden werden kann, es soll ja nach mir weiter gehen“, sagt der 46-Jährige. Ein Generationenwechsel müsse her. (…)

Wie sieht die politische Bilanz nach 15 Jahren im Kreistag aus? „Ein großes Projekt war die Familienkarte.“ Die ist eingeführt. „Sie muss unbedingt noch digitalisiert werden“, sagt Kuster. Denn noch ist die Legislaturperiode nicht vorbei, die Karte soll per App zu haben sein.

Digitalisierung ist ein weiteres großes Thema, „das ist kein Steckenpferd des Landrats“, sagt Kuster. Er kritisiert die schlechte Homepage des Kreises Wesel. „Man muss hier Anträge stellen können“, statt dessen biete der Kreis nur Mindeststandards im Netz. Der Haushalt des Kreises sei in den vergangenen fünf Jahren unter der Mehrheit der Kooperation kommunenfreundlicher geworden, sagt Kuster zufrieden, und zwar ohne Entlassungen. „Es reicht ja, wenn nicht jährlich 15 neue Stellen geschaffen werden.“

Aktuell sind VWG und ihre Fraktionspartner von der FDP davon überzeugt, dass es einen Nachtragshaushalt geben muss – sie waren gegen den Doppelhaushalt 2019/2020. (…)

Der vollständige Artikel ist hier zu lesen (leider nur für registrierte NRZ-Leser):
https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/kreis-wesel-martin-kuster-vwg-tritt-nicht-erneut-an-id228088877.html

Auch die Rheinische Post Wesel berichtete ausführlich über das Pressegespräch, hier ein kleiner Auszug:

(…) „Wir brauchen neue Leute“, sagte der 46-jährige Berufsschullehrer. Gut 20 Jahre nach dem Aufkommen der freien Wählergruppen sei ein Generationswechsel nötig. Als deren Sammelbecken VWG 2004 in den Kreistag in Person von Kuster (Voerde) und Marianne Meylahn (Moers) einzog, war es ein unbeschriebenes Blatt, avancierte aber bald zum Zünglein an der Waage. Die knappen Mehrheitsverhältnisse machten interessante Bündnisse mit schwarz-grün gegen die SPD und ihren Landrat Ansgar Müller möglich. „Es funktioniert“, sagte Kuster zufrieden. Nach der letzten Wahl konnte er – nun als Solist – mit den Liberalen eine Fraktion bilden, was zum Mehrheitsbündnis CDU, Grüne, FDP/VWG führte. So hat er für die VWG mehr Einfluss nehmen können. Froh ist er unter anderem darüber, dass nach jahrelangem Einsatz für die Einführung einer Familienkarte rund 5000 Nutzer nun Vergünstigungen erhalten. Ziel ist im nächsten Schritt eine digitale Anwendung. Für die Kooperation nimmt er in Anspruch, den Kreis-Haushalt gut durchleuchtet zu haben und – „trotz des Landrats“ – an dessen Konsolidierung gearbeitet zu haben. Das Mehrheitsbündnis habe es geschafft, dass nicht alle Mehreinnahmen in mehr Personal gesteckt würden. Kuster erwartet allerdings einen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019/2020. Als Fraktion werde die FDP/VWG auch nachfragen, was mit der ursprünglich für den ÖPNV vorgesehenen Million Euro passiert sei. (…)

Den vollständigen Artikel in der Rheinische Post können Sie hier lesen:
https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/waehlergemeinschaften-im-kreis-wesel-stehen-vor-einem-umbruch_aid-48056779

Klimaoffensive beschlossen

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Dezember (Auszüge):

Einen Klimanotstand wollte die Mehrheit des Kreistages am 11. Juli nicht erklären – für eine Klimaoffensive aber fand sich eine breite Mehrheit. Ein Handlungskonzept sollte folgen – das liegt jetzt auf dem Tisch. 40 Punkte umfasst es, weitere sollen laut Verwaltung folgen, in einem jährlichen Klimareport bilanziert. Am Donnerstag diskutierte der Kreistag das Konzept. (…)

Einige der Maßnahmen laufen bereits, stammen aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises. Und sie bedeuten Mehrarbeit, weshalb der Kreistag über eine halbe zusätzliche Stelle zu entscheiden hatte. Gegen diese sprach sich die FDP/VWG aus, die die Aufstockung des Stellenplanes als intransparent bezeichnete, das Handlungskonzept aber unterstützte. (…)

Die FDP/VWG hätte das Handlungskonzept gern konkretisiert, beantragte die Kreisverwaltung zu verpflichten, „ab sofort nur noch Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw, sonstige) anzuschaffen, die ohne konventionellen Verbrennungsmotor betrieben werden“. Zudem wollte sie einen Wald-Klima-Fonds Kreis Wesel errichten, der sich um Aufforstungen kümmert. Für beide Anträge fand sie keine Mehrheit. (…)

