Gut aufgestellter Haushalt

Die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt den Doppelhaushalt 2019/2020 für den Kreis Wesel. Grund genug für die FDP/VWG für den gemeinsam im Kreistag erarbeiteten Haushalt lobende Worte zu finden. „Wir sind froh darüber, dass die Bezirksregierung den Doppelhaushalt des Kreises Wesel genehmigt hat, den wir am 4.4.19 in dieser Form auch mitgetragen und beschlossen haben“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Mull. Natürlich liegt es auf der Hand, dass Liberale und Freie Wähler während des Prozesses noch viel Optimierungspotenzial im Haushaltsentwurf 2019/2020 gesehen haben. Am Ende müsse man immer Kompromisse eingehen – und die waren für uns, für die Bürger und die Kreiskommunen gut und hinnehmbar, sagt die Fraktion.

Wir hätten uns gewünscht, den Haushalt im Sinne einer nachhaltigen finanziellen Entwicklung noch schlanker ausfallen zu lassen. Durch den engagierten Einsatz unserer Fraktionsmitglieder ist die politische Lage dennoch nun so erfreulich. Der frisch abgesegnete Haushalt schafft für die kreisangehörigen Kommunen durch eine weiterhin sinkende Kreisumlage breitere finanzielle Handlungsspielräume. Die jährliche Umlage, von den Kommunen an den Kreis zu entrichten, sinkt von 38,5% um weitere 1,5 Punkte auf 37%. Darauf kann in Zukunft aufgebaut werden, findet die FDP/VWG und wird sich auch künftig für Haushaltspolitik mit Augenmaß einsetzen.

Sommerinterview mit RP und NRZ

Auch in diesem Sommer lud der Fraktionsvorstand Rainer Mull und Martin Kuster die beiden Lokalzeitungen Rheinische Post und NRZ zu einem Pressegespräch ein. Hier einige Ausschnitte aus den Artikeln über das Pressegespräch:

Die Rheinische Post berichtet (Auszüge):

Mit einem Rückblick auf ein Jahr an der Spitze ihrer gemeinsamen Kreistagsfraktion und einem Ausblick auf ihre künftigen politischen Schwerpunkte meldeten sich am Dienstag Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG). Als Erfolg verbuchten sie die nach vielen Jahren erstmals wieder gelungene Senkung der Kreisumlage, Im Gegensatz um Kämmerer und ihren Kooperationspartnern aus CDU und Grünen sehen die beiden aber keinen Segen darin, die zwei Jahre bis zur Kommunalwahl nun mit einem Doppelhaushalt zu fahren. (…)

Das Doppel Mull/Kuster macht sich nach der Einführung des feien WLANs in der Kreisverwaltung nun für eine Familien-App anstelle der (…) im Kreis eingesetzten Familienkarte stark. Eine Anfrage dazu habe Landrat Ansgar Müller zwar wortreich schriftlich beantwortet, aber dabei lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er diese App nicht wolle. Die Fraktion hat weitere Fragen an den Verwaltungschef nachgeschoben, will die App wenigstens im Digitalisierungskonzept verankert wissen und außerdem im Ganzen mehr Tempo sehen (…)

Ebenfalls Nachholbedarf sieht die FDP/VWG bei Verkehrsthemen, die sie am liebsten ausführlich in einem Fachausschuss behandeln würden, statt unter Zeitdruck im Kreisausschuss. Ein Wunsch wären aufeinander abgestimmte Verkehrsmittel. So sollen zum Beispiel Pendler leichter von Bus und Bahn am Ziel auf (Leih-)Räder umsteigen können.

Nicht locker lassen wollen Mull und Kuster beim Entsorgungsvertrag. Trotz jüngster Entwicklungen sei zwei Kreistagssitzungen Zeit, den Vertrag mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) über die Müllverbrennung fristgerecht zu kündigen. Das würde die KWA in eine Verhandlungsposition bringen. (…)

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/wesel_aid-30014755

Die NRZ berichtet (Auszüge):

In zwei Jahren ist Kommunalwahl, seit einem Jahr agiert die FDP/VWG-Fraktion im Kreistag unter dem Vorsitzenden Rainer Mull (FDP) und Stellvertreter Martin Kuster (VWG). Sie nutzten jetzt die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme.

