Schlagwort: RVR

FDP/VWG weiter für RVR-Austritt

Die NRZ Wesel berichtet am 16. April 2015 (Auszüge):

„Nach dem Austritt ist vor dem Austritt“, sagt Martin Kuster und macht damit deutlich: Seine Kreistagsfraktion von FDP/VWG will weiterhin fest entschlossen darauf hinarbeiten, dass der Kreis Wesel den Regionalverband Ruhr (RVR) verlässt. Der dort vorherrschende Blickwinkel von der Metropole Ruhr und dem Umland als quasi regeneratives Beiwerk empfinden er und sein FDP-Kollege Heinz Dams als diskriminierend. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wesel-hamminkeln-und-schermbeck/fdp-vwg-weiter-fuer-rvr-austritt-aimp-id10568893.html#plx1528832358

Dams (FDP/VWG) attackiert SPD

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. April 2015 (Auszug):

Mit ihrer Pro-RVR-Haltung stoßen die Genossen im Kreis weiter auf Kritik. „Die SPD weigert sich gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit im Kreistag Wesel, aus dem Regionalverband Ruhr auszutreten. Damit schadet sie dem Kreis und seiner Bevölkerung“, sagte Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG im Kreistag.

Der RVR sei ein Konglomerat von Ruhrgebietsgroßstädten, die sich seit Jahrzehnten im Strukturwandel befänden, „ohne dass ein Ende absehbar ist“. Dies belege auch eine Prognos-Studie, nach der sich die Wirtschaftsleistung schlechter entwickele als im Rheinland. Auch die hochgelobte Kultur- und Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet, so Dams weiter, stecke in der Krise, weil Kreative lieber nach Köln und Düsseldorf gingen. Laut RVR-Regionalplan würden dem Kreis und seinen Kommunen Entwicklungsflächen vorenthalten, so Dams. (…)

Wirbel um RVR-Besuch in Wesel

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 31. Januar 2015 (Auszüge):

Der Auftritt der Spitze des Regionalverbands Ruhr (RVR), der sich unlängst in Wesel zur zweitägigen Klausur traf (RP berichtete), ist vom Bündnis der Kreistagsfraktionen CDU, Grüne und FDP/VWG aufmerksam registriert worden. Und zwar äußerst kritisch. Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) erkennen vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um das neue RVR-Gesetz darin keinesfalls ein Bekenntnis zum Kreis Wesel. Erst durch die eindeutige Entscheidung des Kreistages Wesel mit 38:24 Stimmen gegen eine Mitgliedschaft im RVR sei Bewegung in das Thema gekommen, sagt das Bündnis. (…)

Bündnis hält RVR Kampagne vor

Die NRZ berichtet am 29. Januar 2015 (Auszüge):

Die Reaktion hat etwas auf sich warten lassen, aber das große politische Bündnis im Kreistag des Kreises Wesel muss sich halt abstimmen. Mit dem Resultat, dass CDU, Grüne und FDP/VWG die öffentliche Veranstaltung der Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vor einer Woche in Wesel (die NRZ berichtete) als „PR-Kampagne“ titulieren und sowohl deren Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel als auch Landrat Dr. Ansgar Müller kritisieren. (…)

An der Spitze der „Kampagne“ habe „wieder einmal Landrat Dr. Müller“ gestanden. Anstatt respektvoll mit der Entscheidung des Kreistages umzugehen, lasse er „keine Gelegenheit aus zu behaupten, dass dies falsch ist“. Seine Bemerkung zum Kreistagsbeschluss, man habe nicht die Zeit, sich bei wichtigen gemeinsamen Vorhaben von Kreis und RVR „von sowas“ abhalten zu lassen, sei hinsichtlich seiner tatsächlichen Haltung entlarvend.

Bündnis hält RVR Kampagne vor – | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/region/niederrhein/buendnis-haelt-rvr-kampagne-vor-aimp-id10286175.html#plx1266772439

Austritt aus RVR soll möglich bleiben

Es ist zwar noch nicht das Ziel der Kreistagskooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG, aber zumindest ein kleiner Erfolg, erreicht: Offenbar bildet sich eine politische Mehrheit auf Landesebene ab, die nicht kündbare Zwangsmitgliedschaft des Kreises Wesel, die mit einem neuen Gesetz durchgesetzt werden sollte, wieder aufzugeben. Würde es keine Kündigungsmöglichkeit mehr geben, wäre der Kreis Wesel den Ruhrmetropolen als Nettozahler hilflos ausgeliefert, da ein wichtiges Druckmittel wegfallen würde. Von daher wäre die Rücknahme dieser geplanten Gesetzesänderung ein kleiner, aber wichtiger Erfolg der Kooperation, die den Landrat beauftragt hat, Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen und für diesen Antrag eine überwältigende Mehrheit im Kreistag erhielt.

Ziel bleibt aber weiterhin der Austritt, weil der Niederrhein nicht ein bloßes Anhängsel des Ruhrgebiets ist und der Kreis Wesel zu geringe Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Ruhrmetropolen hat. Das kommt dem Kreis Wesel Jahr für Jahr teuer zu stehen. Leider scheitert der Austritt, den 2/3 des Kreistags beschließen müssen, schon zum zweiten Mal an der folgsamen SPD-Ruhrpott-Kreistagsfraktion. Schade! Zumal noch vor wenigen Monaten ihr Fraktionsvorsitzer Peter Kiehlmann im Kreistag unumwunden die Richtigkeit der damaligen SPD-Ablehnung des Austritts anzweifelte.

Jetzt liegt es am Landrat, wie motiviert und erfolgreich er die Austrittsverhandlungen mit dem RVR bezüglich eines Austritts führen wird. Sein Auftritt vor der RVR-Versammlung, in der er sich öffentlich von dem Austrittswunsch der großen Kreistagsmehrheit distanzierte, lässt allerdings nichts Gutes erwarten.

Hier der NRZ-Artikel zur Rücknahme der geplanten unkündbaren Zwangsmitgliedschaft im RVR:
http://www.derwesten.de/region/austritt-aus-rvr-soll-moeglich-bleiben-aimp-id10241296.html