Keine Verschlechterung im Rettungsdienst

Die Rheinische Post berichtet am 20. November 2018:

Die drei Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG) haben sich zum ersten Mal zum Thema „Rettungsdienstbedarfplan“ gemeldet. Sie machen Landrat Ansgar Müller darauf aufmerksam, dass sie die Entscheidungsträger sind. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
https://rp-online.de/

Sommerinterview mit RP und NRZ

Auch in diesem Sommer lud der Fraktionsvorstand Rainer Mull und Martin Kuster die beiden Lokalzeitungen Rheinische Post und NRZ zu einem Pressegespräch ein. Hier einige Ausschnitte aus den Artikeln über das Pressegespräch:

Die Rheinische Post berichtet (Auszüge):

Mit einem Rückblick auf ein Jahr an der Spitze ihrer gemeinsamen Kreistagsfraktion und einem Ausblick auf ihre künftigen politischen Schwerpunkte meldeten sich am Dienstag Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG). Als Erfolg verbuchten sie die nach vielen Jahren erstmals wieder gelungene Senkung der Kreisumlage, Im Gegensatz um Kämmerer und ihren Kooperationspartnern aus CDU und Grünen sehen die beiden aber keinen Segen darin, die zwei Jahre bis zur Kommunalwahl nun mit einem Doppelhaushalt zu fahren. (…)

Das Doppel Mull/Kuster macht sich nach der Einführung des feien WLANs in der Kreisverwaltung nun für eine Familien-App anstelle der (…) im Kreis eingesetzten Familienkarte stark. Eine Anfrage dazu habe Landrat Ansgar Müller zwar wortreich schriftlich beantwortet, aber dabei lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er diese App nicht wolle. Die Fraktion hat weitere Fragen an den Verwaltungschef nachgeschoben, will die App wenigstens im Digitalisierungskonzept verankert wissen und außerdem im Ganzen mehr Tempo sehen (…)

Ebenfalls Nachholbedarf sieht die FDP/VWG bei Verkehrsthemen, die sie am liebsten ausführlich in einem Fachausschuss behandeln würden, statt unter Zeitdruck im Kreisausschuss. Ein Wunsch wären aufeinander abgestimmte Verkehrsmittel. So sollen zum Beispiel Pendler leichter von Bus und Bahn am Ziel auf (Leih-)Räder umsteigen können.

Nicht locker lassen wollen Mull und Kuster beim Entsorgungsvertrag. Trotz jüngster Entwicklungen sei zwei Kreistagssitzungen Zeit, den Vertrag mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) über die Müllverbrennung fristgerecht zu kündigen. Das würde die KWA in eine Verhandlungsposition bringen. (…)

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/wesel_aid-30014755

Die NRZ berichtet (Auszüge):

In zwei Jahren ist Kommunalwahl, seit einem Jahr agiert die FDP/VWG-Fraktion im Kreistag unter dem Vorsitzenden Rainer Mull (FDP) und Stellvertreter Martin Kuster (VWG). Sie nutzten jetzt die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme.

Ganz oben auf der Liste ihrer Forderungen steht die Digitalisierung der Verwaltung, die Familienapp und darüber hinaus eine bessere Homepage des Kreises Wesel, „sie ist nicht anwenderfreundlich“, so Mull. Die Vorstöße der Fraktion in Sachen Familien-App – ein Instrument, das die Familienkarte (derzeit rund 4500 Inhaber) ablösen soll und zusätzlich leichten Zugang zu Serviceangeboten des Kreises böte – stoßen bislang in der Verwaltung auf wenig Gegenliebe. Doch Kuster und Mull wollen nicht locker lassen. „Das gibt es schon in anderen Kommunen“, sagt Kuster, es sei machbar. (…)

Mobilität ist ein nächstes großes Thema von FDP/VWG, „es geht hier nicht um den Tourismus, sondern darum, wie die Leute zur Arbeit fahren“, sagt Mull. Eine Kombination aus Radwegen, Mietfahrrädern und Busverkehr beispielsweise, ein verzahntes Gesamtkonzept schwebt der Fraktion vor. (…)

FDP/VWG wollen den öffentlichen Personennahverkehr breiter diskutiert sehen als bisher: Aktuell bespricht ihn eine Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept, es entscheidet der Kreisausschuss. Der aber hat stets eine lange Tagesordnung, „es bleibt kaum Zeit, hier zu diskutieren“, kritisiert Mull. (…)

Auch beim Thema Müllverbrennungsanlage Asdonkshof sind FDP/VWG kritisch. Sie hätten gern die Kommunen ins Boot genommen, bevor der Entsorgungsvertrag um fünf Jahre verlängert wird. Aus ihrer Sicht ist die kreiseigene Anlage zu teuer für die Bürger. Kündigung sei das letzte Mittel, die KWA müsse neue, günstigere Angebote machen und die Verwaltung konkrete Zahlen liefern.