Ganz oben auf der Liste ihrer Forderungen steht die Digitalisierung der Verwaltung, die Familienapp und darüber hinaus eine bessere Homepage des Kreises Wesel, „sie ist nicht anwenderfreundlich“, so Mull. Die Vorstöße der Fraktion in Sachen Familien-App – ein Instrument, das die Familienkarte (derzeit rund 4500 Inhaber) ablösen soll und zusätzlich leichten Zugang zu Serviceangeboten des Kreises böte – stoßen bislang in der Verwaltung auf wenig Gegenliebe. Doch Kuster und Mull wollen nicht locker lassen. „Das gibt es schon in anderen Kommunen“, sagt Kuster, es sei machbar. (…)

Mobilität ist ein nächstes großes Thema von FDP/VWG, „es geht hier nicht um den Tourismus, sondern darum, wie die Leute zur Arbeit fahren“, sagt Mull. Eine Kombination aus Radwegen, Mietfahrrädern und Busverkehr beispielsweise, ein verzahntes Gesamtkonzept schwebt der Fraktion vor. (…)

FDP/VWG wollen den öffentlichen Personennahverkehr breiter diskutiert sehen als bisher: Aktuell bespricht ihn eine Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept, es entscheidet der Kreisausschuss. Der aber hat stets eine lange Tagesordnung, „es bleibt kaum Zeit, hier zu diskutieren“, kritisiert Mull. (…)

Auch beim Thema Müllverbrennungsanlage Asdonkshof sind FDP/VWG kritisch. Sie hätten gern die Kommunen ins Boot genommen, bevor der Entsorgungsvertrag um fünf Jahre verlängert wird. Aus ihrer Sicht ist die kreiseigene Anlage zu teuer für die Bürger. Kündigung sei das letzte Mittel, die KWA müsse neue, günstigere Angebote machen und die Verwaltung konkrete Zahlen liefern.

Weichen im Kreis Wesel jetzt stellen

Die NRZ Wesel berichtet am 17. Februar 2018 (Auszüge):

Im Kreistag kann man Jamaika: CDU, Grüne und FDP/ VWG ziehen seit der Kommunalwahl 2014 an einem Strang. Jetzt stellten sie ihre Ziele bis 2020 vor. (…) FDP/VWG hatten das Projekt [Anm.: gemeint ist das Projekt Berufskolleg Campus Moers] bislang abgelehnt. Nun, da es nicht mehr zu stoppen ist, es wird auch mit den Stimmen der SPD verwirklicht, werde man das Projekt „positiv begleiten“, sagt Fraktionschef Rainer Mull (FDP) zu. (…)

Im Kreis Wesel fehlt bezahlbarer Wohnraum. Hier will das Bündnis mit den Kommunen gegensteuern. Der Ansatz ist, selbst zu bauen: Der Kreis Wesel ist aktuell mit 73 Prozent an der Wohnbaugesellschaft Grafschaft Moers beteiligt und steht davor, die Kamp-Lintforter Anteile zu übernehmen. Die Grafschaft kann im gesamten Kreisgebiet bauen, es fehlen lediglich Grundstücke. Die müssten die Kommunen anbieten, „immer nur auf zahlungskräftige Klientel zu setzen, fällt ihnen am Ende auf den Fuß“. (…)

Weiteres Projekt bis 2020: E-Government soll Einzug im Kreishaus halten, fordert Rainer Mull. Eine einheitliche Software müsse her, auch für die Kommunen. Zunächst fehlt es an der Reeser Landstraße am leistungsfähigen Breitbandanschluss, der jetzt angegangen werden müsse. Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, Stellen zu streichen. Jetzt sei die Zeit, die Weichen zu stellen.

Kooperation zieht positive Bilanz

Fraktionsvorsitzender der Grünen Hubert Kück bringt auf den Punkt, warum Jamaika plus VWG im Kreis Wesel seit drei Jahren vorbildlich funktioniert:
„Was ist notwendig, was sinnvoll und wo kann auch gespart werden: Das ist die Marschroute der Kooperation von CDU, GRÜNEN und FDP/VWG. Wir sind nicht blind mit dem Rasenmäher durch den Haushalt gegangen, sondern hatten in unseren Beratungen 2016 einen Haushalt auf den Weg gebracht, der vom Willen geprägt war, sparsam mit den Geldern der Steuerzahler umzugehen – dies unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgaben des Kreises wie auch der Interessen der kreisangehörigen Kommunen.
Diesen Kurs haben wir in den Haushaltsberatungen 2017 fortgeführt – unter Zuhilfenahme der Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt, die auf unseren Antrag hin die Kreisverwaltung auf Verbesserungspotenziale durchforstet hat.
Es ist Ziel, die finanziellen Mittel des Kreises klug einzusetzen im Interesse der Menschen vor Ort. Daher ist es unbedingt notwendig, Verschwendungen wie auch eine Personalpolitik nach Parteibuch zu vermeiden.“

Eine positive Bilanz der Kooperation im Kreistag Wesel zur Halbzeit der kommunalpolitischen Wahlperiode zieht auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Berger im Interview mit der Rheinischen Post (siehe Link unten).

Von Seiten der Vereinigten Wählergemeinschaften und unseres Fraktionspartners FDP ist diesen Statements von CDU und Grüne eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen – außer dies: Eine konstruktive, nachhaltige und zukunftsorientierte Zusammenarbeit von mehreren politischen Gruppen kann sehr wohl funktionieren, wenn das Parteidenken von den politischen Verantwortlichen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mal ein bisschen zurückgestellt wird – an diesem modernen politischen Denken hat im Kreis Wesel die ohnehin parteiunabhängige VWG sicherlich ein großes Stück mit beigetragen!

Interview von Frank Berger und Günter Helbig mit der Rheinischen Post:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/jamaika-liegt-auch-am-niederrhein-aid-1.7224930

Weniger Bürokratie im Kreis

Die NRZ Wesel berichtet am 4. August 2017 (Auszug):

Mit neuem Fraktionschef und einigem Tatendrang geht die FDP/VWG-Fraktion in den zweiten Teil der Legislaturperiode. Rainer Mull (48) hat die Position von Heinz Dams übernommen, der den Vorsitz abgegeben hat (die NRZ berichtete). Die Zwischenbilanz von Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG) klingt zufrieden: Sowohl die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion als auch die im Bündnis mit CDU und Grünen stimme. Dass im Kreis Wesel FDP und Grüne, anders als andernorts, miteinander können, „liegt an den handelnden Personen“, sagt Mull. Man habe neue Themen und neue Wege der Zusammenarbeit gefunden – obschon das Bündnis nicht in allen Punkten übereinstimmt. Stichwort Campus Moers: FDP und VWG waren allein gegen den Bau, der Platz für drei Berufskollegs schaffen soll und der anfangs mit 80 Millionen veranschlagt war. Aktuell liegen die Berechnungen bei 100 Millionen, „wir gehen eher von 120 aus“, sagt Kuster. Bislang hat seine Fraktion das Projekt abgelehnt. Da es nun nicht mehr zu verhindern sei, will man es konstruktiv begleiten. Aktuelles Problem: Es seien nicht ausreichend Parkplätze da, so die Befürchtung, immerhin sollen rund 5300 Schüler den Campus besuchen. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/weniger-buerokratie-fuer-den-kreis-id211466193.html

Auch die Rheinische Post berichtete am 5. August darüber mit dem Titel „Die FDP/VWG hat sich neu sortiert“:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/die-fdp-vwg-hat-sich-neu-sortiert-aid-1.6992614